Die Stellvertreterin des Leiters der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja, erklärte heute, dass die Beteiligung von Oppositionsparteien an den Kommunalwahlen aufgrund der Nutzung von administrativen Ressourcen durch die Regierung faktisch blockiert wurde.
Wie UNIAN berichtet, erklärte Ussenko-Tschornaja heute auf einem Treffen mit einer Delegation des Kongresses lokaler und regionaler Regierung des Europarates. An dem Treffen nahmen lediglich die Vertreter des Leiters der Wahlkommission Andrej Magera und Shanna Ussenko-Tschornaja und ebenfalls die Mitglieder der Kommission Walerij Scheludko und Igor Shidenko teil.
“Zum ersten Mal in den letzten Jahren sind in der Ukraine Wahlkommissionen nicht auf paritätischen Prinzipien, sondern unter vollständiger Dominierung einzelner politischer Kräfte entstanden. Eine solche Dominanz verzerrt nicht nur die allgemeinen Prinzipien der Durchführung von freien, fairen Wahlen, sondern entstellt auch in einzelnen Regionen die Praxis des Rechts auf Teilnahme an den Wahlen. Heute ist einer der mächtigen politischen Kräfte, von der Sache her, die Möglichkeit zur Teilnahme an den Wahlen genommen worden”.
“In die Tätigkeit der politischen Parteien mischen sich die Exekutivorgane eine, dabei wird auf administrativem Wege die Teilnahme einer konkreten politischen Kraft an den Wahlen blockiert”, sagte Ussenko-Tschornaja.
Die Stellvertreterin des Vorsitzenden der Wahlkommission teilte den Vertretern der europäischen Organisation mit, dass die größte Verzerrung und Gefahr des neuen Gesetzes zu den Kommunalwahlen, welches vor den Wahlen verabschiedet wurde, die Verkürzung der Fristen des Wahlprozesses ist. Ihrer Meinung nach zerstört das praktisch das Recht der politischen Parteien auf Anfechtung der Ergebnisse und der Handlungen der Wahlkommissionen. “Obgleich dieses Recht im Gesetz nominell vorhanden ist, führt die Praxis und die Geschwindigkeit des Wahlprozesses dieses Recht gen Null. Außerdem sind Normen enthalten, welche die Prozedur von Beschwerden sehr hart regeln und faktisch sind diese Beschwerden bis auf wenige Ausnahmen dazu verdammt, dass die Kommissionen diese aufgrund von Formfehlern nicht prüfen. Das Gesetz ist derart ausgestaltet, dass der Kreis der Nutzung von administrativen Ressourcen maximal erweitert wird”, meint er.
Magera fügte seinerseits hinzu, dass die Zentrale Wahlkommission im Rahmen des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen Beschwerden prüfen kann. “Doch diese Vollmachten sind sehr eingeschränkt. Faktisch beschränken sie sich darauf, dass die Zentrale Wahlkommission Beschwerden bezüglich der Untätigkeit der Wahlkommissionen bei der Feststellung der Wahlergebnisse prüft. Wir sind gezwungen die Beschwerden ohne Prüfung zu lassen. Beschwerden, auf die tatsächlich reagiert werden muss”, betonte der Stellvertreter des Leiters der Zentralen Wahlkommission.
Mageras Meinung nach ist die Wahlgesetzgebung der Ukraine unvollkommen. “Das Gesetz und die Gesetzesbasis in der Ukraine verschlechtern sich mit jedem Jahr und bewegen sich nicht vorwärts. Die Gesetzesmechanismen sind derart gestaltet, dass eine Partei in eine ungleiche Situation zu den anderen gestellt wird. Zum Beispiel wird die Zusammensetzung der Wahlgebietskommissionen gemäß Artikel 22 des Kommunalwahlgesetzes nicht in gleicher Zahl von unterschiedlichen politischen Parteien gebildet. Beispielsweise hat die Kommunistische Partei der Ukraine drei garantierte Vertreter bei den Gebietswahlkommissionen. Derweil haben die Ukrainische Republikanische Partei “Sobor” oder die Christdemokratische Union keinen einzigen Vertreter”, erläuterte er.
Quelle: UNIAN
“Sobor” und CDU gehören formal zur Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, die aus neun Parteien bestand. Da diese “Fraktion” ein Sechstel der bis zu 18 Mitglieder der Wahlkommissionen stellt, haben die Einzelparteien natürlich keine garantierten Sitze. Das Problem liegt in der “Unvollkommenheit” des Wahlgesetzes. Das Kommunalwahlgesetz richtet sich nach Parteien aus. Blöcke sind verboten. Die Werchowna Rada, deren Zusammensetzung die Wahlkommissionen bestimmt, ist aber unter Zulassung von Wahlblöcken gewählt worden, die bei “Unsere Ukraine” aus neun Parteien, beim Block Julia Timoschenko aus drei Parteien und beim Block Litwin aus zwei Parteien bestanden.
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“