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Sicherheitsrat sorgt sich um die Informationssicherheit der Ukraine

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Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat gestern einen Entwurf für eine Doktrin der informationellen Sicherheit der Ukraine vorgelegt, die reale und potentielle Bedrohungen im Informationsbereich und Arten der Bekämpfung festlegt. Insbesondere betrifft dies die Verbreitung von zweifelhaften Informationen über die Ukraine, Erscheinungen von ethnischen und sprachlichen Separatismen in den Massenmedien, destruktive Informationseinflüsse von Außen auf die Bürger und Militärformationen unseres Staates. Nach der Bestätigung der Doktrin durch den Präsidenten soll das Kabinett zur Umsetzung der Positionen übergehen. Übrigens sagt man im zuständigen Parlamentsausschuss, dass die Regierung dafür nicht genügend Mittel hat.

Gestern erschien auf der offiziellen Seite des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) ein Entwurf einer Doktrin der informationellen Sicherheit der Ukraine. Im Dokument werden reale und potentielle Drohungen für die Informationssicherheit des Landes in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und Wege der Bekämpfung definiert. Unter dem Genannten ist die Verbreitung verdrehter, zweifelhafter und voreingenommener Meinungen über die Ukraine, destruktive informationelle Einflussnahme von Außen auf das gesellschaftliche Bewusstsein über Massenmedien und Internet, die Erscheinung von ethnischen, sprachlichen und religiösem Separatismus in den Massenmedien und ebenfalls informationell-psychischer Einfluss auf Bürger der Ukraine und Personen von Militärformationen.

Zur Verteidigung wird insbesondere eine Integration in internationale Informations- und Telekommunikationsstrukturen, eine Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Informationsprodukte und eine Stimulierung der einheimischen Hersteller der neuesten Informations- und Telekommunikationsmittel vorgeschlagen. Im Militärbereich deklariert der Entwurf der Doktrin die Notwendigkeit der Entwicklung von geschützten Kommunikationssystemen und Mitteln des Schutzes von Informationen vor ungerechtfertigtem Zugang und ebenfalls Arten der aktiven Gegenmaßnahmen bei informationell-psychologischen Operationen, die auf eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit des Staates abzielen.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Abteilung für Informationssicherheit beim RNSV, Sergej Kandaurow, mitteilte, arbeitet das Kabinett zusätzlich zum Entwurf der Doktrin noch eine Konzeption der Informationspolitik der Ukraine aus. “Wenn die Doktrin und die Konzeption der Informationspolitik der Ukraine bestätigt worden sind, arbeitet das Kabinett ein entsprechendes staatliches Programm aus und legt die notwendigen Finanzierungsvolumen fest”, erläuterte Kandaurow. Seinen Worten nach, benennt die Regierung danach die staatlichen Organe, die für die Umsetzung dieser Programme verantwortlich sein werden.

Der Direktor des Forschungszentrums für die Armee, Umwandlung und Entwaffnung, Walentin Badrak, unterstützt die Initiative des RNSV zur Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung und der Militärformationen vor informationell-psychologischer Beeinflussung von außen. Seiner Meinung nach, gab es derartige Versuche in der modernen Ukraine bereits: “Beispielsweise tauchten im letzten Jahr mehrfach Artikel auf, in denen detaillierte Pläne eines Angriffes von Russland auf die Ukraine diskutiert wurden”.

Derweil denkt der Vorsitzende der Nationalen Union der Journalisten, Igor Lubtschenko, nicht, dass die Pressevertreter eine Bedrohung für die informationelle Sicherheit des Landes darstellen könnten. “Fälle des Erscheines von Separatismen in den Massenmedien sind mir nicht bekannt”, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine“ und fügte hinzu, dass für die Gewährleistung der informationellen Sicherheit die Regierungsorgane ihre Tätigkeit offener und transparenter gestalten müssen. “Notwendig ist eine breite Information der Journalisten darüber, womit sich jede der Zellen der Staatsmacht beschäftigt”, ist sich Lubtschenko sicher.

Gleichzeitig zweifeln die Mitglieder des Radaausschusses für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung an der Umsetzung der Doktrin in die Praxis. “Dafür braucht das Kabinett unbedingt Ressourcen, über dies es momentan nicht verfügt”, sagt der Vorsitzende des Unterausschusses für Fragen der Informationssicherheit, Iwan Stojko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”). Seinen Worten nach, sind sogar die geltenden Programme, die Fragen der Informationssicherheit berühren, lediglich zu 15-17% finanziert.

Alexander Sworskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

Die Doktrin findet sich hier

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 581

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