Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass auf der anderen Seite nur Janukowitsch bleibt, und zwar allein. Ganz allein.

Am Sonntag, den 20. Mai, sollte in Kiew die erste ukrainische Gay-Parade stattfinden. Jedoch kam die Aktion nicht zustande, da eine große Anzahl nationalistischer und religiöser Organisationen die Parade stören kamen. Im Ergebnis wurde einer der führenden ukrainischen LGBT-Aktivisten, Swjatoslaw Scheremet, von maskierten Unbekannten brutal zusammengeschlagen.

Versuche und nicht allein Versuche Kontrolle über den Informationsraum zu erlangen und diese zu legalisieren zeigen am besten, dass die heutige Regierung mit der jetzigen Situation in diesem Bereich nicht zufrieden ist.

Eines der sichersten Anzeichen für eine politische Krise ist die Rückkehr von „Geistern der Vergangenheit“ auf die politische Bühne. In diesem Fall geht es um die „Graue Eminenz“ von Präsident Kutschma – Wiktor Medwedtschuk.

Dieser Publikation sind zwei Teile vorangegangen. Im ersten Teil haben wir den Lesern die Möglichkeit gegeben, sich davon zu überzeugen, in welchem wunderbaren Tempo sich “Meschyhirja” während des ersten Jahres der Präsidentschaft von Viktor Janukowytsch entwickelte.

Deutschland möchte ganz Europa erneut seinen Willen diktieren. Jahrzehntelang bewies das offizielle Bonn nach seiner Niederlage während des Zweiten Weltkrieges, dass Deutschland bereits nicht mehr jenes ist und dass den Deutschen Ekel vor der eigenen Geschichte anerzogen wurde. Jedoch warnten westliche Politologen bereits: die Vereinigung Deutschlands schafft eine neue Gefahr für die Welt und hinter der Maske des friedliebenden Bonns verbirgt sich das aggressiv Zähne fletschende Berlin.

Seit der Verhaftung Julia Timoschenkos spielen sich erstaunliche Dinge ab. Alles vermischt sich immer mehr zu einem in sich verwobenen Politikum, das sich zunehmend widerspricht und bald zerplatzen könnte. Aus dieser Blase könnte sich Schwerwiegendes für die Ukraine und ihre Entwicklung ergießen.

Positiv stimmt jedoch die große internationale Aufmerksamkeit, die der Wahl aller Voraussicht nach zukommen wird. Eine Vielzahl an Wahlbeobachtern dürfte Fälschungen im großen Stil beträchtlich erschweren. Des Weiteren ist die Perspektive eines Zugangs zum EU-Binnenmarkt für politisch einflussreiche Wirtschaftseliten verlockend – unabhängig von ihrer Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Wahl ruhig, frei und fair vonstatten gehen und der ukrainischen Politik – wenn schon nicht die Lösung aller Probleme – so doch wenigstens etwas frischen Wind bringen wird.

Die Ukraine fängt nun auch an, sich für den Nahen Osten zu interessieren, für Lateinamerika, Indien und verstärkt auch für Südostasien. Der Präsident holt nun das alles auf, für das unser vorheriges Regime keine Zeit hatte.

Heute, da wird die ukrainische Regierung lautstark triumphieren, ihre Minister werden von den Erfolgen der europäischen Integration berichten, deren Befürworter werden den Präsidenten glorifizieren, der den endlosen Prozess ins Rollen gebracht hat.

Am 26. Dezember 1989 kaufte ich am Zeitungskiosk eine Ausgabe der rumänischen zentralen Zeitung „Skynteja” (Der Funke. A.d.Ü.), die mit der letzten Post aus Budapest gekommen war. Geschmückt war die erste Spalte mit Orden und den gewöhnlichen Aufrufen an die Proletarier aller Länder sich zu vereinigen.

Schon mehrfach konnte ich mich davon überzeugen, dass sich in der ukrainischen Politik alles wiederholt. So ist das nun auch bei Janukowitschs neuen sozialen Initiativen: BJuTs (Block Julija Tymoschenko) erste Reaktion darauf war, dass die “Opposition seit längerem die stillen Reserven im Haushalt zur Kenntnis genommen und auf eine Erhöhung der Renten und Gehälter von Angestellten bestanden hat. Außerdem hat Batkiwschinas BJuT-Fraktion schon längst einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die zusätzlichen sieben Milliarden Griwna den sozial-bedürftigen Menschen zukommen zu lassen”.

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute den Leiter des Zentralbankrates, Petro Poroschenko, zum neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ernannt.

Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der Werchowna Rada wie über eine vollendete Tatsache. Lutkowskaja wurde als Kandidatin aufgefasst, die von der Administration des Präsidenten vorgeschlagen wurde und vom Staatsoberhaupt als solche abgesegnet.

Hass auf europäische Werte, Brandmarkung von „Liberasten“ und „Tolerasten“, Feindschaft gegenüber der NATO, Heimweh nach der kommunistischen Vergangenheit, Angst vor dem Privatbesitz von Land, Begeisterung für islamistische Fundamentalisten, der Wunsch nach einer „Staatskirche“, provokative Äußerungen bezüglich Ereignissen auf der Krim – das und vieles Andere haben „Swoboda“ und russische Nationalisten gemeinsam.