"Gasprom" und "Naftogas-Ukrainy" haben sich noch nicht einigen können

“Gasprom” und die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” konnten die neue Vereinbarung für die Gaslieferung in die Ukraine nicht bekräftigen. Die Verhandlungen sind verschoben worden und wurden auf die Ebene der Stellvertreter der Vorstandsvorsitzenden verlegt. Wie sich herausstellte, ließ der am Dienstag verkündete Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine beim Gas, noch eine Reihe von ungeklärten Fragen offen. Dennoch wurden der Ukraine bereits neue Fristen gesetzt. Ein neues Schema der Lieferungen muss bis zum 1. April ausgearbeitet werden und die Bezahlung der 1 Mrd. $ bis zum 14. März erfolgen. Andernfalls besteht wieder die Frage der Kürzung der Gaslieferungen.

Am Donnerstag brachte der Vorstandsvorsitzende der Nationalen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Oleg Dubina, dem Vorstandsvorsitzenden von “Gasprom”, Alexej Miller, gute Neuigkeiten mit. Das ukrainische Unternehmen tilgte 105 Mio. $ der 1 Mrd. $ Schulden. Es wurde erwartet, dass am Ende dieses Treffens bei “Gasprom” eine Vereinbarung über die Entwicklung der Beziehungen im Gasbereich zwischen den beiden Unternehmen unterzeichnet wird. Doch die Verhandlungen zogen sich hin. “Die ukrainische Seite nahm sich nächste Woche eine Auszeit, um alles sorgfältig zu studieren.”, erläuterte der Pressesekretär des “Gasprom”-Leiters, Sergej Kuprijanow. Bei “Naftogas” fügte man hinzu, dass die Verhandlungen auf die Ebene der Stellvertreter der Vorstandsvorsitzenden – Walerij Golubjew und Igor Didenko – verlegt wurden.

Von der Beilegung des Gaskonfliktes verkündeten am Dienstag Wladimir Putin und der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko. Bei “Gasprom” erläuterte man das Schema: Der Monopolist wird in der nächsten Zeit mit “Naftogas” zwei gemeinsame Unternehmen gründen, welche die bisherigen Mittlerfirmen beim Gasverkauf – RosUkrEnergo und “UkrGas-Energo” – ersetzen werden. Doch bei der Rückkehr nach Kiew am 13. Februar sagte Wiktor Juschtschenko, dass “bis Ende des Jahres de-jure die Strukturen beibehalten werden, welche zum heutigen Tag Verträge besitzen.” Beim Pressedienst von “Naftogas” bestätigt man, dass das Datum der Gründung der neuen Joint-Ventures nicht festgelegt ist und der “Prozess sich bis zum Ende des Jahres hinziehen kann”. Bei “Gasprom” nannte man bereits kürzere Fristen – bis zu zwei Wochen und die neue Vereinbarung mit “Naftogas” wollte man bereits gestern unterzeichnen.

Das Projekt der Einigung über die Entwicklung der Beziehungen im Gassektor, wovon eine Kopie dem Kommersant-Ukraine vorliegt, schlägt die Gründung eines Äquivalents zu RosUkrEnergo in der Schweiz vor. Arbeitstitel für das Unternehmen ist RosUkrGas AG. Den Angaben von Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, die nahe an den Verhandlungen waren, gab es in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten. “UkrGas-Energo” wollte die russische Seite nicht ersetzen und nur von RosUkrEnergo die Hälfte der Aktien aufkaufen. Die Ukraine, welche bereits 50% an “UkrGas-Energo” besitzt, sollte auf das ihr momentane Recht der entscheidenden Stimme verzichten. Doch die ukrainische Seite trat scharf gegen die Beibehaltung “UkrGas-Energos” auf.

