Die Schweinegrippe der ukrainischen Wirtschaft

Zwischen der Schweinegrippe und der ukrainischen Wirtschaft gibt es viele Gemeinsamkeiten. Wenn die Anfangsprognosen der Epidemiologen über die apokalyptische Übertragbarkeit der Infektion H1N1 wahr geworden wären, würde die Welt heute unter der tödlichen Mischung einer Wirtschaftskrise und einer Pandemie der Schweinegrippe leiden. Genau so, wenn die dunkelsten Vorhersagen bezüglich des komatösen Zustands unserer Wirtschaft wahr geworden wären, wäre Kiew heute mit verzweifelten Leuten gefüllt. Es scheint, als ob die Anfangsaufteilung der ukrainischen Krise in die folgenden drei Phasen noch mal überdacht werden sollte: die Krise des Realsektors – Haushaltskrise – soziale Krise. Zumindest wenn man auf die Regierung hört, geht es dem Haushalt besonders gut.

Vor Lettland

In Wirklichkeit verbreitet sich die Krise nach einem unerbittlichen und rücksichtslosen Szenario. Nach der Nachricht vom ukrainischen staatlichen Statistikkomitee über die Verringerung des Wirtschaftsvolumens, können nur noch die ukrainischen Beamten die erste Phase der Krise und die Tatsache, dass die ukrainischen wirtschaftlichen Indikatoren am stärksten in ganz Europa gefallen sind, leugnen. Die Beamten, die es bis jetzt es für möglich halten, dass in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 0,4% stattfinden wird. Wir sind sogar vor dem baltischen Rekordhalter Lettland angekommen, das bis heute die Liste der Opfer mit einer Schrumpfung des BIP von 18,6% geführt hat.

??Zur Information. Die Dynamik der BIP-Entwicklung in einigen Ländern Europas (erstes Quartal 2009 im Vergleich zum ersten Quartal 2008)
Lettland -18,8%, Estland –15,6%, Litauen –11,8%, Deutschland -6,9%, Rumänien und Schweden -6,4%, Italien -5,9%, Slowakei –5,4%, Polen +1.9%, Durchschnitt in der EU -4,5%, Durchschnitt in der Eurozone -4,8% (Quelle: Eurostat)??

Angst vor der Haushaltskrise?

Die Prognostiker einer Budgetkrise, die bis heute in vollem Umfang bereits eingetreten sein sollte, müssten, wie es scheint, beschämt werden durch das, was die Premierministerin von Zeit zu Zeit veranstaltet: „die provokativen Ankündigungen von Seiten hoher Amtsträger und der Repräsentanten der Opposition darüber, dass die Renten nicht ausbezahlt werden und dass deren Umfang sich verringern würde, entspricht nicht der Wahrheit. Ich will noch mal ankündigen, dass die Renten im vollen Umfang ausbezahlt werden und zwar rechtzeitig, trotz der schwierigen Bedingungen der Weltfinanzkrise. Die Rentner sollen wissen, dass sie sich auf unsere Regierung verlassen können und wir unsere Funktionen entsprechend professionell erfüllen werden“,- betonte Julija Tymoschenko.

Aber in Wirklichkeit existiert die Budgetkrise und breitet sich aus. Sie zeigt sich nicht im vollen Umfang nur deswegen, weil sie in einen tiefen Keller gesteckt worden ist, in dem sie fest abgeschlossen mindestens bis zur Wahlzeit bleiben soll. Das ist das am besten funktionierende Anti-Krisenrezept der Regierung Tymoschenko – so tun, als wäre alles unter Kontrolle, dass alle negativen Prozesse geregelt sind und die Regierung sich hinter dem Lenkrad der „Slavuta“, der einheimischen Wirtschaft sicher fühlt. Wenn sie nicht lenkt, dann wenigstens bremst sie soweit es geht. Wenn „Slavuta“ nicht den Abhang runter rollt, dann rollt sie die Schlucht runter und die Regierung hofft, dass sie an der Klippe genau rechtzeitig zur der Wahlzeit stoppen wird.

Die Identifizierung der Budgetkrise

Die Budgetkrise auf ukrainische Art kann anhand direkter und indirekter Indikatoren identifiziert werden.

1. Es ist schwierig sie zu erkennen, da der Zugang zu den ukrainischen Statistiken seit Neusten zensiert ist. Prognosen auf den Krümeln aufzubauen, die auf die Tische der Experten großzügiger Weise von den einheimischen offiziellen Personen kommen, heißt der eigenen professionellen Reputation einen Schaden hinzufügen. Manche erfahrene Experten, wie z.B. Wasyl Jurchyschyn, sind nicht ohne Grund der Meinung, dass „es momentan keinen Sinn macht darüber (über die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation UNIAN) zu sprechen, da die Regierung die wahren makroökonomischen Indikatoren verbirgt. Bis eine normale Information wieder stattfindet, wie noch im letzten Jahr, wird es schwierig sein, konkret über die Perspektiven der Wirtschaft irgendetwas auszusagen“.

