Die Verwaltung der Staatlichen Automobilinspektion (GAI/DAI) beim Innenministerium veröffentlichte eine offizielle Liste der Gründe, nach denen ein Auto angehalten werden darf.
Darüber informierte der Pressedienst der Behörde am Donnerstag.
Gemäß den Positionen des Artikels 11 des Gesetzes „Über die Miliz“ gibt es folgende ausschließliche Anlässe für Angehörige der Verkehrspolizei (GAI/DAI) Fahrzeuge anzuhalten:
- Verstoß gegen die Verkehrsregeln durch den Fahrer;
- fehlendes Nummernschild am Transportmittel oder das Vorhandensein eines Nummernschildes, welches den Anforderungen nicht entspricht, nicht an der dafür vorgesehen Stelle befestigt ist, durch andere Gegenstände verdeckt oder verdreckt ist, wodurch die Symbole des Nummernschildes aus einer Entfernung von 20m nicht klar festzustellen sind;
- das Vorhandensein von Anzeichnen, die von technischen Defekten des Transportmittels zeugen;
- das Vorhandensein von Angaben, die von einer Beteiligung des Transportmittels, seines Fahrers, der Passagiere oder der Ladung an einem Verkehrsunfall, einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zeugen;
- die Fahndung nach dem Transportmittel;
- das Vorhandensein von Angaben über die Nutzung des Transportmittels zu einem rechtswidrigen Ziel;
- die Notwendigkeit der Befragung des Fahrers oder der Passagiere zu den Umständen eines stattgefunden Verkehrsunfalls, einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, deren Zeugen sie sind oder sein könnten;
- die Notwendigkeit der Heranziehung des Fahrers des Transportmittels für die Hilfestellung für andere Teilnehmer des Straßenverkehrs oder Mitarbeiter der Miliz oder als Zeuge für die Ausstellung von Protokollen über Ordnungswidrigkeiten oder Materialien zu Verkehrsunfällen;
- die Durchführung von gezielten Maßnahmen (Operationen, Verarbeitungen, operativen Plänen) zur Überprüfung von Dokumenten zum Recht auf die Nutzung und die Lenkung des Transportmittels und der Dokumente des Transportmittels;
- die Umsetzung von Entscheidungen zur Einschränkung oder zum Verbot des Verkehrs, die von dazu bevollmächtigten staatlichen Organen getroffen wurde;
- falls die Befestigung der Ladung auf dem Transportmittel eine Gefahr für andere Teilnehmer des Straßenverkehrs darstellt;
- ein Verstoß gegen die festgelegte Ordnung der Installation und Nutzung von speziellen Licht- oder Lautsignalanlagen am Transportmittel.
Dabei soll der Angehörige der Verkehrspolizei (GAI/DAI) dem Fahrer den Grund für den Stopp des Transportmittels und das Wesen des verübten Rechtsverstoßes mitteilen.
Ein unbegründeter Stopp des Transportmittels durch die Mitarbeiter der Verkehrspolizei (GAI/DAI) für die Überprüfung des technischen Zustandes bei fehlenden Anzeichen für technische Defekte ist unzulässig.
Quelle: Lewyj Bereg
Die Originalpressemitteilung findet sich hier.
