FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Je schlechter das Gedächtnis der Opfer, desto besser die Chancen der Erpresser

0 Kommentare

Vorweg erlaube ich mir eine kleine Chronologie der letzten Ereignisse:

1) Am 12.02 wird bekannt gegeben, dass ALLE strafrechtlichen Verfahren, in Rahmen derer die Vertreter der Ordnungskräfte für die Verprügelung von Leuten am 30.11, 1.12, 11.12 usw. theoretisch zur Verantwortung gezogen werden könnten, eingestellt werden. Sowohl die gegen konkrete Personen als auch die „nach Tatbestand“.

Das bedeutet, dass es keine Illusion einer Möglichkeit mehr gibt, dass die Schuldigen bestraft werden könnten – Auftraggeber, Organisatoren und Ausführenden der brutalen Verbrechen der Bullen, vermutlich Personen aus der Regierungsspitze. Wie die Regierung bekannt gab: Die Amnestie der Verbrecher ist voll und bedingungslos.

Wir wissen noch, dass das Gesetz über diese Amnestie Teil des Gesetzespakets gewesen war, dessen Verabschiedung die Menschen de facto zur Gewaltverwendung in der Hruschewsky-Straße veranlasste. Und selbst wenn die anderen Gesetze zurückgenommen wurden – über dieses Gesetz wurde am gleichen Tag erneut abgestimmt.

Das heißt, die Regierung machte maximal klar, dass eine der Bedingungen des „Waffenstillstandes“ die absolute Straffreiheit der Bullen und der Schuldigen für das Verprügeln der Demonstranten ist.

Ich als Rechtsanwältin der Opfer dieser Verbrechen wurde somit von Abgeordneten, Staatsanwälten und Richtern des letzten juristischen Instrumentes im Rahmen des ukrainischen Rechts beraubt. Ehrlich gesagt habe ich geglaubt, dass die Nachricht über die wiederholte Verabschiedung dieses Gesetzes den Waffenstillstand in der Hruschewsky-Straße sofort beenden würde.

Vielleicht bin ich einfach nachtragend, aber ich habe nicht vergessen, WARUM und WOZU Tausende von Menschen am 1.Dezember auf die Straßen gingen und dort blieben. Und nach Verabschiedung WELCHER GESETZE die Kämpfe in der Hruschewsky-Straße begannen. Aber wahrscheinlich habe ich ein enorm gutes Gedächtnis, denn viele tun so, als sei die Hauptbedingung der Kämpfer in der Hruschewsky-Straße die Befreiung der Geiseln gewesen.

Meine Lieben, Sie verwechseln hier Ursache mit Wirkung: Die Menschen stehen in der Hruschewsky-Straße nicht, weil die Polizisten Geiseln genommen haben, sondern umgekehrt: Die Geiseln wurden genommen, weil die Menschen in der Hruschewsky-Straße stehen.

Deshalb kann die Freilassung der Geiseln nicht die Bedingung für die Entsperrung der Hruschewsky-Straße sein.

2) Am 13.02 gibt der Staatsanwalt von Kiew öffentlich zu, dass eine große Gruppe von Untersuchungsrichtern und Staatsanwälten eine Straftat begangen hatten – § 147 des StGB (Geiselnahme), § 372 StGB (strafrechtliche Verantwortlichmachung bekannterweise unschuldiger Personen) etc. Dabei gibt er die Bedingungen für die Befreiung der „Hruschewsky-Geiseln“ und die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen unschuldige Menschen bekannt: die Protestierenden sollen dafür Gebäude (Rathaus, Gewerkschaftshaus und Ukrainisches Haus – die Autorin informiert offenbar wissentlich falsch, da dem Gesetz nach nur die „staatlichen Verwaltungsgebäude“ geräumt werden sollen, somit fallen Gewerkschaftshaus und Ukrainisches Haus aus der Liste heraus, A.d.R.) räumen sowie einige Straßen entsperren, inklusive der Hauptstraße Chreschtschatyk und den Unabhängigkeitsplatz (Maidan).

Davon, dass man Milizionäre zur Verantwortung zieht, ist längst keine Rede mehr.

