Gestern hat das Gericht des Kiewer Stadtteils Petschersk den ehemaligen Innenminister, Jurij Luzenko, zu vier Jahren Freiheitsentzug unter Beschlagnahmung seines Eigentum verurteilt und verpflichtete ihn ebenfalls dem Staat einen Schaden in Höhe von 642.000 Hrywnja (ca. 60.000 Euro) zu ersetzen. Unter Einbeziehung der bereits 14 in Haft verbrachten Monate, wird der Ex-Minister für zwei Jahre und 10 Monate aus dem aktiven politischen Leben herausgehalten. Übrigens beabsichtigen die Anwälte von Luzenko das Urteil anzufechten. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als „außerordentlich drakonisch“.
An der Verkündung des Urteils über den ehemaligen Leiter des Innenministeriums, Jurij Luzenko, Interessierte begannen sich gegen 7 Uhr morgens beim Gebäude des Gerichts des Kiewer Stadtbezirks Petschersk zu versammeln. Im Verlaufe einer Stunde bildete sich dabei eine Schlange von 200 Personen. Neben Journalisten, Parlamentsabgeordneten, Vertretern des diplomatischen Korps waren auch einfache Parteimitglieder von der „Nationalen Selbstverteidigung“ mit Plakaten „Hinweg mit der Bande!“ und „Freiheit für Jurij Luzenko“ anwesend. Von Zeit zu Zeit riefen sie „Freiheit für Jura!“, dabei mit einer mitgebrachten Glocke läutend.
Der nicht sehr große Sitzungssaal füllte sich schnell mit Leuten. Der Platzmangel wirkte sich sogleich auf die Atmosphäre aus. Jurij Luzenko musste sich sogar in den Streit zwischen den Fernseh- und Fotoreportern einmischen, die unterschiedliche Presseorgane repräsentierten. „Leute beruhigt euch, ihr werdet mich heute den ganzen Tag aufnehmen können!“, beschwichtigte er die konfligierenden Seiten.
Punkt 9.00 Uhr eröffnete der vorsitzende Richter Sergej Wowk die Sitzung. Er begann sofort mit der Verlesung des Strafurteils, jedoch machte er dies so schnell und leise, dass es unmöglich war die Worte auseinanderzuhalten. Als klar wurde, dass Sergej Wowk nicht den Entscheidungsteil, sondern den Motivationsteil verlas, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Pressevertreter auf Jurij Luzenko. „Schauen Sie“, rief er den Journalisten zu, dabei auf den durch die Reihen drängenden Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft weisend. „Loban (Dmitrj Loban) ist gekommen. Und er hat sich verspätet: er ist und bleibt ein Tölpel!“
Im Verlaufe der Sitzung ließ der Ex-Minister mehrfach derartige Äußerungen ab. Zur der Zeit, wo die Richter der Reihe nach das Urteil verlasen, versuchte Luzenko auf jede Art das Gespräch mit seinen politischen Mitstreitern aufrechtzuerhalten.
„Hallo!“, rief er dem im Saal auftauchenden Ersten Stellvertreter der Vorsitzenden der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Alexander Turtschinow zu. „Was denkst du, kann man mit dem allen irgendetwas anfangen?“
„Es ist möglich“, antwortete Turtschinow nach einer kleineren Pause. „Wenn hier hunderttausend sein werden!“
„Oles, nun, wann ist euer Treffen mit dem Präsidenten?“, fragte Jurij Luzenko den Parlamentsabgeordneten Oles Donij („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). Zur Erinnerung: in der letzten Woche forderte die parlamentarische Opposition ein Treffen mit dem Staatsoberhaupt, um mit ihm unter anderem die Frage der Freilassung der politischen Gefangenen zu diskutieren (siehe gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine”).
„Ich denke, dass das nur Senja (der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk) weiß“, antwortete Oles Donij laut, dabei mit den Schultern zuckend.
