Werchowna Rada beschloss Förderung von Biotreibstoffen

Das Parlament hat den Herstellern von Biotreibstoffen zehnjährige Vergünstigungen bei der Zahlung von Importzöllen, Akzisen und der Gewinnsteuer gewährt. Das sollte den Markteintritt für Unternehmen mit einer jährlichen Kapazität von nicht weniger als 5.000t gestatten. Übrigens, gibt es bislang keinen Absatzmarkt für Biotreibstoffe in der Ukraine – die Erdölverarbeiter sind bislang nicht bereit die neue Benzinart herzustellen.

Die Werchowna Rada hat gestern das Gesetz Nr. 1114 “Zur Einbringung von Änderungen in einige Gesetzesakte bezüglich der Beeinflussung der Produktion und Nutzung von alternativen Treibstoffarten” beschlossen. Das Dokument befreit vom 1. Januar 2010 an für zehn Jahre von der Zahlung der 25-prozentigen Gewinnsteuer beim Verkauf von biologischen Treibstoffarten, die über die Fermentierung von Biomasse erzeugt wurden. Zu diesen Treibstoffarten gehören Bioethanol, Biobutanol, Biodiesel, Biogas und Biowasserstoffe. Die eingesparten Mittel sollen in die Umrüstung der materiell-technischen Basis der Hersteller der Biotreibstoffe gehen. Für neun Jahre werden die Importzölle für Ausrüstung und Einzelteile/Ersatzteile aufgehoben, die für die Herstellung von Treibstoffen vorgesehen sind und Unternehmen können eine beschleunigte Abschreibung in Anspruch nehmen. Lizenzen für die Herstellung von Biotreibstoffen können Unternehmen mit einer Kapazität von 5.000 t im Jahr erhalten. Die Akzisen für den Biotreibstoff werden auf Null Prozent gesetzt.

Übrigens wurde vor der Verabschiedung bei der zweiten Lesung der Punkt, der die Hersteller von Motorentreibstoff verpflichtete den Anteil von Biotreibstoffen in Motorengemischen von 10% in 2009 auf 40% in 2012 zu erhöhen, herausgenommen. “Das Gesetz verpflichtet die Erdölverarbeiter zu nichts, aber gibt den Biotreibstoffproduzenten ökonomische Anreize”, betont einer der Autoren des Gesetzesentwurfes, das Mitglied des Radaausschusses für Fragen des Wärme- und Energiekomplexes, Atompolitik und -sicherheit, Sergej Paschinskij (Block Julia Timoschenko).

Den Worten von Witalij Sosnizkij, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatskonzernes “UkrSpirt”, nach, fürchten die Alkoholwerke die Konkurrenz von Seiten der neuen Bioethanolhersteller nicht: “Wir haben freie Kapazitäten, die der Auslastung bedürfen: zwölf Werke mit einer allgemeinen Kapazität von 218.000t im Jahr können mit europäischer Technologie arbeiten, weitere 13 könnten Rohstoffe für Bioethanol herstellen. Auf diese Weise werden die Selbstkosten unseres Bioethanols bedeutend niedriger sein, als bei Unternehmen, die gezwungen sein werden Mittel für teure Ausrüstung und Rohstoffe zu investieren”.

Markteilnehmer beeilen sich nicht dabei Biokomponenten bei der Herstellung von Treibstoffen zu nutzen. “Leider haben wir keine Technologie für den Gebrauch von biologischen Treibstoffarten. Der Umgang mit ihnen ist schwierig, da der Biotreibstoff hygroskopisch/wasserbindend ist und Schichten bei der Lagerung bildet. Bedeutende Ausgaben sind für den Kauf und die Errichtung neuer Ausrüstung notwendig, was auf die Herstellungskosten für Treibstoffe mit Biokomponenten auswirkt”, sagt der Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von “UkrTatNafta”, Sergej Bilenkij. “Wir werden mit Biotreibstoffen arbeiten, wenn es eine Verbrauchernachfrage geben wird”, betont der Leiter des Pressedienstes von “Lukoil-Ukraina”, Walerij Rjasik. “In Europa werden für die Erhöhung der Nachfrage nach Biotreibstoffen Vergünstigungen für Autofahrer eingeführt, beispielsweise kostenlose Parkplätze”, fügte Sosnizkij hinzu.

Der Stellvertreter des Direktors des wissenschaftlich-technischen Zentrums “Psicheja”, Gennadij Rjabzew, erinnerte daran, dass bereits Präsident Leonid Kutschma einen Ukas unterzeichnete, der Erdöraffinierien verpflichtete ökologische Zusätze zum Benzin hinzuzufügen. “Damals führte dies zum Auftauchen einer großen Zahl von Treibstoffen schlechterer Qualität. Derzeit kann niemand dem Verbraucher die Qualität ukrainischen Biotreibstoffes garantieren. Dieses Gesetz spiegelt in vielem die Interessen der Alkoholbranche wider”, sagt er. “Die Anforderungen an die Qualität der Erdölprodukte werden sich auf dem Binnenmarkt und dem im Ausland erhöhen und die Unternehmen stehen vor der Wahl: entweder die Produktion einstellen oder die neuen Ansätze bei der Treibstoffproduktion anwenden”, denkt der Geschäftsführer von Fuel Alternative, Witalij Dawij.

Marija Zaturjan

Quelle: Kommersant-Ukraine