Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter.
Droht der Europäischen Union erneut eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen, wie im vergangenen Winter? Dieses Schreckgespenst malte am vergangenen Dienstag Alexander Medwedew, Vize-Vorsitzender des russischen Monopolisten Gasprom gegenüber einer EU-Delegation an die Wand. Die »schwierige finanzielle Lage« der Ukraine, durch die ein Großteil des für Europa bestimmten russischen Gases fließt, könne kommenden Winter erneut zu Lieferengpässen führen. Ein sicherer Transit hänge von der Fähigkeit des ukrainischen Versorgungskonzerns Naftogas ab, »die erforderliche Gasmenge rechtzeitig zu kaufen und in die unterirdischen Speicher einzupumpen«, so Medwedew. Angesichts der desaströsen finanziellen Situation, in der sich Naftogas befinde, sei dies keinesfalls gesichert.
Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko reagierte noch am Dienstag abend auf diese Warnungen, indem sie gegenüber Journalisten in Kiew ein »Jahr ohne Gas-Streß« versprach. »Ich möchte alle beruhigen: Hört auf keine hysterische Kritik. Ich habe die gesamte ukrainische Erdgaspolitik übernommen«, so die etwas mißglückte Beschwichtigung der auch als »Gasprinzessin« titulierten Timoschenko. Die hatte sich diesen Spitznamen aufgrund trüber jedoch äußerst lukrativer Geschäfte im ukrainischen Energiesektor während der chaotischen Systemtransformation erworben. Nun behauptete sie, die Ukraine werde das notwendige Gas einpumpen und auch bezahlen.
Vor Staatsbankrott
Ob dem so sein wird, ist fraglich. Der osteuropäische Staat taumelt am Rande des Bankrotts. Eile bei der Bezahlung ihrer Gasrechnungen kann man der Regierung in Kiew da nicht vorwerfen. Am vergangenen Montag bestätigte Gasprom, daß die Ukraine für das im Mai gelieferte Erdgas erst kurz vor Ablauf der Frist gezahlt habe. Naftogas hatte im vergangenen Monat nach eigenen Angaben 2,376 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas im Wert von umgerechnet 646,8 Millionen US-Dollar importiert. Erst am 5. Juni erklärte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, die Rechnung noch im Laufe des Tages begleichen zu wollen.
Zuvor bemühte sich die Regierung um einen Kredit Moskaus in Höhe von umgerechnet 4,2 Milliarden US-Dollar. Damit sollten 19,5 Milliarden Kubikmeter Gas erworben werden. Der Kreml weigerte sich jedoch, Kiew dieses Geld im Alleingang zur Verfügung zu stellen und forderte Brüssel auf, sich zu beteiligen. Rußlands Regierungschef Wladimir Putin warnte in diesem Zusammenhang davor, daß die Ukraine bereits »Ende Juni« in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten könne – und folglich der Gastransit nach Europa unterbrochen würde.
Tatsächlich hat Moskau gemäß des im vergangenen Winter ausgehandelten Vertrages das Recht, die Gaslieferungen unverzüglich zu stoppen, sobald Kiew in Zahlungsverzug gerät. Eine Wiederaufnahme der Versorgung muß Gasprom in einem solchen Falle erst dann in die Wege leiten, wenn Kiew eine Vorauszahlung geleistet hat. Bis zum siebten Tag des Folgemonats muß Naftogas seine monatlichen Gasrechnungen beglichen haben. Der Kreml kündigte vergangene Woche an, auf die Einhaltung dieser für die Ukraine äußerst nachteiligen Vertragsklauseln zu pochen, sollte diese jemals in Zahlungsverzug geraten. Dies würde automatisch – da die Gasspeicher der Ukraine leer sind – zu Lieferausfällen in der EU führen. Beobachter gehen davon aus, daß Rußlands Regierung durch diese kompromißlose Haltung Brüssel nötigen will, der Ukraine die notwendigen Kredite zur Aufrechterhaltung ihrer Gasversorgung zu gewähren.
Harte Bandagen
Längst ist der ewige »Gasstreit« zwischen Moskau und Kiew auch Thema im ukrainischen Wahlkampf. Präsident Juschtschenko hat den Liefervertrag mit Rußland am 11. Juni erneut scharf kritisiert und als einen »Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Ukraine« gebrandmarkt. Insbesondere die Strafen für eine Unterschreitung der vereinbarten Liefermenge, die sich in diesem Jahr auf mehrere Milliarden US-Dollar summieren könnten, erregten Juschtschenkos Zorn. Allerdings versprach Moskau bereits im März, einer Verminderung der Gaslieferungen an die Ukraine ohne Verhängung der Konventionalstrafe zuzustimmen.
Die von Rußland in den vergangenen Jahren durchgesetzte Preissteigerung für Erdgas lassen in Wechselwirkung mit den verheerenden Folgen der Weltwirtschaftskrise die Ukraine tatsächlich in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Importpreise für 1000 Kubikmeter Erdgas stiegen von 50 US-Dollar 2005 auf nahezu 250 US-Dollar 2009. Die gesamten Aufwendungen des Landes für diese Importe verdreifachten sich im selben Zeitraum von umgerechnet 3,2 Milliarden auf 9,8 Milliarden US-Dollar, während die Transiteinnahmen nur von 1,5 Milliarden auf 2,3 Milliarden Dollar anstiegen. Dabei wird Naftogas bis Mitte 2010 keine Transitgebühren mehr erhalten, da Gasprom der Ukraine bereits einen entsprechenden Vorschuß von 1,7 Milliarden US-Dollar gewährt hatte. Die ukrainische Regierung hat diese enormen Preissteigerungen nicht an die privaten Verbraucher und auch nur teilweise an die Industrie weitergegeben. Zu dieser Mehrbelastung kommt der dramatische Wirtschaftseinbruch, der laut Juschtschenko im ersten Quartal 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erreichte.
Es ist nicht ganz klar, aus welchen Quellen Kiew seine Gasrechnungen bislang noch begleichen konnte. Möglicherweise wurden Staatsanleihen zur Finanzierung begeben, vielleicht geschieht alles nur noch auf Pump, ohne daß die Gläubiger bekannt sind. Fakt ist: Reserven hat das Land kaum noch, und der nächste Winter kommt bestimmt.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“