Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ könnte auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen in einigen Oblasten verzichten – dies erklärte die Vorsitzende Julia Timoschenko gestern ausländischen Diplomaten. Ihren Worten nach wird „ Batkiwschtschyna“ dazu von den Machthabern gezwungen. Faire Wahlen retten kann der Überzeugung von Timoschenko nach auch nur noch die Einmischung der internationalen Gemeinschaft.
Gestern führte Julia Timoschenko im Parlamentssaal eine Konferenz mit ausländischen Diplomaten durch, die in der Ukraine akkreditiert sind. „Ich denke nicht, dass alle 50 geladenen Botschafter erscheinen, doch es sind trotzdem nicht wenige“, versicherte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Mitstreiter von Timoschenko. Die Erwartungen der Organisatoren rechtfertigten sich nicht, zum Treffen erschienen nur Mitarbeiter von etwa 20 diplomatischen Missionen, jedoch erwies sich die Vertretungsebene als nicht sehr hoch. Von den Botschaftern der Schlüsselstaaten und Partner der Ukraine sah der “Kommersant-Ukraine“ lediglich den Leiter der französischen diplomatischen Mission, Jacques Faure, und den kanadischen Botschafter Daniel Caron. Etwa die Hälfte der Botschaften war lediglich durch die Ebene der zweiten Sekretäre vertreten.
Hauptthema des Auftritts von Julia Timoschenko wurde die Vorbereitung auf die Durchführung der Kommunalwahlen. „Die Wahlen werden ein Test für unsere demokratische Reife“, unterstrich sie. Vorher hatten Vertreter ihrer Partei im Parlament mehrfach erklärt, dass sie die letzten Änderungen im Kommunalwahlgesetz für undemokratisch halten, die Parteiorganisationen zur Wahl zulassen, welche vor Ort weniger als vor einem Jahr registriert wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 31. August). Gestern entschied Timoschenko eine entgegengesetzte Position von „Batkiwschtschyna“ zu verlautbaren.
„Wir begrüßen diese Änderungen ungeachtet dessen, dass unter den jungen Parteien unsere Konkurrenten sind. Daher stimmten wir im Parlament dafür“, erklärte sie den Diplomaten. Bleibt anzumerken, dass, entgegen den Bekräftigungen von Julia Timoschenko, am 30. August von den Mitgliedern der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) lediglich die so genannten „Überläufer“, die mit der Koalition zusammenarbeiten, für die Änderungen im Kommunalwahlgesetz stimmten.
Timoschenko richtete die Aufmerksamkeit der Diplomaten auf die Probleme bei der Beteiligung der Opposition bei der Bildung von Wahlkreis- und Wahllokalkommissionen und ebenfalls auf die Schwierigkeiten, die bei der Anfechtung der Wahlresultate gemäß den Vorgaben des erwähnten Gesetzes (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. Juli) auftreten könnten. Doch wenn diese Probleme allgemeine für Oppositionsparteien sind, so schafft die propräsidiale Partei der Regionen für „Batkiwschtschyna“, den Worten ihrer Führerin nach, zusätzliche Hindernisse.
„Unsere politische Kraft wird Oblast für Oblast aus dem Wahlprozess gestrichen. In den Oblasten Kiew, Charkow, Lwiw und Lugansk sind wir bereits herausgeworfen worden … Und wir beabsichtigen nicht an den Wahlen in diesen Oblasten teilzunehmen, wenn sich die Situation nicht ändert“, erklärte Timoschenko, über die Probleme mit der Registrierung von Neuwahlen der Vorsitzenden der Oblastparteiorganisationen beim Justizministerium berichtend (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).
Timoschenko fügte hinzu, dass zu dieser Liste bald die Oblast Iwano-Frankiwsk hinzukommen könnte. „Hier (funktioniert) ein anderes Modell. Hier schafft die Regierungspartei alternative lokale Parteiorganisationen unserer Partei, führt Versammlungen mit diesen neuen Parteiorganisationen, die keine Beziehung zu unserer Partei haben, durch und gibt ‘Batkiwschtschyna’-Druckerzeugnisse aus“, erregte sie sich. „In dieser Situation kann man nicht von fairen Wahlen sprechen.! Und falls der Europarat und der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und die internationale Gemeinschaft sich nicht einmischen, werden wir gezwungen sein uns aus dem Wahlprozess zurückzuziehen, denn unter dem Namen unserer Partei werden an den Wahlen vollständig andere politischen Kräfte teilnehmen“.
Timoschenko streifte ebenfalls die finanzielle Situation im Lande. Vorher hatte sie mehrfach erklärt, dass sie kategorisch gegen die Gewährung des IWF Kredites an die Ukraine ist, doch gestern offenbarte sie im Gespräch mit den Diplomaten eine neue Position. „Aus einer Reihe von Gründen ist das Haushaltsdefizit in diesem Jahr tatsächlich groß“, erklärte sie, dabei die Gründe nicht ausführend. „Das heißt unsere politische Kraft begrüßt die Zusammenarbeit mit dem IWF. Doch es gibt auch Probleme …“.
Julia Timoschenko erinnerte an die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichtes zur Erstattung der Verluste von RosUkrEnergo und versicherte den Versammelten, dass die Gelder des IWF eben für diese Zwecke verwendet werden. „Bislang hat der IWF nicht in einem Staat korrupte Prozesse unterstützt! Wenn die Steuerzahler, die Bürger ihrer Länder Korruption in der Ukraine finanzieren werden, dann ist das ein sehr ernstes Problem“, überzeugte sie die Diplomaten und versprach, dass sie sich an den IWF mit der Bitte wendet, eine spezielle Gruppe für das Studium der vorliegenden Situation nach Kiew zu senden.
Danach bat die Führerin von „Batiwschtschyna“ die Presse den Saal zu verlassen, um „offener“ mit den Diplomaten reden zu können. Jedoch kam es zu keinem Dialog, teilten dem “Kommersant-Ukraine“ Teilnehmer des Treffens mit. „Es trat Grigorij Nemyrja auf, danach erneut Timoschenko, dabei nichts neues mitteilend. Uns wurde angeboten Fragen zu stellen, doch es fand sich keiner der bereit dazu war“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Diplomaten.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“
Sp4wn82 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“