2. Sogar die Bruchteile der offiziellen Statistiken, die in den ukrainischen Medien durch die Aussagen von Beamten landen, verstärken nur den Eindruck, dass wir uns im Königreich der schiefen Spiegel befinden. Was nur für unterschiedliche Ausmaße des Budgetdefizits schon genannt wurden – von 700 Millionen bis 17 Milliarden Hrywnja. Den wirklichen Umfang des Budgetdefizits, unter Berücksichtigung der ständigen Finanzierungen des Rentenfonds und von Naftogas, zu erklären – dies traut sich keiner der Beamten – vielleicht deswegen, weil sie Angst haben ohne Sanktionen der Premierministerin laut die für die Ukraine astronomischen Zahlen zu nennen? Nicht weniger überraschend ist es, dass dies auch die Partei der Regionen nicht tut. Haben sie auch keinen Zugang zu den primären Informationen über die tatsächliche Lage des Budgets?

3. Die Schmerzen des Budgets sind nur deswegen nicht akut zu spüren, weil sie durch das Schmerzmittel der ständigen Kredite betäubt werden. Wenn im Mai auf den Konten des Finanzministeriums nicht die zweite Tranche des IWF eingegangen wäre, wäre unklar, ob dann die Premierministerin über eine makellose Auszahlung der Renten berichten könnte, sowie über das Fehlen von Außenständen gegenüber den staatlichen Angestellten. Das Land, das erst vor kurzem damit angegeben hat, das sein Wert der Verschuldung zum BIP sich auf dem relativ niedrigen Niveau von 13% befindet, bemerkte es nicht, wie es in den Zustand der Abhängigkeit von der Verschuldung, die einer Drogenabhängigkeit ähnelt, versetzt worden ist. Die Vorschläge an das Finanzministerium den Umfang des nächsten Kredits auf 3,8 Milliarden zu vergrößern und das Geld komplett für die Deckung des Budgetdefizits zu verwenden – braucht man noch andere Beweise dafür, dass diese Abhängigkeit zu einer Krankheit wird? Zusammen mit dem Geschmack des Lebens auf Pump belebt sich auch die Anwendung der Garantievergaben an die privaten Unternehmen wieder – und nicht nur an die, welche die Straßen und Objekte für die Euro-2012 bauen.

4. Es wird versucht uns darin zu überzeugen, dass das Budget erfüllt wird, es wird aber irgendwie seltsam erfüllt – spasmisch, chaotisch, auf Krampf, wenn der Löwenanteil der Einzahlungen auf dem Finanzamtskonto fast am letzten Tag des Monats ankommt. Sagen Sie mal, wie kann auch anders, wenn nicht manuell das Budget gesteuert werden, das nach der Vorgabe eines Wirtschaftswachstums von 0,4% zusammengestellt worden ist? Heute, Anfang Juli, werden wir unbedingt die Pionier-Berichte über die siegreiche Arbeit der Steuer- und Zollbeamten im Juni hören, die ihnen die Möglichkeit gab unter den schwierigen Bedingungen der Weltwirtschaftskrise, die auf die Ukraine auch Auswirkungen hatte, die geplanten Einnahmen für das Budget zu erfüllen usw.

Wird es die dritte Phase der Krise geben?

Die Bevölkerung des bisherigen Rekordhalters bei der Schrumpfung des BIPs – Lettland – reagierte sehr unruhig und nicht auf baltische Art auf die eigenen ökonomischen Probleme, sie drückten durch zerschlagene Schaufenster ihr Nicht-Einverständnis mit der Politik der Regierung aus. Die Wut hat sich seitdem beruhigt, und die staatlichen Angestellten erklärten, dass sie mit einer 30%-igen Kürzung des Gehalts einverstanden sind, um nicht gefeuert zu werden (sogar unter diesen Umständen verzichtet Riga auf die Lösung der Bindung des Lats an den Euro, deshalb haben sie keine andere Wahl, als die Haushalts-Ausgaben erheblich zu kürzen).

Die Ukrainer überraschen mal wieder die Welt (ohne zu übertreiben – diese Meinung wurde von vielen Ausländern geäußert, die fast die aufständischen Einstellungen in dem Land erwartet haben, in dem innerhalb der drei Monate ein Fünftel der Wirtschaft verdampft ist) mit ihrer Geduld, die an einer „uns ist alles egal“-Einstellung grenzt. Dazu hat sich der Umfang der Schattenwirtschaft in der Ukraine als zu unterschätzt gezeigt, wenn das „unter der Matratze versteckte“ Angesparte es den Ukrainern erlaubt, schon fast drei Quartale mit der Krise „per du“ zu sein.

Jetzt, in der Urlaubszeit, verwöhnt durch die Wärme der Sonne, ignorieren sie die Herausforderungen der Krise komplett. Sie werden auch kaum ihre Laune zu einer Protestlaune ändern, wenn sie im Herbst auf die Vorwahl-Barrikaden gerufen werden.

Wobei, alles kann auch anders kommen, wenn die „Slavuta“ nicht auf die Bremse tritt.

Stanislav Golubenko

Quelle: UNIAN