In der Lwiwer Gebietswahlkommission für die Oblast wurde gestern der Beschluss gefasst, die Registrierung der Kandidaten der Allukrainischen Vereinigung „Batkiwschtschyna/Vaterland“, die vom Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch, der vorher aus der Partei ausgeschlossen worden war, eingereicht wurden, für den Oblastrat aufzuheben. Zur Erinnerung: die Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“, die von Denkowitsch geleitet wird, ist eine Alternative zur Lwiwer Oblastorganisation unter Führung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Lwiwer Oblastrates, Roman Ilyk, der von Julia Timoschenko anerkannt wird (über die Spaltung in der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ schrieb der “Kommersant-Ukraine“ am 25. Oktober). Derart kann „Batkiwschtschyna“ aufgrund des Beschluss der Wahlkommission nicht an den lokalen Oblastwahlen am 31. Oktober teilnehmen.
Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Julia Timoschenko im Lwiwer Oblastrat, Iwan Stezkowitsch, meint, dass die Gebietswahlkommission der Oblast einen ihrer Fehler berichtigt hat: „Die Kommission hatte kein Recht die falsche Liste von ‘Batkiwschtschyna’ (von Iwan Denkowitsch eingereicht) anzunehmen. Natürlich haben wir einerseits den Sieg errungen, doch andererseits haben die Wähler keine Möglichkeit ihre Stimme für die wirkliche ‘Batkiwschtschyna’ zu geben“
Derweil beließ die Wahlkommission für die Stadt Lwiw die Entscheidung über die Registrierung der Kandidaten nach den Listen von Iwan Denkowitsch in Kraft. „Die Regierung hat alles dafür getan, damit die wirkliche ‘Batkiwschtschyna’ nicht zu den Wahlen zugelassen wird und um mit allen Mitteln die falsche von Denkowitsch durchzusetzen“, betonte Ilyk im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine“. Der Parlamentsabgeordnete Stepan Kupril (Block Julia Timoschenko) bewertet die Handlungen der Mitglieder der Wahlkommission für die Stadt als „Proregierungsinquisition“.
Iwan Denkowitsch ist hingegen überzeugt von der Gesetzeskonformität der Entscheidung der Wahlkommission: „Ich sehe keine juristischen Gründe für die Entfernung unserer Listen aus dem Wahlprozess. Welche ‘Batkiwschtschyna’ die wirkliche ist, bleibt noch zu klären“.
Weronika Sawtschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“