Alle Artikel zum Thema: justiz

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Journalisten haben herausgefunden, wie viele Verräter im Jahr 2023 in der Ukraine verurteilt wurden

Ukrainische Gerichte verkündeten im vergangenen Jahr Urteile für 326 Verräter und 793 Kollaborateure. Insgesamt haben die Gerichte nur 30% der ...

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Die Bedingungen für die Schaffung eines Sondertribunals für die Russische Föderation werden genannt

Das Sondertribunal für das Delikt der Aggression Russlands wird höchstwahrscheinlich bis Ende 2024 eingerichtet werden. Dies sagte der EU-Kommissar für ...

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Der Oberste Justizrat hat Knjasjew von der Ausübung der Justiz suspendiert

Der Oberste Justizrat hat einen Richter des Obersten Gerichtshofs, den ehemaligen Chef des Obersten Gerichtshofs, Wsewolod Knjasjew, von der Ausübung ...

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In den vorübergehend besetzten Gebieten werden die Vorbereitungen für die Einberufung ukrainischer Jugendlicher abgeschlossen - Zentrum für nationalen Widerstand

In den vorübergehend besetzten Gebieten schließen die Russen die Bildung der Registrierung von Teenagern in den sogenannten „Militärkomitees“ ab. Dies ...

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Der bulgarische Ministerpräsident und seine Minister sind in der Ukraine eingetroffen

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolay Denkov ist am 26. Februar mit einer Delegation in der Ukraine eingetroffen. Dies berichtet die BNT.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Babakov und der russische Oligarch Giner werden gesucht

Das State Bureau of Investigation hat den russischen Oligarchen und Präsidenten von CSKA Moskau, Jewgeni Giner, auf die Fahndungsliste gesetzt

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Strafverfolgungsbehörden haben 104 Folterzentren in acht Regionen der Ukraine gefunden

Die Strafverfolgungsbehörden haben insgesamt 104 Folterzentren in acht Regionen der Ukraine gefunden. Dies erklärte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin auf der internationalen ...

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Streik auf dem Treffen der Invasoren: Die Medien haben die Identität der Opfer erfahren

Bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf das vorübergehend besetzte Dorf Yubileynoye in der Region Cherson wurden vier Beamte der ...

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Verstaatlichung der PrivatBank aufgehoben: Bogolyubov hat den Fall verloren

Am 27. November hat das Wirtschaftsgericht Kiew die Klage von Hennadij Bogolyubov auf Ungültigerklärung der Transaktionen im Rahmen der Verstaatlichung ...

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In Mykolajiw behauptet "Ankunft"

Einwohner von Mykolajiw haben am Montagabend, den 25. September, eine Explosion gehört. Darüber berichtet die Publikation Suspilne Mykolajiw auf ihrem ...

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In Charkiw waren Explosionen zu hören

In Charkiw waren gegen Mitternacht während eines Luftalarms Explosionen zu hören. Die Stadt und die Region stehen unter russischem Raketenbeschuss. ...

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Ein Spion der "Donezker Volksrepublik" wurde in Winnyzja festgenommen

Die Strafverfolgungsbehörden haben in Winnyzja einen Aktivisten der „Donezker Volksrepublik“ festgenommen, der versuchte, „unterzutauchen“. Dies teilte der Sicherheitsdienst der Ukraine ...

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Der Hohe Rat der Justiz hat Beobachterstatus im Europäischen Netz der Räte für das Justizwesen erhalten

Die Generalversammlung des Europäischen Netzes der Justizräte hat beschlossen, dem Obersten Justizrat Beobachterstatus zu gewähren. Dies teilte der Vorsitzende des ...

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Der ehemalige Sicherheitschef von Janukowytsch wird verdächtigt

Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat gemeldet, dass der ehemalige Sicherheitschef von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch verdächtigt wird. Dies berichtet der Pressedienst ...

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat 12 Kollaborateure aus Cherson identifiziert

Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat 12 weitere Kollaborateure des besetzenden „russischen Innenministeriums“ in der Region Cherson identifiziert, die Fälle gegen ...

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Selenskyj hat die Leiterin des CPD entlassen

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Polina Lysenko vom Posten der Leiterin des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation entlassen. Der entsprechende ...

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Selenskyj bezeichnete die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin als historisch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Diktator Wladimir Putin sei eine Entscheidung, mit ...

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Selenskyj: Wir brauchen Gerechtigkeit, wir brauchen ein Tribunal

Während seiner Arbeitsreise in die Region Lwiw traf Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Generalstaatsanwälten aus den Partnerstaaten der Ukraine und internationalen ...

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Eine Frau, die Hochfrequenzraketen auf Schulen und Umspannwerke gerichtet hat, wurde festgenommen.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat eine Frau verhaftet, die russische Raketen auf Schulen und Umspannwerke in der Region Donezk gerichtet ...

