Drei Fernsehsender streikten am Sonnabend für eine Stunde, um die Pressefreiheit zu verteidigen

Die Kollektive dreier ukrainischer Fernsehsender, “Pjatyj Kanal”, TVi und die TRK “Tschernomorskaja”, führten am Sonnabend, den 14. August von 19 bis 20 Uhr einen Warnstreik durch, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit und der Grundlagen der Demokratie in der Ukraine zu lenken.

Nach 19 Uhr erschien im Programm dieser Sender ein Hinweis auf schwarzem Hintergrund: “Warnstreik dreier Fernsehsender zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in der Ukraine”.

“Ein Programmstreik ist der äußerste Schritt und möglicherweise fasst die Regierung ihn als ihren Sieg auf. Doch unser Ziel ist es der Gesellschaft zu zeigen, dass die ukrainische Fernsehlandschaft eben diesen Anblick in nicht allzuferner Zukunft haben könnte, wenn dieser Sieg wirklich geschieht”, heißt es in der Erklärung der Fernsehsender.

“In den letzten Monaten beobachten wir systematische Versuche der Vernichtung der Meinungsfreiheit, der freien Medien und einer Monopolisierung des Informationsraumes, die von den Vertretern der neuen ukrainischen Regierung unternommen werden. Es sind bereits sehr viele Fakten der Verdrängung, des allgemeinen Angriffs auf die Rechte und Freiheiten der Bürger, der Rücknahme demokratischer Freiheiten und des Strebens nach der Errichtung eines Totalitarismus in der politischen und gesellschaftlichen Struktur des Landes bezeugt und veröffentlicht worden”, heißt es in der Mitteilung.

Die Fernsehmacher meinen, dass das Kiewer Berufungsgericht am 16. August 2010 unter Druck eine ungesetzliche Entscheidung im Verfahren um den Entzug von Frequenzen und der Lizenzen beim “Pjatyj Kanal”, TVi und 14 weiteren Fernsehsendern die fällen könnte. Dieses Urteil könnte das Gericht “dank des persönlichen Interesses und und der uneingeschränkten Macht des Mitgliedes des Obersten Justizrates, Vorsitzenden des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) und Besitzers der Klageunternehmen sein” (gemeint ist Walerij Choroschkowskij).

In der Erklärung wird ebenfalls betont, dass am 11. August Eigentum der größten Fernseh- und Radiostation der Krim, Tschernomorskaja”, beschlagnahmt wurde und per Gerichtsentscheid die Kontroll- und Revisionsverwaltung mit der Überprüfung des Unternehmens begann. Der Beginn der Überprüfung des Senders ist eine Reaktion der Machthaber auf die Pressekonferenz des Fernsehsenders und des Parlamentsabgeordneten Andrej Sentschenko, auf der insbesondere darüber geredet wurde, dass der Druck auf die Rundfunk- und Fernsehsender vor den Kommunalwahlen erhöht wurde. Der Parlamentsabgeordnete nannte die Namen des Leiters der Steuerpolizei und des Leiters des Sicherheitsdienstes und am nächsten Tag begann man mit der Überprüfung des Fernsehsenders.

“Wir möchten die Aufmerksamkeit aller Fernsehzuschauer und Menschen, welche die Ereignisse in der Ukraine objektiv bewerten, darauf richten, dass bereits übermorgen, am 16. August, die Willkür der Machthaber zwei Fernsehsender betreffen könnte – den ‘Pjatyj Kanal’ und TVi, und dies wird zum Präzedenzfall und wenn irgendeinem Staatsbediensteten das Haus, die Wohnung, das Auto oder irgendetwas anderes von jemandem gefällt, dann kann Sie bereits niemand mehr verteidigen und niemand kann mehr über diese Eigenmächtigkeiten informieren”, heben die Sender in ihrer Erklärung hervor.

Quelle: Serkalo Nedeli