Diese Erklärung wird schon als etwas „Normales“ empfunden, und es fällt niemandem ein, dass die einzig normale Reaktion darauf die Registrierung dieser Erklärung im Register vorgerichtlicher Untersuchungen und Beginn einer solchen Untersuchung sein sollte…

3) Am 14. 02 werden fast alle übrig gebliebenen Geiseln freigelassen (wir erinnern uns – es geht um UNSCHULDIGE MENSCHEN). Sie werden zu Hausarrest verurteilt, und ihre Strafverfahren werden dabei NICHT GESTOPPT, sondern umgekehrt, in Untersuchungen um viel schwerere Paragrafen umgewandelt. Das bedeutet, dass man prozessrechtlich die Möglichkeit hat, sie jederzeit wieder in Haft zu nehmen.

4) Am 14.02 (14.30 Uhr) machte der Anführer des „Rechten Sektors“ Dmytro Jarosch folgende Erklärung: „Heute sind alle Geiseln entlassen. Das Rechte Sektor ist bereit, die Sperrung der Hruschewsky-Straße zu beenden. Wir fordern auch, die Strafverfahren gegen die Protestierenden einzustellen.“

Keine Rede von der Verantwortung der Bullen für die vorigen und aktuellen Verbrechen. Die Vorstellung von der „Entlassung der Geiseln“ ist auch etwas eigenartig.
Was bleibt, ist das Versprechen, die Hruschewsky-Straße zu entsperren…

5) Am 14.02 (16.00 Uhr) trifft die Partei Swoboda (Freiheit) die Entscheidung, das Rathaus zu verlassen. Die Menschen fangen an zu packen… Der Swoboda-Chef Tjahnybok spricht auf einer der Barrikaden von der Notwendigkeit, das Rathaus und die Hruschewsky-Straße freizugeben.

Wenn nun der „Rechte Sektor“ und die Partei Swoboda ihre Versprechen der Regierung gegenüber einlösen und niemand etwas dagegen unternimmt, bekommen wir folgendes:

  • im besten Fall eine Handvoll Menschen auf dem Maidan in einem dichten Polizeiring;
  • einige Hunderte nicht eingestellte Strafverfahren gegen sogenannte „befreite Geiseln“, die größtenteils unter Hausarrest stehen und denen bis zu 15 Jahre Haft droht;
  • einige Hunderte verprügelte Menschen, einige Dutzende Verschollene, einige Getötete – ohne Hoffnung auf Bestrafung der Schuldigen (Straffreiheit für Mord, Totschlag und Folter ist in der sogenannten Amnestie nicht vorgesehen, A.d.R.).
  • Die Vertreter der Polizei und Sicherheitsstrafkräfte bekommen eine Garantie für Straffreiheit und Straferlass für künftige Verbrechen – was unvermeidlich zu einer Steigerung der Polizeigewalt führen wird.
  • Ausbleiben jeglicher wirksamer Druckmechanismen auf den Präsidenten, das Parlament, die „gefeuerte“ Regierung. Somit – keine Hoffnung mehr auf einen „Neustart“ der politischen Macht im Lande.

Vielleicht lohnt es sich, daran zu denken, WARUM die Menschen so zahlreich am 1. Dezember protestierten? Dass das Rathaus gerade an dem Tag besetzt wurde?

Vielleicht lohnt es sich daran zu denken, dass KEINE FORDERUNG, inklusive der wichtigsten – die an dem Massaker vom 30.11 schuldigen zu bestrafen – NICHT ERFÜLLT WURDE?

Umgekehrt! Seitdem wurden von der Regierung WEITERE VERBRECHEN BEGANGEN, für die auch NIEMAND zur Verantwortung gezogen wurde. Im Moment sind alle juristischen Mechanismen solcher Bestrafung von der Regierung einfach ABGESCHAFFT worden.

Vielleicht sollten wir konsequent sein?

Vielleicht sollte nicht die Partei Swoboda allein entscheiden, ob man das Rathaus räumt oder nicht?

Vielleicht sollte nicht nur das Rechte Sektor entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen die Barrikaden in der Hruschewsky-Straße abgebaut werden?