Von Zeit zu Zeit wurden von der Straße Rufe der Anhänger von Jurij Luzenko herangetragen: „Wowk – auf der Gefängnispritsche!“ Das verbesserte die Laune des Ex-Ministers.
„Was beunruhigt Sie derzeit am meisten?“, fragten ihn Journalisten.
„Nun, es ist wie immer: Die Generalstaatsanwaltschaft, die Schwiegermutter und der Hund“, witzelte Luzenko.
Je monotoner die Verlesung des Urteils wurde, um so stärker wurde die Versammlung vor den Mauern des Gerichts. Den herangetragenen Äußerungen nach wurde die Veranstaltungsleitung vollständig von Vertretern der Parlamentsfraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“ übernommen. „Wowk ist wie Rodion Kirejew (der Richter des Petschersker Stadtbezirksgericht, der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilte), der Janukowitsch schrieb: ‘Meine Mutter ist krank, geben Sie mir bitte Arbeit!’ Jetzt ist er gegenüber dem verbrecherischen Regime vollständig in der Pflicht!“, rief der Abgeordnete Jurij Otscharenko ins Megaphon.
Im Gegenzug fing die Menge zu singen an: „Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“
„Igor sind das deine, die da singen?“, fragte Jurij Luzenko mit sichtlichem Erstaunen den Leiter der Kiewer Stadtorganisation von UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung), Igor Masur.
„Nein, meine kennen derartige Worte nicht“, antwortete dieser mit einem Lächeln.
Die Gespräche mit den im Saal anwesenden Politikern und Journalisten hinderten den ehemaligen Leiter des Innenministeriums nicht daran mit seinen Anwälten, Alexej Baganez und Igor Fomin und ebenfalls mit der zivilen Verteidigerin, seiner Frau Irina, zu kommunizieren. Möglicherweise um seine Nervosität nicht zu zeigen, füllte der Ex-Minister die kurzen Pausen mit dem Lesen des Buchs von Adam Michnik „Auf der Suche nach der Freiheit“. Sobald jedoch ein Journalist ihm eine Frage stellte, legte er das Buch beiseite. „Ich denke, dass dieses Urteil so sein wird, wie es gesagt wurde (die Anklage forderte vom Gericht den Ex-Minister zu 4,5 Jahren Freiheitsentzug und Konfiszierung des Eigentums zu verurteilen)“, sagte er während der nächsten Pause.
Sechs Stunden nach Beginn der Sitzung fing Richterin Oksana Zarewitsch mit der Verkündung des Entscheidungsteils des Urteils an. Jedoch lief etwas bei den Richtern nicht geplant ab. Verkündend, dass Jurij Luzenko dem Staat Verluste in Höhe von 643 Tausend Hrywnja erstatten soll und ihm ebenfalls sein erster Rang als Staatsdiener entzogen wird, schwieg Zarewitsch auf einmal. Aufgelöst auf Sergej Wowk blickend, reichte sie ihm den Papierstapel mit dem Urteil herüber. „Nun?“, konnten sich die Anwesenden nicht zurückhalten, jedoch Wowk antwortete nichts und verließ sich kurz mit den Kollegen beratend, gemeinsam mit ihnen schweigend den Gerichtssaal. „Wahrscheinlich standen im Urteil nur Punkte“, eilte sich Jurij Luzenko die Situation zu kommentieren. „Sie haben einfach vergessen die Frist einzutragen!“
Nach einigen Minuten kehrte das Richterkollegium übrigens in den Saal zurück und Wowk verkündete das Urteil – vier Jahre Freiheitsentzug unter Einziehung des Eigentums und dem Verbot im Verlaufe von drei Jahren leitende Posten zu bekleiden. Das Gericht hat die Zeit angerechnet, die von Jurij Luzenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis seit dem 27. Dezember 2010 verbracht wurde. Derart beträgt die übrige Frist zwei Jahre und zehn Monate.
