Die Verwaltung der Staatlichen Automobilinspektion (GAI/DAI) beim Innenministerium veröffentlichte eine offizielle Liste der Gründe, nach denen ein Auto angehalten werden darf.
Darüber informierte der Pressedienst der Behörde am Donnerstag.
Gemäß den Positionen des Artikels 11 des Gesetzes „Über die Miliz“ gibt es folgende ausschließliche Anlässe für Angehörige der Verkehrspolizei (GAI/DAI) Fahrzeuge anzuhalten:
- Verstoß gegen die Verkehrsregeln durch den Fahrer;
- fehlendes Nummernschild am Transportmittel oder das Vorhandensein eines Nummernschildes, welches den Anforderungen nicht entspricht, nicht an der dafür vorgesehen Stelle befestigt ist, durch andere Gegenstände verdeckt oder verdreckt ist, wodurch die Symbole des Nummernschildes aus einer Entfernung von 20m nicht klar festzustellen sind;
- das Vorhandensein von Anzeichnen, die von technischen Defekten des Transportmittels zeugen;
- das Vorhandensein von Angaben, die von einer Beteiligung des Transportmittels, seines Fahrers, der Passagiere oder der Ladung an einem Verkehrsunfall, einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zeugen;
- die Fahndung nach dem Transportmittel;
- das Vorhandensein von Angaben über die Nutzung des Transportmittels zu einem rechtswidrigen Ziel;
- die Notwendigkeit der Befragung des Fahrers oder der Passagiere zu den Umständen eines stattgefunden Verkehrsunfalls, einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, deren Zeugen sie sind oder sein könnten;
- die Notwendigkeit der Heranziehung des Fahrers des Transportmittels für die Hilfestellung für andere Teilnehmer des Straßenverkehrs oder Mitarbeiter der Miliz oder als Zeuge für die Ausstellung von Protokollen über Ordnungswidrigkeiten oder Materialien zu Verkehrsunfällen;
- die Durchführung von gezielten Maßnahmen (Operationen, Verarbeitungen, operativen Plänen) zur Überprüfung von Dokumenten zum Recht auf die Nutzung und die Lenkung des Transportmittels und der Dokumente des Transportmittels;
- die Umsetzung von Entscheidungen zur Einschränkung oder zum Verbot des Verkehrs, die von dazu bevollmächtigten staatlichen Organen getroffen wurde;
- falls die Befestigung der Ladung auf dem Transportmittel eine Gefahr für andere Teilnehmer des Straßenverkehrs darstellt;
- ein Verstoß gegen die festgelegte Ordnung der Installation und Nutzung von speziellen Licht- oder Lautsignalanlagen am Transportmittel.
Dabei soll der Angehörige der Verkehrspolizei (GAI/DAI) dem Fahrer den Grund für den Stopp des Transportmittels und das Wesen des verübten Rechtsverstoßes mitteilen.
Ein unbegründeter Stopp des Transportmittels durch die Mitarbeiter der Verkehrspolizei (GAI/DAI) für die Überprüfung des technischen Zustandes bei fehlenden Anzeichen für technische Defekte ist unzulässig.
Quelle: Lewyj Bereg
Die Originalpressemitteilung findet sich hier.
Forumsdiskussionen
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„das hört sich sehr fundiert an Handrij, vielen Dank dafür...mit den Infos kann man schon mal loslegen zu recherchieren. Meine Frau (die noch in Charkiw lebt) hat gar kein Vertrauen zu den ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Denke mal das ist nur Ausreise UA? ...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich beneide dich, viel Spaß und sonnigen Aufenthalt - will auch in der Ukraine sein!!! Danke für den Tip, aber Ungarn ist ein wenig zu weit weg von Hamburg...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls Ihr die Rückreise über Ungarn planen wollt, dann würde och den kleinen aber feinen Grenzübergang Beregsurani (ungarischer Name) bzw. Лушанка ans Herz legen. Er liegt nahe der Stadt Berehove....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Zufahrtsstrasse zum Flughafen Borsipil von Kiew Stadtmitte hinaus. Weiterhin ist eine Baustelle, allerdings wurden die Fahrspuren der Baustelle auf die neue asphaltierte Straßenseite verlegt. Stadteinwärts...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Werkstatt in Lemberg leider nein. Würde aber auch auf einen kleineren Grenzübergang ausweichen. Die beiden von mir genannten sind relativ groß Sitze gerade im UBER und fahre vom Flughafen Borsipil in...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Moin Bernd, das mit der EU-Spur ist wirklich ein heißer Tip. Aber auch wenn ich 3 Wochen Urlaub in der Ukraine mache, lege ich es lieber erst bei der Rückreise darauf an. Denn dann bin ich "noch entspannt"...