Slowakei könnte aus dem Breitspurprojekt von Asien nach Europa aussteigen

Aus dem Bauprojekt eines Eisenbahnkorridors, der Asien mit Westeuropa über das Territorium der Ukraine verbinden soll, könnte die Slowakei aussteigen. Die Premierministerin des Landes Iveta Radičová teilte in der letzten Woche mit, dass für die Slowakei die Beibehaltung des existierenden Eisenbahnnetzes Priorität hat und für eine Beteiligung am Bau gibt es keine Mittel. Dies bedroht die Umsetzung des Projekts, welches es der „UkrSalisnyzja“ gestatten würde das Jahrestransportvolumen um 50 Prozent zu erhöhen. Übrigens könnte Ungarn den Platz der Slowakei einnehmen.

Die Slowakei wird wahrscheinlich auf die Beteiligung am Bauprojekt des Eisenbahnkorridors Moskau-Kiew-Bratislawa-Wien verzichten, da für sie die Sicherung des existierenden Bahnnetzes Priorität hat, erklärte die Premierministerin der Slowakei, Iveta Radičová, am Ende der letzten Woche. Wie Business New Europe berichtet, stellt die Regierung der Slowakei Ende August ihr neues Programm vor, aus dem eine Reihe von großen Infrastrukturprojekten ausgeschlossen werden könnte. „Der Bau einer Breitspur würde den Verlust von Arbeitsplätzen am Umschlagpunkt in der Ostslowakei bedeuten, wo jetzt Güter aus ukrainischen und russischen Waggons in slowakische umgeladen werden“, betonte Radičová.

Sie erklärte ebenfalls, dass die Regierung in der nächsten Zeit die vorher unterzeichneten Verträge prüfen wird, die Milliardeninvestitionen vorsehen, da die Slowakei sich diese nicht erlauben kann. Das Budgetdefizit des Landes betrug im I. Halbjahr 2,44 Mrd. Euro – doppelt soviel, wie im letzten Jahr. „Die derzeitige Haushaltssituation berücksichtigend, gibt es für uns keine Möglichkeit große Investitionsprojekte auf uns zu nehmen. Und auch zu den besten Zeiten würde die Zweckmäßigkeit des Baus eines solchen Gleises in Frage stehen“, sagte Ivan Svejna, Stellvertreter des Transportministers der Slowakei.

Vertreter der Eisenbahnunternehmen und -behörden der Ukraine, Russlands, der Slowakei und Österreichs hatten im April 2009 die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Organisierung eines Eisenbahntransportkorridors vereinbart (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 17. April 2009). Das Bauprojekt sieht die Vereinigung der Eisenbahnsysteme Zentraleuropas mit der Transsibirischen Eisenbahn mit dem Ziel der Anwerbung von Gütertransporten aus Asien vor, die derzeit auf dem Seeweg oder mit Lastkraftwagen transportiert werden. Die Eisenbahngütertransporte könnten den Transportzeitraum aus Europa nach Ostasien von 30 auf 14 Tage senken, erklärte Wladimir Jakunin, Präsident der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Rossijskije Shelesnyje Dorogi/Russische Eisenbahnen“ früher. Im Ergebnis beträgt die Einsparung bei der Lieferung eines Containers von 100$ bis zu 1.000$. Die Kosten des Projektes werden vorläufig auf mehr als 4,7 Mrd. Euro geschätzt. Im Rahmen des Projekts soll in Wien ein Umschlagsterminal gebaut und auf dem Territorium der Slowakei und Österreichs auf eine Entfernung von 560km eine Breitspur mit 1.520 mm (die Gleisbreite beträgt in Europa 1.435 mm) errichtet werden. Der Bau ist für die Jahre 2013-2015 geplant.

Mittel für die Beteiligung an diesem gibt es auch in der Ukraine nicht, sagt der Leiter der Analyseabteilung der „Management Consulting Group“ (berät die „UkrSalisnyzja“), Dmitrij Podturkin: „Doch von einem Verzicht kann keine Rede sein – das ist ein strategisches Projekt“. Im Falle einer Realisierung könnte die Ukraine den Gütertransit um 23 Mio. t erhöhen (im letzten Jahr betrug er 45,4 Mio. t), erklärte früher Transportminister Konstantin Jefremenko. „Gerade beträgt der Transit 7-10 Prozent des Gesamtgüterumsatzes des ‘UkrSalisnyzja’. Im Unterschied zu den Binnengütertransporten liegt die Rendite um 2-2,5 mal höher und die Tarife dafür setzt die ‘UkrSalisnyzja’ und nicht das Kabinett fest“, teilte Podgurkin mit.

Bei den Eisenbahnbehörden der Ukraine und Russlands sagt man, dass man über keine offizielle Absage von slowakischer Seite verfügt. „Mitteilungen über die neuen Pläne der slowakischen Regierung sind bei uns nicht eingegangen, daher kann man bislang nichts kommentieren“, erklärte der Pressesprecher der „Russischen Eisenbahnen“, Dmitrij Perzew. Kommentare beim Transportministerium der Slowakei gelang es am Donnerstag und Freitag nicht einzuholen. Dort sagte man, dass sich der bevollmächtigte Ministeriumsvertreter im Urlaub befindet. Übrigens, wie dem Fernsehsender STV der ehemalige Premier der Slowakei und aktive Anhänger des Projekts, Robert Fico, mitteilte, könnte bei einem Austritt der Slowakei aus dem Projekt Ungarn diesen Platz einnehmen. „Wenn das Gleis nicht über die Slowakei geht, wird jemand anderes Vorteil aus diesem großen Projekt ziehen. Heute kämpfen die Ungarn sehr aktiv darum, um dieses Gleis zu erhalten“.

26.07.2010 // Jelena Sinizyna, Bogdan Kissil, Anton Semishenko

Quelle: Kommersant-Ukraine