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Ein stellvertretender Richter, der Informationen an Verdächtige weitergegeben hat, wurde in Odessa festgenommen

Ein stellvertretender Richter, der geheime Informationen an Verdächtige weitergegeben hat, wurde in Odessa enttarnt. Er warnte die an den Fällen ...

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Kuleba hat ein internationales Treffen zum Thema Russland-Tribunal angekündigt

Vertreter mehrerer Länder werden nächste Woche zusammenkommen, um die Idee der Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der russischen Aggression ...

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Ein Mitarbeiter der Partei der Regionen wurde in Cherson festgenommen

Der ukrainische Sicherheitsdienst hat in Cherson einen Mitarbeiter der Partei der Regionen festgenommen, der damit gedroht hatte, erschossen zu werden, ...

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Der ukrainische Sicherheitsdienst entlarvte einen Unterstützer der Invasoren

Der ukrainische Sicherheitsdienst entlarvte einen „Drahtzieher“ der Invasoren in der Region Donezk. Die Frau war für die Abschiebung von Einwohnern ...

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Ein Kollaborateur, der ein besetztes Dorf in der Region Kiew leitete, wurde festgenommen

Der ukrainische Sicherheitsdienst hat einen weiteren russischen Handlanger festgenommen, der während der Besetzung der Region Kiew zum so genannten „stellvertretenden ...

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Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit steigen weiter

Aufgrund des Krieges mit Russland erhöht die Ukraine weiterhin ihre Ausgaben für Verteidigung, öffentliche Ordnung, Sicherheit und Justiz, so die ...

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Die Verteidigungsausgaben der Ukraine haben sich verachtfacht

Im Mai beliefen sich die Ausgaben für Verteidigung, öffentliche Ordnung, Sicherheit und Justiz auf 59,7 % des Haushalts, verglichen mit ...

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Die Europäische Kommission stellt 9 Mrd. Euro für die Ukraine bereit

Die Europäische Kommission beabsichtigt, der Ukraine in diesem Jahr eine Finanzhilfe von bis zu 9 Mrd. Euro zukommen zu lassen, ...

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Die UN bildet ukrainische Sanitäter für den Einsatz bei einem chemischen Angriff aus

Die Vereinten Nationen bilden ukrainische Sanitäter für den Fall aus, dass russische Truppen chemische oder biologische Waffen auf dem Territorium ...

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Selenskyj und Macron haben ein Telefongespräch geführt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Dies sagte er auf Twitter.

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Hauptdirektion des Nachrichtendienstes: Fallschirme der abgeschossenen russischen Piloten sind zerstört

Bei den Piloten der über der Ukraine abgeschossenen Flugzeuge öffnen sich die Fallschirme nach dem Schleudersitz nicht. Das wurde absichtlich ...

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Der Staatliche Dienst für Sonderkommunikation und Informationsschutz hat vor neuen Cyberangriffen gewarnt

Das ukrainische CERT-UA Emergency Response Team, das innerhalb des Staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz tätig ist, hat vor versuchten ...

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Der IWF gibt die Bedingungen für neue Tranchen an die Ukraine bekannt

Der IWF hat Bedingungen für die Fortführung des Stand-by-Programms bekannt gegeben, in deren Rahmen zwei weitere Tranchen ausgezahlt werden sollen.

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Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung verabschiedet

Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies gab Justizminister Denis Maliuska am Mittwoch, 24. November, ...

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G7-Botschafter drängen Kiew zur Beschleunigung der Justizreform

Das Präsidialamt hat am Donnerstag, den 30. September, ein Arbeitstreffen mit den Botschaftern der G7-Staaten über den Stand der Umsetzung ...

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"Die Venedig-Kommission hat Kiew aufgefordert, einen Ethikrat einzurichten

Die Venedig-Kommission hat am Mittwoch, 29. September, eine Erklärung ihres Präsidenten Gianni Buquicchio veröffentlicht, in der sie die Ukraine auffordert, ...

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Venedig-Kommission forderte den Text des Oligarchengesetzes an

Präsident Volodymyr Zelenskyy und der Leiter der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, diskutierten über das vom Parlament verabschiedete Oligarchen-Gesetz. Dies berichtete der ...

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Lüge, Empathie, Vendetta: Warum Poroschenko versucht, alle Strafprozesse auf das politische Spielfeld zu überführen

Das ist keine Verfolgung des Anführers einer gesamtnationalen Opposition. Denn das ist Poroschenko nicht. Es ist der Kampf eines Menschen ...

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Der schwierige Dialog über Amnestie: Womit beginnen?

In der Ukraine, die die traumatische Erfahrung der „hybriden Aggression“ durchlebt, stößt die Frage der Amnestie verständlicherweise auf Ablehnung. Für ...

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Forumsdiskussionen

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es wieder in ein anderes Lokal. Es geht ins Art Café Zoloti Vorota auf der Mykoly Lysenka 1 (50.4481, 30.5123;...“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“

„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“

„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“

„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“

„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“