Gestern verkündeten die Ukraine und die Europäische Union den Abschluss der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone. Ungeachtet der vorher ertönten harten Erklärungen zu den Demokratieproblemen in der Ukraine, entschied man sich in Brüssel den Verhandlungsprozess fortzusetzen und schließt die Paraphierung des Vertrages in diesem Jahr nicht aus. Jedoch könnte die Position Kiews zu einem Hindernis dabei werden, das eine harte Forderung für die nächste Verhandlungsrunde beim Assoziierungsabkommen aufgestellt hat. Experten meinen, dass die Führung der Ukraine die Möglichkeit der Unterzeichnung des Vertrages mit der EU zerstört.
Den Abschluss der technischen Gespräche zur Schaffung der Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU verkündeten die Leiter der Verhandlungsgruppen am Donnerstagmorgen auf einer Konferenz im Europaparlament. „Gestern Abend gelang es uns, nach langen intensiven Verhandlungen alle Schlüsselparameter zum Abkommen über die Freihandelszone abzustimmen“, teilte der Erste Vizepremierminister für ökonomische Entwicklung und Handel, Andrej Kljujew, mit. Der Europakommissar Karel de Gucht fügte hinzu, dass der Abschlusstext des Vertrages noch nicht existiert und Experten noch die erreichten Vereinbarungen zu Papier bringen müssen.
Haupthindernis bei der Einrichtung der Freihandelszone sind die Demokratieprobleme in der Ukraine. „Ich werde nicht verbergen, dass die kürzlichen Ereignisse in Kiew den gesamten Verhandlungsprozess infrage gestellt haben“, erklärte de Gucht, hinzufügend, dass die EU bereits den Entschluss gefasst hat, die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen bis Ende des Jahres 2011 abzuschließen. „Jetzt steht die ukrainische Führung vor der Aufgabe solche politischen Bedingungen zu schaffen, unter denen das Abkommen umgesetzt werden kann“, erklärte der Kommissar, nachfolgend diese Formulierung zweimal wiederholend.
Bekanntlich verlieh Wiktor Janukowitsch in der letzten Woche in mehreren Interviews seiner Empörung über die Position der Europäischen Union Ausdruck, die, der Meinung des Präsidenten nach, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt. Gestern vermieden Brüssels Vertreter es die konkreten Probleme mit der Demokratie in Kiew zu erwähnen und beschränkten sich auf Andeutungen. Die europäischen Beamten und die Abgeordneten des Europaparlaments erwähnten in ihren Auftritten auf der Konferenz nicht ein Mal den Namen Timoschenko, obgleich offensichtlich war, dass eben von ihr geredet wurde. „Wir alle wissen, welche Hindernisse es (für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens) gibt. Doch sollten wir die Ukraine von der Höhe der EU prüfen oder sollten wir mit der Suche nach einem Weg für eine Zusammenarbeit fortsetzen? Ich denke, dass wir einen falschen Weg wählen, wenn wir eine Verbindung zwischen der Freihandelszone und Taten einzelner Gerichte schaffen!“, überzeugte der Abgeordnete Adrian Severin (Rumänien, fraktionslos) die im Europaparlament Versammelten.
Vorher hatte Janukowitsch, den Konflikt mit der EU kommentierend, erklärt, dass er nicht beabsichtigt den Forderungen Brüssels über eine Entkriminalisierung der Handlungen der ehemaligen Führung der Ukraine nachzukommen. Bemerkenswert ist, dass Kljujew gestern nicht so kategorisch war und versprach die Bedingungen zu erfüllen, die von der EU gestellt wurden. „Der Präsident arbeitet mit dem Parlament daran, dass diese Aufgabe in kürzester Frist gelöst wird. Es gibt mehrere Wege und ich hoffe, dass wir dieses Problem lösen werden, so dass es keinerlei Hindernisse bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geben wird“, erklärte der Erste Vizepremier, der sich ebenfalls einer Konkretisierung der politischen Probleme auf dem Weg zum Assoziierungsabkommen enthielt.
