Die Lehren der Gaskrise legen das nationale Interesse der Ukraine fest

Der Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland, der lange und sorgfältig von unserem nördlichen Nachbarn (d.h. Russland) vorbereitet wurde, ist zu Ende. Dieser Streit wurde mit einem taktischen Kompromiss beendet, den jede Streitpartei immer noch als eigenen Sieg in ihren Massenmedien darstellen wird.

Letztendlich hat niemand den absoluten Sieg davongetragen und es ist unnötig weiter ins Detail zu gehen. Viel wichtiger ist ein anderer Aspekt.

Dieser Konflikt beleuchtete drei wichtige Momente:

• Unter der Bedingung einer konsolidierten Regierungsposition kann die Ukraine, auch ohne internationale Hilfe, der Erpressung im Energiebereich einen adäquaten Widerstand leisten.
• Die Staatsmacht hat sich wieder im Informationskrieg sowohl innerhalb des eigenen Landes als auch auf der europäischen Ebene als unzulässig schwach erwiesen.
• Im Endeffekt hat die Exekutive der Ukraine bei den Verhandlungen in Moskau die taktischen Vorteile bevorzugt und zugleich Zeit gewonnen, somit hat sie aber ihr strategisches Interesse in den Hintergrund gedrängt.

Die Ukraine hat Zeit gewonnen. Diese Pause stellt eine vorübergehende Lösung dar und kann alleine das Problem der Energieabhängigkeit der Ukraine nicht lösen. Dieses kann nur gelöst werden, wenn die ukrainische Regierung eine nationale Strategie im Bereich der Energieversorgung erarbeitet und zielbewusst vollzieht.

Wenn wir uns wieder beruhigen und mit einer zeitweiligen Problemverdrängung zufriedenstellen, statt effizient zu handeln, dann stoßen wir nächsten Winter auf dasselbe Problem, bloß im größeren Ausmaß. Die Wirtschaftskrise endet über kurz oder lang und die Preise für die Energieressourcen werden wieder steigen.

Die Ukraine kann die Gaserpressungsgefahr für immer beseitigen, indem sie den Verbrauch vom importierten Gas reduziert. Im Laufe von einem Jahr ist es realisierbar – durch schwere Arbeit realisierbar – den jetzigen Gasverbrauch zu halbieren. Technologisch ist es machbar – unter der Bedingung einer effektiven Mobilisierung des ganzen Landes.

Dafür ist es notwendig:

• ein staatliches Programm für die Wärmeenergetik einzuführen, das den Übergang vom Gas zu alternativen Technologien mit Verarbeitung von Kohle und Heizöl reglementiert;
• unter der gleichen Voraussetzung die zweckmäßige Modernisierung von Unternehmen im Metallurgie- und Energiebereich anzureizen;
• Wärmeversorgungssysteme im öffentlichen Sektor zu modernisieren;
• Bevölkerung, Einrichtungen und Unternehmen zwingend dazu zu bringen, in der Wärmehaltung bzw. im Wärmeverbrauch das Niveau der europäischen Standards zu erreichen.

In der mittelfristigen Perspektive muss der maximal mögliche Übergang zur zentralisierten Elektroheizung vollzogen werden.

Außerdem hat die Realität gezeigt, wie wichtig eine ausreichende Gasreserve für die Winterzeit ist. Dementsprechend sollte dringend ein Gesetz verabschiedet werden, das zur Schaffung einer dreimonatigen Energiestaatsreserve verpflichten würde.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle mitwirken: Präsident und Ministerpräsident, Koalition und Opposition, Beamte, Gouverneure, Bürgermeister sowie Unternehmer und insbesondere – einfache Bürger. Diese Arbeit sollte zur Aufgabe werden, mit der sich alle auseinandersetzten und die zugleich unsere Nation vereinigte. Darin sehe ich das nationale Interesse der Ukraine – unser gemeinsames Interesse, sowie unsere Chance.

Taras Stezkiw, stellvertretender Chef der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“

22.01.2009

Quelle: Ukrajinska Prawda