Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ könnte auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen in einigen Oblasten verzichten – dies erklärte die Vorsitzende Julia Timoschenko gestern ausländischen Diplomaten. Ihren Worten nach wird „ Batkiwschtschyna“ dazu von den Machthabern gezwungen. Faire Wahlen retten kann der Überzeugung von Timoschenko nach auch nur noch die Einmischung der internationalen Gemeinschaft.
Gestern führte Julia Timoschenko im Parlamentssaal eine Konferenz mit ausländischen Diplomaten durch, die in der Ukraine akkreditiert sind. „Ich denke nicht, dass alle 50 geladenen Botschafter erscheinen, doch es sind trotzdem nicht wenige“, versicherte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Mitstreiter von Timoschenko. Die Erwartungen der Organisatoren rechtfertigten sich nicht, zum Treffen erschienen nur Mitarbeiter von etwa 20 diplomatischen Missionen, jedoch erwies sich die Vertretungsebene als nicht sehr hoch. Von den Botschaftern der Schlüsselstaaten und Partner der Ukraine sah der “Kommersant-Ukraine“ lediglich den Leiter der französischen diplomatischen Mission, Jacques Faure, und den kanadischen Botschafter Daniel Caron. Etwa die Hälfte der Botschaften war lediglich durch die Ebene der zweiten Sekretäre vertreten.
Hauptthema des Auftritts von Julia Timoschenko wurde die Vorbereitung auf die Durchführung der Kommunalwahlen. „Die Wahlen werden ein Test für unsere demokratische Reife“, unterstrich sie. Vorher hatten Vertreter ihrer Partei im Parlament mehrfach erklärt, dass sie die letzten Änderungen im Kommunalwahlgesetz für undemokratisch halten, die Parteiorganisationen zur Wahl zulassen, welche vor Ort weniger als vor einem Jahr registriert wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 31. August). Gestern entschied Timoschenko eine entgegengesetzte Position von „Batkiwschtschyna“ zu verlautbaren.
„Wir begrüßen diese Änderungen ungeachtet dessen, dass unter den jungen Parteien unsere Konkurrenten sind. Daher stimmten wir im Parlament dafür“, erklärte sie den Diplomaten. Bleibt anzumerken, dass, entgegen den Bekräftigungen von Julia Timoschenko, am 30. August von den Mitgliedern der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) lediglich die so genannten „Überläufer“, die mit der Koalition zusammenarbeiten, für die Änderungen im Kommunalwahlgesetz stimmten.
Timoschenko richtete die Aufmerksamkeit der Diplomaten auf die Probleme bei der Beteiligung der Opposition bei der Bildung von Wahlkreis- und Wahllokalkommissionen und ebenfalls auf die Schwierigkeiten, die bei der Anfechtung der Wahlresultate gemäß den Vorgaben des erwähnten Gesetzes (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. Juli) auftreten könnten. Doch wenn diese Probleme allgemeine für Oppositionsparteien sind, so schafft die propräsidiale Partei der Regionen für „Batkiwschtschyna“, den Worten ihrer Führerin nach, zusätzliche Hindernisse.
„Unsere politische Kraft wird Oblast für Oblast aus dem Wahlprozess gestrichen. In den Oblasten Kiew, Charkow, Lwiw und Lugansk sind wir bereits herausgeworfen worden … Und wir beabsichtigen nicht an den Wahlen in diesen Oblasten teilzunehmen, wenn sich die Situation nicht ändert“, erklärte Timoschenko, über die Probleme mit der Registrierung von Neuwahlen der Vorsitzenden der Oblastparteiorganisationen beim Justizministerium berichtend (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).
Timoschenko fügte hinzu, dass zu dieser Liste bald die Oblast Iwano-Frankiwsk hinzukommen könnte. „Hier (funktioniert) ein anderes Modell. Hier schafft die Regierungspartei alternative lokale Parteiorganisationen unserer Partei, führt Versammlungen mit diesen neuen Parteiorganisationen, die keine Beziehung zu unserer Partei haben, durch und gibt ‘Batkiwschtschyna’-Druckerzeugnisse aus“, erregte sie sich. „In dieser Situation kann man nicht von fairen Wahlen sprechen.! Und falls der Europarat und der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und die internationale Gemeinschaft sich nicht einmischen, werden wir gezwungen sein uns aus dem Wahlprozess zurückzuziehen, denn unter dem Namen unserer Partei werden an den Wahlen vollständig andere politischen Kräfte teilnehmen“.
Timoschenko streifte ebenfalls die finanzielle Situation im Lande. Vorher hatte sie mehrfach erklärt, dass sie kategorisch gegen die Gewährung des IWF Kredites an die Ukraine ist, doch gestern offenbarte sie im Gespräch mit den Diplomaten eine neue Position. „Aus einer Reihe von Gründen ist das Haushaltsdefizit in diesem Jahr tatsächlich groß“, erklärte sie, dabei die Gründe nicht ausführend. „Das heißt unsere politische Kraft begrüßt die Zusammenarbeit mit dem IWF. Doch es gibt auch Probleme …“.
Julia Timoschenko erinnerte an die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichtes zur Erstattung der Verluste von RosUkrEnergo und versicherte den Versammelten, dass die Gelder des IWF eben für diese Zwecke verwendet werden. „Bislang hat der IWF nicht in einem Staat korrupte Prozesse unterstützt! Wenn die Steuerzahler, die Bürger ihrer Länder Korruption in der Ukraine finanzieren werden, dann ist das ein sehr ernstes Problem“, überzeugte sie die Diplomaten und versprach, dass sie sich an den IWF mit der Bitte wendet, eine spezielle Gruppe für das Studium der vorliegenden Situation nach Kiew zu senden.
Danach bat die Führerin von „Batiwschtschyna“ die Presse den Saal zu verlassen, um „offener“ mit den Diplomaten reden zu können. Jedoch kam es zu keinem Dialog, teilten dem “Kommersant-Ukraine“ Teilnehmer des Treffens mit. „Es trat Grigorij Nemyrja auf, danach erneut Timoschenko, dabei nichts neues mitteilend. Uns wurde angeboten Fragen zu stellen, doch es fand sich keiner der bereit dazu war“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Diplomaten.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“