Zusätzliches Signal zur Bereitschaft Kiews und Brüssel, die Suche nach einem Kompromiss fortzusetzen, wurde die Information darüber, dass beide Seiten zu Verhandlungen über einen neuen Besuchstermin für Wiktor Janukowitsch in Brüssel übergegangen sind. Einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” betonte, dass als Arbeitsvariante die dritte Novemberwoche angesehen wird.
Experten tun sich schwer den weiteren Verlauf des Verhandlungsprozesses zu kommentieren, da er nicht nur von den Handlungen der Ukraine abhängt, sondern auch von der Bereitschaft der Europäischen Union selbst zum vorherigen Niveau der bilateralen Beziehungen mit Kiew zurückzukehren. „Zum heutigen Tag ist weder ein Entschluss zur Paraphierung noch zum Verzicht darauf gefallen. Die Chance, dass das Abkommen bis Ende des Jahres noch paraphiert wird, bleibt bestehen“, erläuterte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für euroatlantische Zusammenarbeit, Alexander Suschko. „Derzeit ist die EU ratlos und schockiert. Man hat dort gesehen, dass sie keinerlei Einfluss auf die Führung der Ukraine haben“.
Derweil garantiert dies, sogar wenn sich die Europäische Union dazu entschließt, das Assoziierungsabkommen vor der Erfüllung der Verpflichtungen durch die Ukraine zu paraphieren, keine erfolgreiche Abstimmung des Vertrages. Am Mittwochabend verkündete Präsident Wiktor Janukowitsch bei einem Auftritt im Programm des Ersten Nationalen Fernsehsenders eine neue harte Forderung an die Adresse der EU. Seinen Worten nach macht es keinen Sinn den Vertrag zu unterschreiben, wenn in diesem nicht die Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine in der Europäischen Union fixiert wird. Bekanntlich hatten Vertreter der EU-Führung mehrfach die Unmöglichkeit des Festhaltens dieser Perspektive im Assoziierungsabkommen verkündet.
Experten befürchten, dass von Kiew bewusst eine unerfüllbare Forderung für das Scheitern des Verhandlungsprozesses mit der EU aufgestellt wurde. „Dass es im Abkommen keine Mitgliedschaftsperspektive geben wird, war am Anfang der Verhandlungen, in der Mitte und vor einem Monat klar. Und niemals war das ein Hindernis auf dem Verhandlungsweg“, wundert sich Suschko. „Die Ukraine könnte mit ihren eigenen Händen die Türen zur EU schließen, die heute noch offen sind“, unterstützte ihn der Stellvertreter des Direktors des PAUCI-Fonds, Swjatoslaw Pawljuk.
Gestern wurde an die Adresse Wiktor Janukowitschs ein offener Brief gesandt, der von 35 gesellschaftlichen Organisationen und Vertretern der Expertengemeinschaft unterzeichnet wurde, in dem die Unzulässigkeit des Bremsens des Verhandlungsprozesses aufgrund des Fehlens einer formal deklarierten Mitgliedschaftsperspektive unterstrichen wird. „Dieses Dokument (das Assoziierungsabkommen) stellt von seinem Inhalt her die europäische Perspektive für die Ukraine dar“, meinen die Autoren des Dokuments.
In der EU-Vertretung in der Ukraine konkretisierte man gestern, dass die Verhandlungen zum politischen Teil des Assoziierungsabkommens in der nächsten Woche in Kiew stattfinden werden. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach wird im Laufe der Diskussionen nicht nur die Forderung der ukrainischen Seite zur Mitgliedschaftsperspektive diskutiert, sondern auch eine Reihe anderer strittiger Positionen des Vertrages, darunter seine Geltungsdauer und die Vorgehensweise für die Änderung von Positionen, einschließlich der Normen des Freihandelsabkommens. So schlägt die ukrainische Seite vor eine zehnjährige Geltungsdauer festzulegen, doch die Europäer ziehen es vor, einen unbefristeten Charakter festzuhalten.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
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„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
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„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“