Ukraine droht mit Reduzierung des Gaseinkaufs

Die Verhandlungen über die Senkung des Preises von russischem Gas für die Ukraine sind in eine Sackgasse geraten. Am Freitag erklärte der Leiter des Energieministeriums, Jurij Bojko, dass Russland sich weigert Garantien für die Auslastung des ukrainischen Gastransportsystems zu geben. Kiew begann sich im Gegenzug auf den schlimmsten Fall vorzubereiten: die Reduzierung des Gaseinkaufs von Russland um 25 Mrd. Kubikmeter im Jahr. Die Umsetzung dessen erfordert höchstwahrscheinlich einen Bruch des Abkommens mit „Gasprom“ auf dem Gerichtsweg, meinen Experten.

Wie am Freitag der Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie Jurij Bojko erklärte, besteht die Hauptmeinungsverschiedenheit im Verlaufe der Verhandlungen zur Schaffung eines Konsortiums für die Verwaltung des ukrainischen Gastransportsystems und der Senkung des Gaspreises in der Weigerung Russlands die Transitmengen zu garantieren. „Russlands Position besteht in der Schaffung von überschüssigen Transitkapazitäten, was der Ukraine nicht passt“, sagte Bojko. „Wir möchten Auslastungsgarantien“.

Zur Erinnerung: Russland plant die Kapazitäten von Nord Stream von 27,5 Mrd. Kubikmeter auf 50 Mrd. Kubikmeter zu erhöhen und ebenfalls die Gaspipeline South Stream zu errichten, über die 63 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr in Umgehung der Ukraine transportiert werden können. Der Gasexport aus Russland über die Ukraine betrug 105 Mrd. Kubikmeter. Die Realisierung der Projekte Nord Stream und South Stream gestattet es die Transitmenge um 85 Mrd. Kubikmeter zu reduzieren.

Schwierigkeiten treten auch bei der Frage der Konsortiumgründung selbst auf. „Unser Vorschlag ist ein Konsortium, in dem der Anteil der Ukraine 34% beträgt und der von Russland und den europäischen Partnern jeweils 33%“, teilte ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” aus der Präsidialadministration mit. „Russland besteht auf wenigstens 50% Anteil für ‘Gasprom‘“, erklärte ein Informant aus dem Energieministerium dem “Kommersant-Ukraine”. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine” beim Präsidialamt nach kam von Seiten des (russischen) Monopolisten sogar das Angebot das Gastransportsystem für 4 Mrd. $ aufzukaufen, doch weigerte sich die ukrainische Seite Gespräche über den Verkauf zu führen.

Der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” beim Energieministerium sagt, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse gelangt sind und „bislang bereitet sich die Ukraine auf eine Verringerung der Gaslieferungen aus Russland um 25 Mrd. Kubikmeter im Jahr vor.“ „Zukünftig sollten wir dazu kommen, in Russland nur noch 8 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr zu kaufen. In diesem Jahr möchten wir lediglich 27 Mrd. Kubikmeter kaufen“, erläuterte der Gesprächspartner dem “Kommersant-Ukraine”. Bei „Gasprom“ kommentiert man den Verlauf der Verhandlungen nicht.

Am Freitag erklärte Jurij Bojko, dass in diesem Sommer Käufe auf dem europäischen Spotmarkt beginnen sollen. „Heute Morgen fand bei mir ein Gespräch mit dem Komisssar der Europäischen Kommission zu Energiefragen, Günther Öttinger, statt und ich erhielt ein weiteres Mal die Bestätigung, dass wir entsprechende Unterstützung in Europa haben werden“, sagte der Minister. Der Direktor des Instituts für Energieforschungen, Dmitrij Marunitsch, betont, dass als im Sommer 2011, als russisches Gas für die Ukraine 350$ für tausend Kubikmeter kostete, die Preise auf dem europäischen Spotmarkt innerhalb der Grenzen 150-500$ für tausend Kubikmeter schwankten. Den Worten des Hauptinvestitionsstrategen von BrokerCreditService, Maxim Schein, nach könnte das ukrainische System auch Brennstoff aus den Ländern der Europäischen Union aufnehmen. Die Ukraine hat mit Verhandlungen über die Lieferung von Gas aus der Türkei begonnen, erläuterte Bojko. Es ist ebenso geplant mit Shell drei Werke zur Vergasung von Kohle mit einer Gesamtkapazität von 10 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr zu errichten. Die Reduzierung des Gasverbrauchs findet in erster Linie über den Verzicht des Unternehmens Ostchem von Dmitrij Firtasch vom Kauf aus Russland statt, teilte ein Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Energieministerium mit. Seinen Worten nach muss „Naftogas“ in diesem Jahr von den 33 Mrd. Kubikmeter Gas, für welche die Ukraine Russland bezahlen soll, nur 27 Mrd. Kubikmeter kaufen und 6 Mrd. Kubikmeter Ostchem.

Sehr wahrscheinlich ist, dass die Situation vor dem internationalen Schiedsgericht geprüft wird. „Wir werden nicht als erste die Verträge anfechten“, erklärte man dem “Kommersant-Ukraine” bei der Präsidialadministration. Doch Dmitrij Marunitsch ist überzeugt davon, dass es problematisch wird eine Reduzierung der Einkaufsmengen ohne Gericht zu erreichen, da die Ukraine den Verträgen des Jahres 2009 nach verpflichtet ist 33 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr zu bezahlen. „‘Gasprom’ hat Chancen eine Bezahlung dieser Mengen zu erreichen und die vorhergehende Erfahrung bezeugt: der Monopolist wendet sich in jedem Fall an das Schiedsgericht, um die Ukraine zum Kaufen zu zwingen. Wenigstens sind sie auf diese Art bei den griechischen Händlern vorgegangen, welche die Verträge bei den Einkaufsmengen nicht erfüllen konnten“, sagt der Experte.

Falls „Gasprom“ als erster klagt, könnte die Ukraine entweder eine Gegenklage einreichen oder sogar im Verlaufe der vom russischen Monopolisten angestrebten Gerichtsverhandlung einen Bruch des Abkommens erreichen, meint der Teilhaber des Unternehmens „Prawowyje Partnjory“, Andrej Domanskij. „Doch derjenige, der als erster klagt, wird in den Augen der Europäischen Union weniger rechtmäßig aussehen, da für sie die Stabilität der Lieferungen und die Abwesenheit von Konflikten wichtig sind“, sagt das Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada, Alexander Gudyma. Die nächste Runde der Gasverhandlungen soll am nächsten Dienstag beginnen.

Oleg Gawrisch, Dmitrij Belikow

Quelle: Kommersant-Ukraine