Das Außenministerium der Ukraine äußert seinen kategorischen Protest anlässlich der Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation, veröffentlicht am 11. März 2014 über die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der sogenannten „Deklaration der Unabhängigkeit der Krim und der Stadt Sewastopol“.
Der Beschluss, der von der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim verabschiedet wurde, ist verfassungswidrig, illegitim und rechtswidrig.
Dieses sogenannte „Dokument“ entspricht nicht der nationalen Gesetzgebung der Ukraine sowie einer Reihe der internationalen Verträge, inklusive der Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. Juli 1993, die alle Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützt haben, inklusive Russischer Föderation.
Die Ukraine verurteilt einen offenen Eingriff der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten unseres Staates. Die Handlungen der russischen Seite stehen im direkten Widerspruch zu den fundamentalen Grundsätzen des Völkerrechts und der allgemein anerkannten Prinzipien des Zusammenlebens der Staaten.
Die These, die Argumente und Beweise der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Werchowna Rada der Krim halten einer kritischen Betrachtung überhaupt nicht stand.
Die russische Seite beruft sich auf einen konsultativen Entschluss des Internationalen Gerichtshofs der UNO bezüglich der einseitigen Ausrufung von Deklaration der Unabhängigkeit der Republik Kosovo.
Gleichzeitig, wird in einem schriftlichen Antrag bezüglich Kosovo, den die Russische Föderation bei dem Internationalen Gerichtshof offiziell eingereicht hat, folgendes betont: „Das Recht auf Selbstbestimmung kann nicht als solches betrachtet werden, das jegliche entweder sanktionierte oder geförderte Handlungen fördert, die zur Kleinstaaterei oder sowohl teilhafter als auch völliger Beeinträchtigung der Souveränität und territorialen Integrität der Länder führen können“.
Aufgrund dieser Position wurde von der Russischen Föderation die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt. Man sieht hier aber die Versuche der russischen Seite ein von ihr verurteiltes Prinzip gegen die Ukraine anzuwenden. Das bedeutet, dass der Verweis auf den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs der UNO ist ein klassisches Vorbild der Doppelstandards der russischen Außenpolitik.
Die russische Seite behauptet, dass zu diesem sogenannten eine Mission der OSZE-Beobachter eingeladen wurde. Der Zynismus der Situation besteht aber darin, dass die Einladung zum Besuch des Territoriums der souveränen Ukraine von dem offiziellen Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE eingereicht wurde.
Es ist auch wohl bekannt, dass das für den 16. März geplante „Referendum“ von dem Schweizerischen Vorsitz in der OSZE nicht anerkannt wird. Die Teilnahme der OSZE-Beobachtermission an dem „Referendum“ ist ausgeschlossen.
Das Außenministerium der Ukraine verurteilt die provokativen Erklärungen und verschiedenen Handlungen, die zur Verschärfung der Situation auf der Krim beitragen.
Für Übermittlung dieser Position und zum Erhalt der entsprechenden Erklärungen wurde ins Außenministerium der Ukraine der Charge d‘Affairs der Russischen Föderation in der Ukraine eingeladen.
Die Ukraine mahnt ausdrücklich die russische Seite zur Deeskalation der Lage, zum direkten Dialog und zur völligen Einhaltung der Normen und Prinzipien des Völkerrechts sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen an.
Quelle: Außenministerium
Der Sicherheitsdienst der Ukraine berichtet über die Arbeit der russischen Diversions- und Aufklärungsgruppen in der Ukraine
Am 12. März 2014 haben die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet Cherson eine Aufklärungsgruppe der russischen Streitkräfte festgenommen, die ins Gebiet Cherson aus der Krim außerhalb der Kontrollpunkte eingedrungen war.
Der Zweck der Arbeit dieser Aufklärungsgruppe war es, die Situation zu untersuchen, die Informationen bezüglich der Dislozierung und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte der Ukraine im Gebiet Cherson zu sammeln.
Insbesondere sammelte die Gruppe von Ausländern die Informationen bezüglich drs 3. Flugabwehr-Division (Kachowka) der 208. Artillerie-Brigade, der 79. Automobilbrigade.
Der Anführer der Gruppe ist ein russischer Staatsbürger, Offizier des Militärgeheimdienstes, geboren 1981 in Rjasan. Er benutzte gesetzwidrig auch einen ukrainischen Pass für den Namen Arbusow Jewhen, geboren 1986.
In seiner Erklärung nach der Festnahme gab er zu, dass er folgende Aufklärungsinformationen sammelte: Koordinaten der Kontrollpunkte der Grenztruppen, Dislozierung von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine untersucht diese Tatsache gemäß den Gesetzen der Ukraine und informierte darüber das Außenministerium der Ukraine, gemäß dem ukrainisch-russischen Konsularabkommen.
Quelle: Geheimdienst
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“