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Staatshaushalt könnte im April verabschiedet werden

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Gestern ging der ökonomische Block sofort nach seiner Ernennung zur aktiven Arbeit über. Beim Finanzministerium fanden die ersten Entlassungen statt und die übrigen Mitarbeiter gingen an die Ausarbeitung eines realistischen Budgets. Das Dokument soll bereits im April im Parlament eingereicht werden. Experten erwarten vom ökonomischen Block eine abgestimmte Arbeit, wobei aus dem gesamten Team Vizepremier Sergej Tigipko herausfällt, der sich vom konservativen Premier Nikolaj Asarow durch seine liberalen Ansichten unterscheidet.

Gestern führten die Mitglieder des Kabinetts sofort nach der Ernennung durch die Werchowna Rada die erste Sitzung durch. Den Worten des Pressesprechers von Premierminister Nikolaj Asarow, Witalij Lukjanenko, nach, rief das Regierungsoberhaupt die Minister dazu auf „sich an die Arbeit zu machen“. Nach der Organisationssitzung stellte Asarow den entsprechenden Kollektiven der Behörden die neuen Finanz- und Justizminister vor – Fjodor Jaroschenko und Alexander Lawrinowitsch. „Das Justizministerium wird eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung tiefer Reformen haben, zu denen wir uns verpflichteten“, gab Lukjanenko die Worte des Premierministers wider. Der Premier forderte bei der Vorstellung von Fjodor Jaroschenko vom Finanzministerium mit der Ausarbeitung eines realistischen Budgets zu beginnen, dabei anmerkend, dass die Qualifizierung der Mitarbeiter des Ministeriums dies in verkürzter Zeit zu machen erlaubt. Der Kabinettschef versprach dabei den Haushaltsentwurf bis zum 11. April ins Parlament einzubringen. Beim Ministerium versicherte man, dass der Haushalt praktisch fertig ist, bleibt nur eine Ausbalancierung der Einnahmen und der Ausgaben.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ Beteiligte an der Vorstellung von Fjodor Jaroschenko mitteilten, forderte Asarow dem Finanzministerium den Status einer einflussreichen Behörde zurückzugeben, die „nein“ sagen kann.

Bemerkenswert ist, dass vom Moment seiner Ernennung an Jaroschenko damit begann personelle „Säuberungen“ in der Leitung des Ministeriums vorzunehmen. Entlassungsgesuche schrieben bereits die Vertreter des Ministers Denis Fudaschkin, Walerij Aleschkin und Nikolaj Poludennyj. Wahrscheinlich werden auch Igor Umanskij und Wladimir Matwijtschuk entlassen werden. Gestern gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ nicht sich mit dem neuen Minister in Verbindung zu setzen, doch, wie ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bekräftigt, kann man im Finanzministerium ernsthafte Änderungen erwarten. „Es wird ein wirkungsvolles Team aus Personen zusammengesetzt werden, die mit ihm zusammenarbeiteten, insbesondere werden Tatjana Jefimenko und Sergej Rybak zurückkehren“, fügte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ hinzu.

Dem ökonomischen Block in der Regierung wird Vizepremier Sergej Tigipko vorstehen. Gestern kommentierte er seine Ernennung nicht. Doch bereits jetzt kann man davon reden, dass das Kabinett in diesem Bereich zwei Einflusszentren festgelegt hat. Der Anhänger von konservativen Ansätzen Nikolaj Asarow könnte den liberalen Ökonomen Sergej Tigipko bei der Durchführung von Reformen nicht unterstützen, vermuten Experten. Auf die Reformierung der Finanz- und Haushaltssysteme werden wahrscheinlich Asarow und Jaroschenko, als langjährige Kollegen, Einfluss ausüben. „Asarow wird alles auf sich nehmen und die Ernennung Tigipkos ist ein rein politischer Zug, um dessen Ambitionen zu befriedigen“, denkt ein hochgestellter Angestellter des Finanzministeriums. „Ich denke, dass kluge Leute sich immer einigen können, doch gibt es Vermutungen, dass es Probleme geben wird. Er (Sergej Tigipko) könnte auf Widerstand oder fehlende Unterstützung von Seiten des Premiers stoßen, da sie unterschiedliche Herangehensweisen haben“, fügte der ehemalige Minister Pjotr Krupko hinzu.

Doch trotzdem wird Sergej Tigipko Gelegenheit haben auf die makroökonomische Situation Einfluss auszuüben. Der das Wirtschaftsministerium leitende Zuschko hat nicht genügend Arbeitserfahrung in diesem Bereich. Er hat zwar eine ökonomische Ausbildung, doch arbeitete er zuletzt 1987 im Sowchos names Sergej Laso im Dorf Nadretschnoje in der Oblast Odessa. Seit 1994 ist er Parlamentsabgeordneter und in den Staatsdienst trat er 2005 ein, als er den Posten des Leiters der Odessaer Gebietsverwaltung inne hatte. Den Worten des Leiters der Wirtschaftsabteilung des Rasumkowzentrums, Wassilij Jurtschischin, nach, war während der gesamten Arbeitszeit von Nikolaj Asarow das Wirtschaftsministerium keine eigenständige Behörde, welche sich der Ausarbeitung einer wirtschaftlichen Strategie widmete, sondern nur ein Instrument für die Füllung des Haushaltes. Daher wird das Ministerium sich mit Makroprognosen beschäftigen oder auf Anweisung Preise einfrieren, denkt Jurtschischin.

In den anderen Ministerien des Wirtschaftsblocks plant die Regierung bislang keine Personalrotationen. Der neue Minister für Arbeits- und Sozialpolitik, Wassilij Nadraga, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass er die Arbeit seiner Mitarbeiter im Rahmen der gestellten Aufgaben analysieren wird und sich danach auf neue Ausrichtungen festlegen wird. „Die Basisaufgaben sind im Erlass des Präsidenten zur Bekämpfung der Armut festgelegt; wir werden uns auf die Feiern zum 65-jährigen Sieg im Großen Vaterländischen Krieg vorbereiten“, fügte der Minister hinzu.

Für den Minister für Fragen der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Alexander Popow, sind Personalfragen ebenfalls nicht vorrangig. „Die Perspektive der Arbeit ist bereits im Staatsprogramm für die Reformierung des Sektors festgelegt. Wir werden uns in erster Linie auf die Schaffung optimaler Bedingungen für die Anwerbung von privaten Kapitals in den Sektor und Sparmaßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der kommunalen Tarife konzentrieren. Das Ministerium wird sich an der Zentralisierung der Tarifbildung beteiligen“, erzählte Popow dem “Kommersant-Ukraine“ über seine nächsten Pläne. Übrigens erwartet sein Vorgänger, Alexej Kutscherenko, eine Unterbrechung der von ihm begonnenen Reformen. Von dem das Wirtschaftministerium leitenden Wassilij Zuschko gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ gestern nicht Kommentare einzuholen.

Natalja Neprjachina, Marija Zaturjan, Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 832

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

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„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

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„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

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„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

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„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

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„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

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„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

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„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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