Forumsdiskussionen
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„"EU-Staatsangehörige können im Flughafentransit ohne zusätzliche Verpflichtung (d.h. ohne Verbalnote oder Kontaktierung einer regionalen Hygienestation) im Transit durch Tschechien durchreisen, unabhängig...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mal eine Frage bucht man Flug mit Czech Airlines Kiew-Prag-Frankfurt. Ist Transit möglich in Prag als Deutscher? Die Passkontrolle vom Schengenraum wäre ja theoretisch dann in Prag oder? In Frankfurt...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Naja um 1 Uhr nachts werden wohl die Simkartenanbieter am Flughafen alle schlafen.“
mozhlyvo in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Uber fand ich angenehmer als andere, da Uberfahrer nicht dauernd anrufen und schien immer einen Tick günstiger. Kreditkarte oder Bar ist beides kein Problem. Ich empfehle außerdem eine SIM-Karte am Flughafen...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Verlangen die Grenzbeamten in der Ukraine ein Rückflugticket, da ich kurzfristig ein Rückflugticket in der Ukraine buchen will nach Deutschland?“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wie sind da die Taxis drauf haben die Festpreis? Oder bescheißen die zu krass kein bock um 1 Uhr Nachts ewig zu verhandeln.“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wie komme ich am billigsten von Kiew-Schuljany Airport in die Innenstadt? Problem ist lande erst um 1 Uhr morgens?“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Bekannter ist heute früh mit dem Auto die 1200 km gefahren und jetzt schon am Zielort. Hätte ich so schnell nicht gedacht. Korczowa/Krakowez ging schnell und ohne Probleme.“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen, wenn feststeht, daß UKR Risikogebiet bleibt. Hi,...“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„@Axel3: Ergibt Sinn was du sagst. Hat keiner Erfahrung wo man in Kiew einen PCR Test innerhalb von ungefähr 24 Stunden machen kann? Das gibt's doch nicht das da sowas nicht gibt.“
Eric in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Danke Handrij, eine gute und wichtige Information wenn es um sicheres versenden geht.“
Frank in Termine • Re: 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„In 3 Tagen kann man auch online schauen Auf Phönix wird es am 11./12.7. auch noch gesendet. ...“
FotoFriek in Termine • Re: 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Die Sendezeiten sind bezeichnend für die Einschätzung der Medien hier. Das Thema ist so wichtig, dass man sich den Bericht nicht entgehen lassen sollte. Danke für den Hinweis!“
Frank in Vermischtes • Re: Corona: Die Front Ukraine
„Übrigens hat man auf der Karte in der Ansicht "Deutschland" die Ukraine aufgeschlüsselt nach Oblast. Man muss die nur rüber schieben.“
Axel3 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Natürlich haben die geschlossen wenn ich lande. Mist! Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen,...“
Axel3 in Vermischtes • Re: Corona: Die Front Ukraine
„Moin, zusammen: Der Deutschlandfunk hätte ruhig eine Tabelle mit Neuinfektionen / Zeit rausrücken können, geschlüsselt nach "Gesamtgebiete" und die im Bericht besonders erwähnten "umkämpften Ostgebiete"....“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war. Das ich darauf nicht gekommen...“
Axel3 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Für den Fall eines zufälligen Tippfehlers in der Telefonnummer passiert folgendes: Der Reisende wird telefonisch nicht erreicht, also wird über die Reisedaten -> Pass --> die Meldeadresse herausgefunden....“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war.“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„@Alex1987 Ich gehe auch davon aus dass das Risiko nicht so hoch ist bei der Umgehung der Quarantäne erwischt zu werden. Nur halt das fette "aber". Du musst nicht mal selbst krank werden. Da reicht es...“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Also was ich jetzt weiß von paar Leuten die sind in Dortmund, Frankfurt und Leipzig eingereist und es gab keine Quarantäne. Wurde nur der Pass kontrolliert und das wars. Ich glaube wenn einen keiner...“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Das mit Quarantäne kann man umgehen in dem man einfach einen Covid Test macht der nicht älter als 48 Stunden ist bei Abflug von der Ukraine zurück nach Deutschland. ...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Das heisst aber nicht dass man sich wegen einer Reise in ein Risikogebiet gratis testen lassen kann.“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ich war mir nicht, danke für die Antwort.“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Dazu meine Meinung: Nur so wird es Frieden geben. Interessant dabei Nordirland. Der jahrelange Konflikt verschwand mit der EU“
Frank in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Ich finde das Unfug. Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden...“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Wer ist "Wir"? Das ist die Ukraine. Mein Stiefsohn sagte das seiner Mutter (meine Frau). Da bin ich außen vor. Zudem verstehe ich den Zusammenhang nicht. Ohne die Krim ist ein Ukraine-Gipfel nicht denkbar.“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ich fliege morgen nach Kiev und frage mich soll ich Tourist angeben oder doch Geschäftlich habt Ihr einen Tip für mich ? Danke“
Joachim38 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„ich fliege am 2.07. Aber danke für die Info. wundere mich das LOT derzeit noch keine passenden Angebote hat. LOT flog regelmäßig Düsseldorf- Warschau- Kiev- Sapo an.. Preis war mit ca 300 -350 Euro...“