Am Ende der vergangenen Woche wurden in der Ukraine die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen für die Oblastzentren bekannt. Die Vertreter der Partei der Regionen werden in zehn großen Städten regieren, die von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ nur in zweien. Bürgermeister der übrigen Oblastzentren wurden hauptsächlich Kandidaten von auf gesamtstaatlicher Ebene wenig bekannten Parteien, was, Experten nach, vom Scheitern der Versuche der Regierung der Gesellschaft einen Parteiansatz aufzuzwingen zeugt.
Ungeachtet dessen, dass in einigen Regionen die städtischen Wahlkommissionen noch nicht die Familiennamen der Sieger der Bürgermeisterwahlen verkündete, gibt es praktisch überall offizielle Angaben zu den Ergebnissen nach Verarbeitung von 100 Prozent der Protokoll aus den Wahllokalkommissionen. So erhielten die Kandidaten der Partei der Regionen (PR) Bürgermeisterposten in zehn von 24 Oblastzentren, in denen Wahlen stattfanden. Zu Ortsvorstehern der übrigen werden jeweils zwei Vertreter von „Batkiwschtschyna“ und der Partei „Sowest Ukrainy/Gewissen der Ukraine“ und ebenfalls jeweils einer von „Silnaja Ukraina/Starke Ukraine“, „Swoboda/Freiheit“, „Jednist/Einheit“, „Eko+25%“, der „Ukrainskaja Narodnaja Partija/Ukrainische Volkspartei“, der Republikanisch-Christlichen Partei, der Allukrainischen Patriotischen Union, der Partei „Ridne Misto/Heimatstadt“ und der Partei der Freien Demokraten.
Endgültige Daten zur Abstimmung bei den Stadt- und Oblasträten sollten Ende dieser Woche bekannt werden.
Die vergangenen Kommunalwahlen wurden zu den ersten, bei denen es Bürgermeisterkandidaten verboten war, ohne Partei im Rücken anzutreten. Gemäß dem Gesetz konnten nur lokale politische Parteien Kandidaten aufstellen. „Diese Ergebnisse zeugen davon, dass nicht Parteien, sondern bekannte Leute gewählt wurden“, kommentierte die erhaltenen Daten der Direktor der politischen und rechtlichen Programme des Rasumkow-Zentrums, Jurij Jakimenko, für den “Kommersant-Ukraine“. „Doch unter den Bedingungen des geänderten Wahlgesetzes wollten sie sich nicht mit einer der parlamentarischen Kräfte in Verbindung bringen. Daher sind die Parteien, durch die sie aufgestellt wurden, nur ein technisches Mittel für die Kandidatenaufstellung – die vorliegende Gesetzesnorm ist absolut unnötig, doch da sie eingeführt wurde, haben die Kandidaten sie umgangen“.
Der Meinung des Experten nach gelang es den Regierungsvertretern in der Mehrzahl der Oblastzentren nicht, die Wahlen in einen Parteikonflikt zu überführen. „Die Besonderheit der Kommunalwahlen ist eine vollkommen andere – das sind keine ideologischen Wahlen“, konkretisierte Jakimenko. „Daher haben die parlamentarischen Konfliktlinien keine Bedeutung. Welch Unterschied für den Wähler, ob Ukrainisch oder Russisch Amtssprache ist, wenn die Kanalisation nicht funktioniert?“
Als am skandalreichsten erwies sich der Wahlkampf um die Wahl des Ortsvorstehers in Charkow. Eben diese wurde zu einer Ausnahme von der allgemeinen Tendenz. In Charkow ertönten von Anfang an gegenseitige Anschuldigungen der Kandidaten von der Partei der Regionen und der oppositionellen Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“. Auch in der Endphase – den Ergebnissen nach Verarbeitung von 100 Prozent der Protokolle aus den Wahllokalen – ging es nicht ohne Skandale.
So wurde am Donnerstag in Charkow bekannt, dass der geschäftsführende Stadtvorsitzende, der Kandidat der Partei der Regionen, Gennadij Kernes, 30,09 Prozent der Wählerstimmen bekam. Sein Gegenspieler, der Kandidat der Partei „Batkiwschtschyna“, Arsen Awakow, wurde zweiter – ihn unterstützten 29,46 Prozent der Bürger. Awakow focht die Wahlergebnisse vor Gericht an. Jedoch weigerte sich das Bezirksverwaltungsgericht der Oblast Charkow am Freitag seiner Klage in vollem Umfang stattzugeben, darunter der Forderung der städtischen Wahlkommission zu verbieten, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen.
