Staatshaushalt könnte im April verabschiedet werden

Gestern ging der ökonomische Block sofort nach seiner Ernennung zur aktiven Arbeit über. Beim Finanzministerium fanden die ersten Entlassungen statt und die übrigen Mitarbeiter gingen an die Ausarbeitung eines realistischen Budgets. Das Dokument soll bereits im April im Parlament eingereicht werden. Experten erwarten vom ökonomischen Block eine abgestimmte Arbeit, wobei aus dem gesamten Team Vizepremier Sergej Tigipko herausfällt, der sich vom konservativen Premier Nikolaj Asarow durch seine liberalen Ansichten unterscheidet.

Gestern führten die Mitglieder des Kabinetts sofort nach der Ernennung durch die Werchowna Rada die erste Sitzung durch. Den Worten des Pressesprechers von Premierminister Nikolaj Asarow, Witalij Lukjanenko, nach, rief das Regierungsoberhaupt die Minister dazu auf „sich an die Arbeit zu machen“. Nach der Organisationssitzung stellte Asarow den entsprechenden Kollektiven der Behörden die neuen Finanz- und Justizminister vor – Fjodor Jaroschenko und Alexander Lawrinowitsch. „Das Justizministerium wird eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung tiefer Reformen haben, zu denen wir uns verpflichteten“, gab Lukjanenko die Worte des Premierministers wider. Der Premier forderte bei der Vorstellung von Fjodor Jaroschenko vom Finanzministerium mit der Ausarbeitung eines realistischen Budgets zu beginnen, dabei anmerkend, dass die Qualifizierung der Mitarbeiter des Ministeriums dies in verkürzter Zeit zu machen erlaubt. Der Kabinettschef versprach dabei den Haushaltsentwurf bis zum 11. April ins Parlament einzubringen. Beim Ministerium versicherte man, dass der Haushalt praktisch fertig ist, bleibt nur eine Ausbalancierung der Einnahmen und der Ausgaben.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ Beteiligte an der Vorstellung von Fjodor Jaroschenko mitteilten, forderte Asarow dem Finanzministerium den Status einer einflussreichen Behörde zurückzugeben, die „nein“ sagen kann.

Bemerkenswert ist, dass vom Moment seiner Ernennung an Jaroschenko damit begann personelle „Säuberungen“ in der Leitung des Ministeriums vorzunehmen. Entlassungsgesuche schrieben bereits die Vertreter des Ministers Denis Fudaschkin, Walerij Aleschkin und Nikolaj Poludennyj. Wahrscheinlich werden auch Igor Umanskij und Wladimir Matwijtschuk entlassen werden. Gestern gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ nicht sich mit dem neuen Minister in Verbindung zu setzen, doch, wie ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bekräftigt, kann man im Finanzministerium ernsthafte Änderungen erwarten. „Es wird ein wirkungsvolles Team aus Personen zusammengesetzt werden, die mit ihm zusammenarbeiteten, insbesondere werden Tatjana Jefimenko und Sergej Rybak zurückkehren“, fügte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ hinzu.

Dem ökonomischen Block in der Regierung wird Vizepremier Sergej Tigipko vorstehen. Gestern kommentierte er seine Ernennung nicht. Doch bereits jetzt kann man davon reden, dass das Kabinett in diesem Bereich zwei Einflusszentren festgelegt hat. Der Anhänger von konservativen Ansätzen Nikolaj Asarow könnte den liberalen Ökonomen Sergej Tigipko bei der Durchführung von Reformen nicht unterstützen, vermuten Experten. Auf die Reformierung der Finanz- und Haushaltssysteme werden wahrscheinlich Asarow und Jaroschenko, als langjährige Kollegen, Einfluss ausüben. „Asarow wird alles auf sich nehmen und die Ernennung Tigipkos ist ein rein politischer Zug, um dessen Ambitionen zu befriedigen“, denkt ein hochgestellter Angestellter des Finanzministeriums. „Ich denke, dass kluge Leute sich immer einigen können, doch gibt es Vermutungen, dass es Probleme geben wird. Er (Sergej Tigipko) könnte auf Widerstand oder fehlende Unterstützung von Seiten des Premiers stoßen, da sie unterschiedliche Herangehensweisen haben“, fügte der ehemalige Minister Pjotr Krupko hinzu.

Doch trotzdem wird Sergej Tigipko Gelegenheit haben auf die makroökonomische Situation Einfluss auszuüben. Der das Wirtschaftsministerium leitende Zuschko hat nicht genügend Arbeitserfahrung in diesem Bereich. Er hat zwar eine ökonomische Ausbildung, doch arbeitete er zuletzt 1987 im Sowchos names Sergej Laso im Dorf Nadretschnoje in der Oblast Odessa. Seit 1994 ist er Parlamentsabgeordneter und in den Staatsdienst trat er 2005 ein, als er den Posten des Leiters der Odessaer Gebietsverwaltung inne hatte. Den Worten des Leiters der Wirtschaftsabteilung des Rasumkowzentrums, Wassilij Jurtschischin, nach, war während der gesamten Arbeitszeit von Nikolaj Asarow das Wirtschaftsministerium keine eigenständige Behörde, welche sich der Ausarbeitung einer wirtschaftlichen Strategie widmete, sondern nur ein Instrument für die Füllung des Haushaltes. Daher wird das Ministerium sich mit Makroprognosen beschäftigen oder auf Anweisung Preise einfrieren, denkt Jurtschischin.

In den anderen Ministerien des Wirtschaftsblocks plant die Regierung bislang keine Personalrotationen. Der neue Minister für Arbeits- und Sozialpolitik, Wassilij Nadraga, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass er die Arbeit seiner Mitarbeiter im Rahmen der gestellten Aufgaben analysieren wird und sich danach auf neue Ausrichtungen festlegen wird. „Die Basisaufgaben sind im Erlass des Präsidenten zur Bekämpfung der Armut festgelegt; wir werden uns auf die Feiern zum 65-jährigen Sieg im Großen Vaterländischen Krieg vorbereiten“, fügte der Minister hinzu.

Für den Minister für Fragen der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Alexander Popow, sind Personalfragen ebenfalls nicht vorrangig. „Die Perspektive der Arbeit ist bereits im Staatsprogramm für die Reformierung des Sektors festgelegt. Wir werden uns in erster Linie auf die Schaffung optimaler Bedingungen für die Anwerbung von privaten Kapitals in den Sektor und Sparmaßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der kommunalen Tarife konzentrieren. Das Ministerium wird sich an der Zentralisierung der Tarifbildung beteiligen“, erzählte Popow dem “Kommersant-Ukraine“ über seine nächsten Pläne. Übrigens erwartet sein Vorgänger, Alexej Kutscherenko, eine Unterbrechung der von ihm begonnenen Reformen. Von dem das Wirtschaftministerium leitenden Wassilij Zuschko gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ gestern nicht Kommentare einzuholen.

Natalja Neprjachina, Marija Zaturjan, Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine