Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum Verkauf von Boden nicht zurück, da einige notwendige Gesetze nicht beschlossen sind. Im Übrigen, kann man eine Zustimmung zu diesen noch in diesem Frühling erwarten. Bis dahin bleiben die Spielregeln auf dem Grundstücksmarkt ungeändert, merken Händler an.
In der gestrigen Sitzung unterstützte in der ersten LEsung das Parlament nicht das Gesetzesprojekt zum “Eintrag von Änderungen in den Punkten 14 und 15 des Abschnittes X ‘Übergangsverordnungen’ des Boden-Kodexes der Ukraine” der Abgeordneten Alexander Tkatschenko und Pjotr Simonenkos [beide Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)]. In diesem Dokument wurde vorgeschlagen das Moratorium zum Verkauf von Ackerboden bis zum 1. Januar 2011 zu verlängern. Dafür stimmten lediglich 177 von 406 im Sitzungssaal registrierten Abgeordneten. Genauso wurde das Projekt von Jekaterina Waschtschuk (Block Litwin) nicht unterstützt, welches das Moratorium bis zum 1. Januar 2010 verlängern und die Eintragung von Grundstücksrechten in das Grundkapital von Firmen verbieten wollte. Für das Gesetzesprojekt stimmten insgesamt 187 von 404 Abgeordneten im Sitzungssaal (140 – Partei der Regionen (PR), 27 – KPU und 20 – Block Litwin). Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung (UUNS) und der Block Julia Timoschenko (BJuT) beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Vor der Abstimmung erinnerte der Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, die Abgeordneten daran, dass es keinen Sinn mache diese Gesetzesprojekte anzunehmen: Im Staatsbudget für 2008 ist eine Norm vorgesehen, gemäß welcher der Kauf-Verkauf von Boden und andere Arten der Veräußerung von Ackerland erst dann erlaubt sind, wenn die Gesetze “Über das staatliche Grundstückskataster” und “Über den Grundstücksmarkt” angenommen wurden. Mit diesem Gesetz hat das Parlament “faktisch fristlos das Moratorium über den Landverkauf verlängert.”, merkte Jazenjuk an. Außerdem, ist das Moratorium zum Verkauf von Ackerland im geltenden Boden-Kodex vorgesehen.
Walerij Bewsenko, Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Agrarpolitik und Grundstücksfragen (PR), erzählte, dass es von Anfang an eine Vereinbarung zwischen der PR, UUNS und BJuT gab, für das Gesetzesprojekt #1282 zu stimmen, welches ein drittes Gesetzesprojekt zu den notwendigen hinzufügt: “Über den Kauf von Land aus Privateigentum für gesellschaftliche Notwendigkeiten”. Doch wurde dieses Gesetzesvorhaben im letzten Moment nicht zur Abstimmung gestellt.
Marktteilnehmer erklärten nicht nur einmal, dass eine Verlängerung des Moratoriums den Markt für große Grundstücke faktisch einfriert, so dass Ende 2006 ein Verbot für die Änderung von Zweckbestimmungen für Grundstücke eingeführt und der Eintrag von Grundstücksteilen in Kapitalbestände von Unternehmen verboten wurde. Gleichzeitig es verboten Land zu verkaufen, welches für die persönliche Landwirtschaft (PLW) bestimmt ist, was zu einer Verteuerung von Land führte, welches bereits vorher veräußert wurde. Beispielsweise stieg der Preis für 100 m² PLW Bodens im Makarowsker Rajon, der Kiewer Oblast von 400-600$ bis auf 1000-1200$, erzählte der Direktor des Unternehmens Link Development , Jaroslaw Zukanow. Zukanow merkte weiter an, dass ungeachtet der existierenden Begrenzungen, Marktteilnehmer vollständig legal das Moratorium umgehen auch ohne Änderung der Zweckbestimmung von Land. “Es existiert ein Schema, wonach eine Firma dem Landeigentümer Kredit für das Land gibt, welcher nicht zurückgezahlt wird. Danach wird dieser als Kompensation über den Gerichtsweg in Form des Grundstückes erklagt.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“