„Dort, wo die Kandidaten der Pro-Regierungspartei nicht zu 100 Prozent ihres Sieges sicher waren, versuchten sie nicht nur die eigene Autorität, sondern auch die Möglichkeiten der Partei, administrative Ressourcen und andere Möglichkeiten für sich zu verwenden, dort kam es zu Konflikten auf politischer Ebene“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Präsident des analytischen Zentrums „Offene Politik“, Igor Shdanow. „Eben in diesen Fällen versucht man die Wählerschaft maximal nach allgemeinpolitischen Ideologien zu trennen, was zu einem scharfen Konflikt in der Gesellschaft führt“.
Walerij Kutscherk
Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in den Oblastzentren 2010
Stadt | Wahlsieger | Nahester Konkurrent |
---|---|---|
Winnyzja | Wladimir Grojsman, Partei „Sowest Ukrainy“ – 77,81 Prozent | Anton Bojdatschenko, Partei „Swoboda“ – 8,46 Prozent |
Donezk | Alexander Lukjantschenko, Partei der Regionen – 72,08 Prozent | Andrej Ambrossenok, Partei „Jedinyj Zentr“ – 4,0 Prozent |
Shitomir | Wladimir Deboj, Partei der Regionen – 19,90 Prozent | Wera Scheldutschenko, „Ridne Misto“ – 16,11 Prozent |
Saporoshje | Alexander Sin, Partei „Batkiwschtschyna“ – 38,28 Prozent | Wladimir Kalzew, Partei der Regionen – 31,9 Prozent |
Iwano-Frankiwsk | Wiktor Anuschkewitschus, Ukrainische Volkspartei – 27,2 Prozent | Jurij Solowej, Partei „Tretja Sila/Dritte Kraft“ – 22,48 Prozent |
Lugansk | Sergej Krawtschenko, Partei der Regionen – 31,74 Prozent | Spiridon Kilinkarow, Kommunistische Partei – 31,73 Prozent |
Luzk | Nikolaj Romanjuk, Partei „Silnaja Ukraina“ – 32,8 Prozent | Anatolij Gryzjuk, „Batkiwschtschyna“ – 22,4 Prozent |
Lwiw | Andrej Sadowyj, Republikanisch-Christliche Partei – 41,6 Prozent | Pjotr Pissartschuk, Partei der Regionen – 22,5 Prozent |
Nikolajew | Wladimir Tschajka, Partei der Regionen – 37,10 Prozent | Sergej Issakow, „Tretja Sila“ – 32,20 Prozent |
Odessa | Alexej Kostussew, Partei der Regionen – 50,8 Prozent | Eduard Gurwiz, „Front Smin“ – 30,8 Prozent |
Poltawa | Alexander Mamaj, „Sowest Ukrainy“ – 61,64 Prozent | Andrej Matkowskij, Allukrainische Partei der Werktätigen – 14,29 Prozent |
Riwne | Wladimir Chomko, „Allukrainische Patriotische Union“ – 67,35 Prozent | Alexander Laschuk, „Swoboda“ – 10,46 Prozent |
Simferopol | Wiktor Agejew, Partei der Regionen – 46,4 Prozent | Lew Mirimskij, „Sojus“ – 21,6 Prozent |
Ternopil | Sergej Nadal, „Swoboda“ – 27,4 Prozent | Roman Sastawnyj, „Sa Ukrainu!“ – 16,6 Prozent |
Ushhorod | Wiktor Pogorelow, Partei der ökologischen Rettung „Eko+25%“ – 33,0 Prozent | Sergej Ratuschnjak, Partei der Industriellen und Unternehmer der Ukraine – 24,26 Prozent |
Charkow | Gennadij Kernes, Partei der Regionen – 30,09 Prozent | Arsen Awakow, „Batkiwschtschyna“ – 29,46 Prozent |
Cherson | Wladimir Saldo, Partei der Regionen – 28,6 Prozent | Igor Sementschew, „Ottschisna“ – 12,76 Prozent |
Chmelnizkij | Sergej Melnik, „Batkiwschtschyna – 71,5 Prozent | Wiktor Kolischtschak, „Jedinyj Zentr“ – 9,1 Prozent |
Tscherkassy | Sergej Odarytsch, Partei der Freien Demokraten – 35,4 Prozent | Nikolaj Bulatezkij, „Batkiwschtschyna“ – 11,8 Prozent |
Tschernowzy | Nikolaj Fedortschuk, „Jednist“ – 64,69 Prozent | Wassilij Sabrodskij, Republikanische Partei – 10,44 Prozent |
In Dnepropetrowsk, Kirowograd, Sumy und Tschernigow haben die städtischen Wahlkommission zum Redaktionsschluss noch keine Ergebnisse verkündet gehabt.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“