Das Außenministerium der Ukraine äußert seinen kategorischen Protest anlässlich der Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation, veröffentlicht am 11. März 2014 über die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der sogenannten „Deklaration der Unabhängigkeit der Krim und der Stadt Sewastopol“.
Der Beschluss, der von der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim verabschiedet wurde, ist verfassungswidrig, illegitim und rechtswidrig.
Dieses sogenannte „Dokument“ entspricht nicht der nationalen Gesetzgebung der Ukraine sowie einer Reihe der internationalen Verträge, inklusive der Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. Juli 1993, die alle Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützt haben, inklusive Russischer Föderation.
Die Ukraine verurteilt einen offenen Eingriff der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten unseres Staates. Die Handlungen der russischen Seite stehen im direkten Widerspruch zu den fundamentalen Grundsätzen des Völkerrechts und der allgemein anerkannten Prinzipien des Zusammenlebens der Staaten.
Die These, die Argumente und Beweise der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Werchowna Rada der Krim halten einer kritischen Betrachtung überhaupt nicht stand.
Die russische Seite beruft sich auf einen konsultativen Entschluss des Internationalen Gerichtshofs der UNO bezüglich der einseitigen Ausrufung von Deklaration der Unabhängigkeit der Republik Kosovo.
Gleichzeitig, wird in einem schriftlichen Antrag bezüglich Kosovo, den die Russische Föderation bei dem Internationalen Gerichtshof offiziell eingereicht hat, folgendes betont: „Das Recht auf Selbstbestimmung kann nicht als solches betrachtet werden, das jegliche entweder sanktionierte oder geförderte Handlungen fördert, die zur Kleinstaaterei oder sowohl teilhafter als auch völliger Beeinträchtigung der Souveränität und territorialen Integrität der Länder führen können“.
Aufgrund dieser Position wurde von der Russischen Föderation die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt. Man sieht hier aber die Versuche der russischen Seite ein von ihr verurteiltes Prinzip gegen die Ukraine anzuwenden. Das bedeutet, dass der Verweis auf den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs der UNO ist ein klassisches Vorbild der Doppelstandards der russischen Außenpolitik.
Die russische Seite behauptet, dass zu diesem sogenannten eine Mission der OSZE-Beobachter eingeladen wurde. Der Zynismus der Situation besteht aber darin, dass die Einladung zum Besuch des Territoriums der souveränen Ukraine von dem offiziellen Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE eingereicht wurde.
Es ist auch wohl bekannt, dass das für den 16. März geplante „Referendum“ von dem Schweizerischen Vorsitz in der OSZE nicht anerkannt wird. Die Teilnahme der OSZE-Beobachtermission an dem „Referendum“ ist ausgeschlossen.
Das Außenministerium der Ukraine verurteilt die provokativen Erklärungen und verschiedenen Handlungen, die zur Verschärfung der Situation auf der Krim beitragen.
Für Übermittlung dieser Position und zum Erhalt der entsprechenden Erklärungen wurde ins Außenministerium der Ukraine der Charge d‘Affairs der Russischen Föderation in der Ukraine eingeladen.
Die Ukraine mahnt ausdrücklich die russische Seite zur Deeskalation der Lage, zum direkten Dialog und zur völligen Einhaltung der Normen und Prinzipien des Völkerrechts sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen an.
Quelle: Außenministerium
Der Sicherheitsdienst der Ukraine berichtet über die Arbeit der russischen Diversions- und Aufklärungsgruppen in der Ukraine
Am 12. März 2014 haben die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet Cherson eine Aufklärungsgruppe der russischen Streitkräfte festgenommen, die ins Gebiet Cherson aus der Krim außerhalb der Kontrollpunkte eingedrungen war.
Der Zweck der Arbeit dieser Aufklärungsgruppe war es, die Situation zu untersuchen, die Informationen bezüglich der Dislozierung und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte der Ukraine im Gebiet Cherson zu sammeln.
Insbesondere sammelte die Gruppe von Ausländern die Informationen bezüglich drs 3. Flugabwehr-Division (Kachowka) der 208. Artillerie-Brigade, der 79. Automobilbrigade.
Der Anführer der Gruppe ist ein russischer Staatsbürger, Offizier des Militärgeheimdienstes, geboren 1981 in Rjasan. Er benutzte gesetzwidrig auch einen ukrainischen Pass für den Namen Arbusow Jewhen, geboren 1986.
In seiner Erklärung nach der Festnahme gab er zu, dass er folgende Aufklärungsinformationen sammelte: Koordinaten der Kontrollpunkte der Grenztruppen, Dislozierung von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine untersucht diese Tatsache gemäß den Gesetzen der Ukraine und informierte darüber das Außenministerium der Ukraine, gemäß dem ukrainisch-russischen Konsularabkommen.
Quelle: Geheimdienst
Forumsdiskussionen
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“