Vielleicht sollten wir ein wenig mehr in Erinnerung behalten als nur die letzten Verbrechen? Vielleicht sollten wir selbst die Initiative in den Verhandlungen übernehmen? … Natürlich nur, wenn wir sehen, dass es sich lohnt, diese Verhandlungen zu führen.

Und zum Schluss eine persönliche Bitte: Sollte ich mal inhaftiert werden, zu einem solchen Preis möchte ich bitte nicht befreit werden.

15. Februar 2014 // Jewhenija Sakrewska, Rechtsanwältin

Blogeintrag bei der Ukrajinska Pravda

Übersetzung: Olha Sydor

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.7/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)16 °C  Ushhorod17 °C  
Lwiw (Lemberg)20 °C  Iwano-Frankiwsk17 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil20 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)19 °C  
Luzk18 °C  Riwne19 °C  
Chmelnyzkyj18 °C  Winnyzja19 °C  
Schytomyr19 °C  Tschernihiw (Tschernigow)19 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa18 °C  Sumy18 °C  
Odessa25 °C  Mykolajiw (Nikolajew)23 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)20 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)22 °C  Saporischschja (Saporoschje)22 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)21 °C  Donezk25 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol21 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta26 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Zu centogene, man kann den Test gegen 9 Euro Aufschlag mit Idenitätsfeststellung also dann 59 + 9 = 68 Euro. Das ist die 6 bis 8h Ereignisbereitstellungsvariante. Man legt ja für die Erstbestellung des...“

„@carlton68 Danke, aber nein, es war in einem anderen Forum, gestern, habe gerade danach gesucht. Ich hatte es aber falsch in Erinnerung, er ist von der Ukraine nach Deutschland geflogen. Dort schrieb einer...“

„@Thinkman hier im Beitrag #124 von vfranz könntest Du gelesen haben dass man den Test in verschiedenen Sprachen herunterladen kann. Kann ich bestätigen. Wir reden hier vom Test den Centogene am Flughafen...“

„Möglicherweise ist auch Deutschland bald wieder auf der grünen. Absolut sind wir sowieso drunter und die Tendenz müßte auch wieder runter gehen .... bevor sie vll. dann wieder rauf geht. Also die Regelung...“

„@Alex1987 Hattest du denn eine ukrainische Telefonnummer zur Inbetriebnahme der App? Denn die App funktioniert ja nur mit einer ukrainischen Nummer und ist komplett in ukrainischer Sprache. Ich verstehe...“

„@Frank Wenn Du einen Test hast, jünger 48 Stunden, welchen die an der grenze Anerkennen musst Du wohl keinen Test in der Ukraine machen, ansonsten kannst Du ihn in der Ukraine machen oder 14 tage in Quarantäne...“

„ist ja gar nicht angedacht dass der Test nur am Flughafen gemacht wird. Soviel wie ich verstanden habe läuft auf der App ja ein Counter wo du dann in 24 Stunden den Test an den definierten Stellen im...“

„Also ich gestern aus Prag gelandet in Kiew. Jeder musste die App installieren, aber nur installieren nicht zum laufen bringen. Handynummer wurde gefragt von der Grenzbeamtin und wo ich mich aufhalte. Ein...“

„Wenn ihr es über Kroatien versuchen wollt, passt auf bei nicjt direkten Flügen, in denen man im Ausland umsteigen muss. Ich habe jetzt zwei Fälle gehabt wo man in Berlin und Warschau hätte umsteigen...“

„@vfranz Danke für die Info. Ziemlich umständlich für Dich wenn Du extra übernachten musst. Bzgl. der Gültigkeit mache ich mir keine Sorgen. Der Test wird sicher akzeptiert sofern er lesbar ist. Du...“

„Ich vermute Lubil hat hier Text erwartet und nicht auf den link geklickt!“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig ! Verstehe ich nicht. Ist doch anschaulich beschrieben“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig !“

„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“

„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“

„@JoB Ja, wir hatten die Geburtsurkunde gebraucht um die Eheschließung beim deutschen Standesamt anzumelden. Den Termin zur Beantragung hatte ich am Dienstag!“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“