Außerdem sieht das Projekt vor, dass das Joint-Venture nicht nur alles Importgas, sondern auch alles in der Ukraine geförderte Gas verkaufen soll. Dem Dokument nach, soll “Naftogas Ukrainy” dem zweiten Joint-Venture Verträge mit den Endabnehmern garantieren, die von 2009 – 2028 per Formel, einschließlich Wert des Gases an der Grenze plus Transportkosten, eine Marge von 5$ beim Verkauf von 1.000 Kubikmeter sicherstellen . Auf diese Weise soll sich der Preis für die 1.000 Kubikmeter für die Ukraine in diesem Jahr auf 184,5$ erhöhen. Dabei stellt “Gasprom” die Bedingung, dass 100% der Ware im Voraus bezahlt werden. Im alten Vertrag gab es keine Bedingung dieser Art.

Es gibt noch andere Meinungsverschiedenheiten. Nach den am Dienstag verkündeten Vereinbarungen, erhält “Naftogas Ukrainy” Gas von Anfang des Jahres an per direktem Vertrag mit RosUkrEnergo zu einem Preis von 179,5$ für die 1.000 Kubikmeter (Preis auf dem Binnenmarkt – 240$ für die 1.000 Kubikmeter)_ ohne UkrGas-Energo. Doch der russische Präsident erklärte gestern: “Wir bestehen darauf, dass der Teil des Gases, welcher der Ukraine am Anfang des Jahres geliefert wurde, zu Preisen für russisches Gas (320$ gemäß Projekt der Vereinbarung) und nicht für zentralasiatisches geliefert wurde.”

Die Ukraine verbraucht 75 – 78 Mrd. Kubikmeter Gas. Die Industrie hat einen Verbrauch von 30 Mrd. Kubikmetern. Im Jahr importiert das Land 50 – 55 Mrd. Kubikmeter. Seit 2006 liefert RosUkrEnergo Gas aus Turkmenien, Kasachstan und Usbekistan. Den Industriekunden verkaufte das Gas die Tochter RosUkrEnergos – die Geschlossene Aktiengesellschaft “UkrGas-Energo”, den kommunalen Energieversorgern und der Bevölkerung verkaufte die Tochter “Naftogases” – “Gas Ukrainy” – das Erdgas.

“Gasprom” versucht versucht eine Verschleppung der Verhandlungen zu verhindern, indem der Ukraine neue Fristen gesetzt wurden. Im Projekt der Vereinbarung ist aufgeführt, dass wenn bis zum 1. April keine neuen gemeinsamen Firmen gegründet wurden, das alte Schema weiter gilt.

Auf diese Weise versucht “Gasprom” seine Einnahmen beim Verkauf auf dem ukrainischen Binnenmarkt nicht zu verlieren, da “UkrGas-Energo” faktisch bereits aus dem Schema ausgeschlossen ist. Bei den Schulden sind die Fristen noch wesentlich härter. Diese sollen bis zum 14. März beglichen sein, andernfalls stellt der russische Monopolist innerhalb einer Woche aus Neue die Frage der Gasabschaltung für die Ukraine.

Der Direktor des Zentrums der angewandten politischen Forschung “Penta”, Wladimir Fesenko, geht davon aus, dass die von der Regierung und der Premierministerin Julia Timoschenko persönlich ausgelöste Kampagne gegen RosUkrEnergo und “UkrGas-Energo” zu einer künstlichen Zahlungskrise zwischen “Naftogas” und den Lieferanten führte. Auf den Konten “Naftogases” liegen etwa 1 Mrd. $, die auch sofort ausgezahlt werden können. Mit anderen Worten, Geld war genug da und offensichtlich wurde es den Lieferanten auf direkte Anweisung Regierungschefin nicht ausgezahlt. Der Abgeordnete, Mitglied der speziellen Kontrollkommission der Untersuchung der Situation auf dem Gasmarkt, Wassilij Kiseljow, geht davon aus, dass die Abmachungen, welche im Kreml erreicht wurden, noch “im Papiermeer der Papierkriege untergehen können”. In diesem Falle gilt bis 2011 noch die Vereinbarung vom 6. Januar 2006 nach dem alten Schema, welches der Ukraine den Zugang zu relativ billigem mittelasiatischem Gas über RosUkrEnergo und “UkrGas-Energo” garantiert. Der Meinung von Walerij Nesterow von “Troika Dialog” nach, ist die Beibehaltung dieses Schemas der vollständigen Kapitulation gegenüber “Gasprom” vorzuziehen.