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Julia Timoschenko sieht Beteiligung ihrer Partei an den Kommunalwahlen in Gefahr

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Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ könnte auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen in einigen Oblasten verzichten – dies erklärte die Vorsitzende Julia Timoschenko gestern ausländischen Diplomaten. Ihren Worten nach wird „ Batkiwschtschyna“ dazu von den Machthabern gezwungen. Faire Wahlen retten kann der Überzeugung von Timoschenko nach auch nur noch die Einmischung der internationalen Gemeinschaft.

Gestern führte Julia Timoschenko im Parlamentssaal eine Konferenz mit ausländischen Diplomaten durch, die in der Ukraine akkreditiert sind. „Ich denke nicht, dass alle 50 geladenen Botschafter erscheinen, doch es sind trotzdem nicht wenige“, versicherte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Mitstreiter von Timoschenko. Die Erwartungen der Organisatoren rechtfertigten sich nicht, zum Treffen erschienen nur Mitarbeiter von etwa 20 diplomatischen Missionen, jedoch erwies sich die Vertretungsebene als nicht sehr hoch. Von den Botschaftern der Schlüsselstaaten und Partner der Ukraine sah der “Kommersant-Ukraine“ lediglich den Leiter der französischen diplomatischen Mission, Jacques Faure, und den kanadischen Botschafter Daniel Caron. Etwa die Hälfte der Botschaften war lediglich durch die Ebene der zweiten Sekretäre vertreten.

Hauptthema des Auftritts von Julia Timoschenko wurde die Vorbereitung auf die Durchführung der Kommunalwahlen. „Die Wahlen werden ein Test für unsere demokratische Reife“, unterstrich sie. Vorher hatten Vertreter ihrer Partei im Parlament mehrfach erklärt, dass sie die letzten Änderungen im Kommunalwahlgesetz für undemokratisch halten, die Parteiorganisationen zur Wahl zulassen, welche vor Ort weniger als vor einem Jahr registriert wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 31. August). Gestern entschied Timoschenko eine entgegengesetzte Position von „Batkiwschtschyna“ zu verlautbaren.

„Wir begrüßen diese Änderungen ungeachtet dessen, dass unter den jungen Parteien unsere Konkurrenten sind. Daher stimmten wir im Parlament dafür“, erklärte sie den Diplomaten. Bleibt anzumerken, dass, entgegen den Bekräftigungen von Julia Timoschenko, am 30. August von den Mitgliedern der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) lediglich die so genannten „Überläufer“, die mit der Koalition zusammenarbeiten, für die Änderungen im Kommunalwahlgesetz stimmten.

Timoschenko richtete die Aufmerksamkeit der Diplomaten auf die Probleme bei der Beteiligung der Opposition bei der Bildung von Wahlkreis- und Wahllokalkommissionen und ebenfalls auf die Schwierigkeiten, die bei der Anfechtung der Wahlresultate gemäß den Vorgaben des erwähnten Gesetzes (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. Juli) auftreten könnten. Doch wenn diese Probleme allgemeine für Oppositionsparteien sind, so schafft die propräsidiale Partei der Regionen für „Batkiwschtschyna“, den Worten ihrer Führerin nach, zusätzliche Hindernisse.

„Unsere politische Kraft wird Oblast für Oblast aus dem Wahlprozess gestrichen. In den Oblasten Kiew, Charkow, Lwiw und Lugansk sind wir bereits herausgeworfen worden … Und wir beabsichtigen nicht an den Wahlen in diesen Oblasten teilzunehmen, wenn sich die Situation nicht ändert“, erklärte Timoschenko, über die Probleme mit der Registrierung von Neuwahlen der Vorsitzenden der Oblastparteiorganisationen beim Justizministerium berichtend (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).

Timoschenko fügte hinzu, dass zu dieser Liste bald die Oblast Iwano-Frankiwsk hinzukommen könnte. „Hier (funktioniert) ein anderes Modell. Hier schafft die Regierungspartei alternative lokale Parteiorganisationen unserer Partei, führt Versammlungen mit diesen neuen Parteiorganisationen, die keine Beziehung zu unserer Partei haben, durch und gibt ‘Batkiwschtschyna’-Druckerzeugnisse aus“, erregte sie sich. „In dieser Situation kann man nicht von fairen Wahlen sprechen.! Und falls der Europarat und der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und die internationale Gemeinschaft sich nicht einmischen, werden wir gezwungen sein uns aus dem Wahlprozess zurückzuziehen, denn unter dem Namen unserer Partei werden an den Wahlen vollständig andere politischen Kräfte teilnehmen“.

Timoschenko streifte ebenfalls die finanzielle Situation im Lande. Vorher hatte sie mehrfach erklärt, dass sie kategorisch gegen die Gewährung des IWF Kredites an die Ukraine ist, doch gestern offenbarte sie im Gespräch mit den Diplomaten eine neue Position. „Aus einer Reihe von Gründen ist das Haushaltsdefizit in diesem Jahr tatsächlich groß“, erklärte sie, dabei die Gründe nicht ausführend. „Das heißt unsere politische Kraft begrüßt die Zusammenarbeit mit dem IWF. Doch es gibt auch Probleme …“.

Julia Timoschenko erinnerte an die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichtes zur Erstattung der Verluste von RosUkrEnergo und versicherte den Versammelten, dass die Gelder des IWF eben für diese Zwecke verwendet werden. „Bislang hat der IWF nicht in einem Staat korrupte Prozesse unterstützt! Wenn die Steuerzahler, die Bürger ihrer Länder Korruption in der Ukraine finanzieren werden, dann ist das ein sehr ernstes Problem“, überzeugte sie die Diplomaten und versprach, dass sie sich an den IWF mit der Bitte wendet, eine spezielle Gruppe für das Studium der vorliegenden Situation nach Kiew zu senden.

Danach bat die Führerin von „Batiwschtschyna“ die Presse den Saal zu verlassen, um „offener“ mit den Diplomaten reden zu können. Jedoch kam es zu keinem Dialog, teilten dem “Kommersant-Ukraine“ Teilnehmer des Treffens mit. „Es trat Grigorij Nemyrja auf, danach erneut Timoschenko, dabei nichts neues mitteilend. Uns wurde angeboten Fragen zu stellen, doch es fand sich keiner der bereit dazu war“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Diplomaten.

Sergej Sidorenko

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Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 790

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

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„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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