Der Internationale Handelsschiedsgerichtshof (IHSG) bei der Ukrainischen IHK in Kiew ist ein dauerhaft eingerichteter Schiedsgerichtshof, vor dem Handels- und Investitionsstreitigkeiten mit Auslandsbezug verhandelt werden können. Die Tätigkeit des IHSG beruht in erster Linie auf der Verfahrensordnung des IHSG (VOdIHSG), die wiederum auf dem Gesetz „Über Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ beruht. Diese Rechtsgrundlagen setzen weitestgehend das UNCITRAL Modellgesetz um, so dass vor dem IHSG nach internationalen Standards verhandelt wird. Die VOdIHSG räumt den Parteien hinsichtlich der Wahl und der Anzahl der Schiedsrichter, aber auch in anderen Punkten, die das Verfahren betreffen, die Möglichkeit ein, das Prozedere selbst zu bestimmen. Hiervon ausgenommen ist u.a. der Schiedsort. Dieser ist zwingend in Kiew.
Die VOdIHSG sieht eine regelmäßige Verfahrensdauer von sechs Monaten vor. Diese Frist kann aufgrund eines begründeten Antrags entweder seitens des Schiedsgerichts (Arbitral Tribunal, also durch die bzw. den Richter in dem jeweiligen Verfahren) oder seitens einer der Parteien durch das Präsidium des IHSG verlängert werden.
Für den Fall, dass die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter nicht bestimmt haben, gilt folgendes:
Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Dabei kann auf die Empfehlungsliste für Schiedsrichter des IHSG zurückgegriffen werden. Diese beiden Schiedsrichter ernennen gemeinsam einen dritten, vorsitzenden Schiedsrichter. In dem Fall, dass eine der Parteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennungsaufforderung durch den IHSG eine Person als Schiedsrichter ernennt, wird der Schiedsrichter durch den Präsidenten der Ukrainischen IHK ernannt. Das gleiche gilt für den Fall, dass sich die zwei ersternannten Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Ernennung auf einen vorsitzenden Schiedsrichter einigen können.
Die Kosten für ein Verfahren – die bei einem europäischen Vergleich als eher günstig ausfallen – setzen sich aus den fixen Registrierungs- und Schiedsverfahrensgebühren sowie den variablen „Zusätzlichen Verfahrenskosten“ und den „Auslagen der Parteien“ zusammen. Die Registrierungsgebühr beträgt fallunabhängig 600,- USD. Die Höhe der Schiedsverfahrensgebühr ist abhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird die Schiedsverfahrensgebühr der unterlegenen Partei auferlegt. Die Auslagen der Parteien (u.a. Rechtsanwaltshonorare) können in dem Maße der unterlegenen Partei auferlegt werden, wie sie das Schiedsgericht (Arbitral Tribunal) für begründet erachtet.
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“