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Hallo Zusammen, hoch interessant hier dieses Thema zu verfolgen und vor allem wie sich einige auf diesem doch sehr komplizierten, bürokratischen Thema auskennen. Ich möchte gerne einen weiteren Aspekt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Während ich geschrieben habe ist es jetzt 0:29 Uhr und auf der Kamera, Ausreiße aus Polen in die Ukraine hat sich nichts getan, die Schlange auf der Autobahn wird länger..., wie gesagt, irgendwie ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Andre, kurz zum Grenzübergang Korczowa, da läuft meistens die Kamera bei "Granica", habe gerade eben um 23:42 Uhr mal nachgeschaut, die PKW stehen bis zum Autobahnende, man kann sie also auf der...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Da sehe ich auch keinen Unterschied, aber wenn schon die Grenzer Unterschiede machen, zwischen Grenzbeamten und "Normalos", dann ist es kein Wunder, wieso man so lange warten muß. Dann können wir uns...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Also ich sehe keinen Unterschied zwischen EU und Ukrainern, die Abfertigung ist die gleiche. Kroscienko bin ich 2 Mal, waren jeweils 1-1,5h. Werde ich das nächste Mal wohl auch rüber. Da sind wir schon...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mist, mein Text, den ich gerade gesendet habe, sehe ich jetzt nicht mehr... Wollte euch nur für die Infos danken, auch mit der zur "EU-Spur". Dachte aber, daß seit der Visafreiheit alle gleich behandelt...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„An der Spur wo ich mich anstelle dauert es in der Regel am längsten. Ich sehe auch nicht mehr dass es auf EU-Spuren schneller geht, manchmal das Gegenteil weil sich da jeder anstellt. Der einzige Unterschied...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Andre, Du hast es schon ganz gut erfasst, es kann eine Richtschnur sein, mehr nicht, allerdings bin ich mit "Granica" bisher ganz gut gefahren. Die Vorhersagen zu den Wartezeiten, waren bei mir bisher...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo zusammen, da ich mit meiner Frau Ende August zum 1. Mal mit dem Auto in der Ukraine Urlaub machen, und ich so schnell und problemlos wie möglich in der Ukraine ankommen möchte, habe ich für mich...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Als ich damals Rumänien - Odessa hat man mich vorher vor der schlechten Strecke "gewarnt. in Wirklichkeit waren da vll. 10 km schlecht, der Rest so nagelneu dass nicht mal Markierungen drauf waren. Allerdings...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Übrigens: Jeder Rentner der keinen Wohnsitz mehr im Inland hat, sondern im Ausland, unterliegt dem Finanzamt Neubrandenburg. Und hier sind die Regelungen natürlich einheitlich. Wer im Ausland dann nicht...“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Hallo, ich bin jetzt dreimal die Strecke Düsseldorf - Odessa fit einem 16 Jahre alten Vectra gefahren, das letzte Mal letzte Woche mit ca. 3 to am Haken. Eins ist wichtig, wenn der Straßenbelag die Farbe...“
Joachim38 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Mir stellt sich die Frage, wozu muss ich mit einem hochwertigen Auto in die Ukraine fahren? Imponieren kannst du mit dem Auto niemand! Wenn es sich um einen Sportwagen handelt ist es zudem auch sehr unbequem....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Gedanken des russischen Präsidenten Meinung: Putin schreibt seine eigene Geschichte der Ukraine
„Lieber Zwick, ganz sicher ist es nicht zum Besten des ukrainischen Volkes! Und gerade Du schreibst das, der in Deutschland lebt und alle Vorzüge einer freien und liberalen Welt kennt und genießt, frei...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Danke. Gute Fahrt.“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Kann nicht so flexible sein... Aber hab wenigsten einen entspannten Heimflug!“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Nur gut, daß wir dieses Jahr mit dem Auto fahren... Ach was, hier ist alles entspannt und viel schneller als mit dem Auto. Ein verlängertes Wochenende in Kiew. Mit dem Auto machbar aber sinnlos.“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hat doch gepasst. Als die Schlange kurz genug war habe ich mich angestellt. An der Sicherheitskontrolle war auch eine kurze Schlange und bei der Passkontrolle nur Zwei vor mir. 55 Minuten vor Abflug am...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Nur gut, daß wir dieses Jahr mit dem Auto fahren...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Es gibt auch noch andere Städte mit Flügen in die Ukraine. Auch in deiner Nähe. Du darfst naturlich mit dem Auto fahren wenn dir das als bessere Alternative erscheint. Die Freiheit haben wir und zum...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Ich finde mit dem Auto în die Ukraine ist kein Stress. Bevor ich in Dortmund bin haben ich in andere Richtung schon halb Polen geschafft. Hatte aber auch überlegt diesmal mit dem Flugzeug, dagegen spricht...“