Die Verwaltung der Staatlichen Automobilinspektion (GAI/DAI) beim Innenministerium veröffentlichte eine offizielle Liste der Gründe, nach denen ein Auto angehalten werden darf.
Darüber informierte der Pressedienst der Behörde am Donnerstag.
Gemäß den Positionen des Artikels 11 des Gesetzes „Über die Miliz“ gibt es folgende ausschließliche Anlässe für Angehörige der Verkehrspolizei (GAI/DAI) Fahrzeuge anzuhalten:
- Verstoß gegen die Verkehrsregeln durch den Fahrer;
- fehlendes Nummernschild am Transportmittel oder das Vorhandensein eines Nummernschildes, welches den Anforderungen nicht entspricht, nicht an der dafür vorgesehen Stelle befestigt ist, durch andere Gegenstände verdeckt oder verdreckt ist, wodurch die Symbole des Nummernschildes aus einer Entfernung von 20m nicht klar festzustellen sind;
- das Vorhandensein von Anzeichnen, die von technischen Defekten des Transportmittels zeugen;
- das Vorhandensein von Angaben, die von einer Beteiligung des Transportmittels, seines Fahrers, der Passagiere oder der Ladung an einem Verkehrsunfall, einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zeugen;
- die Fahndung nach dem Transportmittel;
- das Vorhandensein von Angaben über die Nutzung des Transportmittels zu einem rechtswidrigen Ziel;
- die Notwendigkeit der Befragung des Fahrers oder der Passagiere zu den Umständen eines stattgefunden Verkehrsunfalls, einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, deren Zeugen sie sind oder sein könnten;
- die Notwendigkeit der Heranziehung des Fahrers des Transportmittels für die Hilfestellung für andere Teilnehmer des Straßenverkehrs oder Mitarbeiter der Miliz oder als Zeuge für die Ausstellung von Protokollen über Ordnungswidrigkeiten oder Materialien zu Verkehrsunfällen;
- die Durchführung von gezielten Maßnahmen (Operationen, Verarbeitungen, operativen Plänen) zur Überprüfung von Dokumenten zum Recht auf die Nutzung und die Lenkung des Transportmittels und der Dokumente des Transportmittels;
- die Umsetzung von Entscheidungen zur Einschränkung oder zum Verbot des Verkehrs, die von dazu bevollmächtigten staatlichen Organen getroffen wurde;
- falls die Befestigung der Ladung auf dem Transportmittel eine Gefahr für andere Teilnehmer des Straßenverkehrs darstellt;
- ein Verstoß gegen die festgelegte Ordnung der Installation und Nutzung von speziellen Licht- oder Lautsignalanlagen am Transportmittel.
Dabei soll der Angehörige der Verkehrspolizei (GAI/DAI) dem Fahrer den Grund für den Stopp des Transportmittels und das Wesen des verübten Rechtsverstoßes mitteilen.
Ein unbegründeter Stopp des Transportmittels durch die Mitarbeiter der Verkehrspolizei (GAI/DAI) für die Überprüfung des technischen Zustandes bei fehlenden Anzeichen für technische Defekte ist unzulässig.
Quelle: Lewyj Bereg
Die Originalpressemitteilung findet sich hier.
Forumsdiskussionen
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“