Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der Regionen hofft man darauf, dass jetzt das Staatsoberhaupt im Falle des Begehens einer Straftat zur Verantwortung gezogen wird.
In der ersten Lesung wurde der Entwurf des Gesetzes “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen (ZUK), speziellen zeitweiligen Kommissionen und zeitweiligen speziellen Kommissionen der Werchowna Rada” am 26. Dezember 2008 mit 363 Abgeordnetenstimmen beschlossen. Die Besonderheiten des Dokumentes bestehen darin, dass in diesem die Prozedur eines Impeachments des Staatsoberhauptes beschrieben ist. Insbesondere sind das, die vereinbarte Abfolge der Bildung und die Vollmachten der speziellen Untersuchungskommission der Werchowna Rada, welche das Recht hat, eine Untersuchung der Umstände von vom Präsidenten begangenen Landesverrats oder anderer Straftaten durchzuführen, und ebenfalls die Anforderungen an den speziellen Ermittler und den Staatsanwalt und deren Vollmachten.
Die Abgeordneten versuchten das Gesetz zu den ZUK seit 1999 zu beschließen, doch jedes Mal legte der Präsident gegen die Gesetzesentwürfe sein Veto ein – zuerst Leonid Kutschma und später Wiktor Juschtschenko. Am 2. September 2008 wurde das Veto des Präsidenten überwunden – für das Gesetz stimmten vollzählig die Fraktionen der Partei der Regionen, von BJuT und der Kommunistischen Partei und ebenfalls neun Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS; Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September 2008). Doch bereits einen Monat später unterstützten BJuT und UUNS die Rücknahme des Gesetzes, welches nicht vom Präsidenten unterschrieben wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Oktober 2008).
Gestern zog sich die Untersuchung des Gesetzesentwurfes zu den ZUK mehr als eine Stunde – die Abgeordneten diskutierten alle 102 Korrekturen, welche von ihnen nach der Annahme des Dokumentes nach der ersten Lesung eingebracht wurden. Und die Abstimmung für das Gesetz vereinigte den ganzen Sitzungssaal: für die Annahme nach der zweiten Lesung stimmten 406 Abgeordnete und für die Annahme des Gesetzes im Ganzen 408 Abgeordnete (insgesamt umfasst die Werchowna Rada 450 Abgeordnete A. d. Ü.). Dabei nahmen an der Abstimmung Vertreter aller Parteien teil. Dieses Resultat zeugt davon, dass im Falle der Notwendigkeit die Rada leicht ein Veto des Präsidenten überwinden kann. Es sollten auch keine Probleme bei der Veröffentlichung des Dokumentes im Falles dessen auftreten, falls der Präsident wieder sein Veto einlegt, dann überwinden die Abgeordneten dieses erneut. Im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 13. Januar) hatte der Parlamentssprecher Wladimir Litwin erklärt, dass er nicht beabsichtigt, die Verkündung des Gesetzes zu behindern: “Ich hoffe, dass alles gemäß dem Grundgesetz ablaufen wird. Und ich auf diese Weise nicht zum Äußersten gehen muss”.
Der Meinung der Abgeordneten von BJuT und der Partei der Regionen, regelt das angenommene Gesetz zu den ZUK vollständig die Prozedur des Impeachments – nach in Kraft treten des Gesetzes, wird für die Enthebung des Präsidenten von seinem Posten kein anderes Gesetz mehr benötigt. “Doch wir assoziieren dieses Gesetz in keinster Weise mit einer Persönlichkeit oder einem staatlichen Amtsträge. Das ist unsere konsequente Position: wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise die Korruption und den Machtmissbrauch bekämpfen”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der erste stellvertretende Fraktionsleiter von BJuT, Andrej Koshemjakin.
“Wir hoffen, dass beim dritten Mal BJuT nicht auf einen Handel mit dem Präsidenten zum Sein oder Nichtsein dieses Gesetzes eingeht und wir endlich das Problem der Losung lösen, dass das Gesetz eines für alle ist (Wahlkampflosung der Juschtschenkopartei ‘Unsere Ukraine’), darunter für den Präsidenten”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“