Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt das Verfassungsgericht in der Sache der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks einzubeziehen.
Darüber informierte der erste Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes, Alexander Schlapak, auf einer Pressekonferenz.
“Der Präsident wies das Verfassungsgericht an zu prüfen, ob die Stoppung der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks verfassungsgemäß ist. Wir schlagen vor zum Anfang zurückzukehren und noch einmal die Diskussion zur Durchführung der Privatisierung des Werks absolut sauber und transparent anzufangen.”, sagte er.
Schlapak merkte an, dass Juschtschenko diese Entscheidung traf, da das Ministerialkabinett am 19. Mai auf seiner Sitzung den ersten Schritt tat, indem es die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks verschoben hat.
Schlapak erläuterte ebenfalls, dass die harte Position des Staatsoberhauptes in Bezug auf die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks eine Folge des Konfliktes um den Fonds für Staatseigentum ist.
Er erinnerte daran, dass der Präsident kategorisch gegen die Existenz von alternativen Fondsstrukturen, alternativen Rechnungen/Bilanzen und der Nichtgewährleistung der Funktionsfähigkeit des legitimen Fonds ist.
“Alle Entscheidungen der Regierung, welche zu dieser Situation führten, müssen zurückgenommen werden.”, sagte Schlapak.
Er unterstrich, dass unter der Bedingung der Annahme des Privatisierungsprogrammes durch die Werchowna Rada und der Rücknahme aller Schritte des Kabinetts zur Bildung alternativer Strukturen des Fonds für Staatseigentum, die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks so schnell wie möglich durchgeführt werden kann.
Wie die Agentur mitteilte, verschob der Fonds für Staatseigentum unter der Leitung des vom Kabinett ernannten komissarischen Leiters des Fonds für Staatseigentum, des Abgeordneten der Werchowna Rada von der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow die Privatisierung der 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerkes..
Der Fonds für Staatseigentum unter der Leitung Portnows beabsichtigte am 20. Mai im Ministerialkabinett den Verkauf durchzuführen.
Am 11. Februar bestätigte das Kabinett die Bedingungen des Wettbewerbes zum Verkauf der 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerks zum Startpreis von drei Mrd. Hrywnja (ca. 384,6 Mio. €) und am 20. Februar verkündete der Fonds für Staatseigentum den Verkaufswettbewerb.
Am 15. April stoppte der Präsident Wiktor Juschtschenko die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks, dabei die Geltung der Kabinettsanordnung vom 11. Februar außer Kraft setzend und am 21. April sagte der Fonds für Staatseigentum den Wettbewerb ab.
Am 16. Mai verbot Juschtschenko per Ukas die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks.
Quelle: Ukrainski Nowini
Forumsdiskussionen
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“