„Ich dachte, danach ertönt: lieber Wiktor Fjodorowitsch (Janukowitsch), wie gratulieren Ihnen zur zweiten Amtseinführung“, kommentierte Jurij Luzenko die Entscheidung des Gerichts. Seine Anhänger nahmen das Urteil weitaus emotionaler auf. Insbesondere begann die Mehrheit der Anwesenden „Schande!“ zu skandieren und die Milizangehörigen versuchten die im Korridor stehenden Parlamentsabgeordneten zur Treppe abzudrängen, um Jurij Luzenko ungehindert aus dem Raum zu führen. Zwischen ihnen entsponn sich ein kürzeres Handgemenge.
„Wir erkennen dieses Urteil nicht an, da es unlogisch ist und unbekannt worauf es basiert – mit dem gleichen Erfolg hätte man es eine Woche nach Beginn der ersten Gerichtssitzung in dieser Sache verkünden können“, erklärte Alexej Baganez Journalisten bereits auf der Straße. Wiktor Klimenko, der Vertreter der staatlichen Anklage, erklärte seinerseits, dass er den Urteilsspruch für gerecht hält. „Das Urteil des Petschersker Gerichts ist in erster Linie mit Beweisen begründet worden, die im Verlaufe der gerichtlichen Ermittlungen gewonnen wurden“, unterstrich er. „Ich bin überzeugt davon, dass das heutige Urteil unsere Gesellschaft besser macht, da jeder begreifen wird, was die Ernennung auf hohe staatliche Posten bedeutet – es ist in erster Linie die persönliche Verantwortung für die eigenen Handlungen“. Danach bewarfen die Anhänger Jurij Luzenkos den Staatsanwalt mit Schneebällen und er musste sich in das Gerichtsgebäude zurückziehen.
Die Entscheidung in der Sache Jurij Luzenko rief eine Verurteilung in der internationalen Öffentlichkeit hervor. Der Leiter der Delegation des Europaparlaments in Fragen der Zusammenarbeit mit der Ukraine, Pawel Kowal (Polen) bezeichnete das Urteil als „außerordentlich drakonisch“. „Das Urteil ist dahingehend bemerkenswert, da es keine Anzeichen von Korruption gab“, betonte der Europaabgeordnete. Großbritannien und Polen verurteilten die politisch motivierte Rechtssprechung in der Ukraine und die Europäische Union veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung des Europakommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik und der Leiterin des außenpolitischen Dienstes der EU, Catherine Ashton: „Wir sind vom Urteilsspruch für Luzenko enttäuscht, der bedeutet, dass in der Ukraine Gerichtsprozesse fortgesetzt werden, die nicht den internationalen Standards einer fairen, transparenten und unabhängigen Rechtssprechung entsprechen“.
Walerij Kutscherk
Wessen wurde Jurij Luzenko beschuldigt
„Aneignung von staatlichem Eigentum in besonders großem Ausmaße über den Missbrauch der dienstlichen Position nach Absprache mit einer Personengruppe“ (Absatz 5 des Paragraphen 191 des Strafgesetzbuches, wird mit Freiheitsentzug zwischen sieben und zwölf Jahren bestraft). Gemäß der Anklageschrift, zeigte sich das in der ungesetzlichen Einstellung des Fahrers Leonid Pristupljuk in der Abteilung Einsatzdienstes des Innenministeriums, der Bereitstellung einer Wohnung außerhalb der Reihe und einer gesetzeswidrigen Rentenanrechnung aus.
„Überschreitung der Amtsvollmachten mit besonders schweren Folgen“ (Absatz 3 des Artikels 365 des Strafgesetzbuches, wird mit Freiheitsentzug zwischen sieben und zehn Jahren bestraft). Gemäß der Anklageschrift zeigte sich das in dem Verstoß gegen die Regierungsanordnung „Zur Einsparung von Budgetmitteln, die für den Unterhalt der Organe der Staatsmacht und anderer staatlicher Organe vorgesehen sind“ bei der Feier des Tages der Miliz in den Jahren 2008 und 2009 aus.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“