Innenministerium führt stationäre Posten der Verkehrspolizei wieder ein

In der Ukraine ist der Befehl des Innenministeriums in Kraft getreten, der die Tätigkeit der stationären Posten des Straßenpatrouillendienstes erneuert. Bis zum 10. Juni sollen 34 Posten in 17 Oblasten der Ukraine und in Kiew mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden und zur Arbeit übergehen. Bei der Staatlichen Autoinspektion/Verkehrspolizei versichert man, dass die Hauptfunktion der Posten die praktische Hilfe für die Teilnehmer des Straßenverkehrs ist. Derweil bezweifeln die Fahrer, dass die stationären Posten diese Funktion erfüllen werden.

Gemäß dem Befehl des Innenministeriums zur Organisation der Tätigkeit der stationären Posten des Straßenpatrouillendienstes der Staatlichen Autoinspektion (GAI) wird die Funktion der 34 Posten in 17 Oblasten der Ukraine und Kiew wieder aufgenommen. Wie dem „Kommersant-Ukraine“ gestern die Mitarbeiterin der Abteilung der Staatlichen Autoinspektion des Innenministeriums, Galina Naumtschuk, mitteilte, sind alle Posten renoviert worden und bereit zur Arbeit. „Derzeit wird bei ihnen die notwendige Technik angeschlossen“, sagte Naumtschuk. Gemäß dem Befehl wird die Ausrüstung der GAI bis zum 10. Juni abgeschlossen sein.

Insbesondere soll jeder Posten über ein Patrouillenauto, ein stationäres Funkgerät mit Lautsprecher, ein Telefon, Fax, Computer mit Zugang zum Internet und installierter automatischer Informations- und Suchbasis der GAI und einer mobilen Anlage zur automatischen Kontrolle von Fahrzeugen verfügen. Daneben sollen die Posten mit Mitteln für die medizinische Erste Hilfe und für Zwangsstopps von Fahrzeugen ausgerüstet sein.

Die stationären Posten wurde 2005 auf Anweisung von Präsident Wiktor Juschtschenko zum ersten Mal beseitigt. Damals erläuterte Innenminister Jurij Luzenko, dass die Mitarbeiter der GAI den Fahrern nicht helfen, Schmiergelder nehmen und bezeichnete die Posten als „Punkte der maschinellen Melkung“. 2007 stellte Innenminister Wassilij Zuschko die Funktion der stationären Posten wieder her, jedoch beseitigte Wiktor Juschtschenko diese 2008 erneut.

Als Hauptfunktion der stationären Posten sieht man der GAI die praktische Hilfe für die Teilnehmer des Straßenverkehrs. „Die Mehrzahl der Posten befinden sich in Zonen mit schlechtentwickelter Infrastruktur. Vom Posten kann man, wenn es nötig ist, einen Arzt rufen, einfach anrufen oder eine Mitteilung per Internet versenden und ebenfalls sich sicher erholen oder im Auto neben dem Posten übernachten“, erzählte Galina Naumtschuk.

GAI Mitarbeiter an den stationären Posten sollen die Verkehrssicherheit gewährleisten, Rechtsverstöße verhüten, den Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern im Falle von Rettungsarbeiten oder bei Aufkommen von Staus regeln und wenn es notwendig ist Menschen evakuieren und den Opfern medizinische Erste Hilfe gewähren. Zu ihren Pflichten gehört ebenfalls die Suche nach Fahrzeugen, Fahrern die von Unfallstätten geflohen sind und gestohlenen Autos, Begleitung von Personen, die staatlichem Schutz unterliegen, von organisierten Kindergruppen, die sich auf Erholungsreisen befinden, und von gefährlichen Frachten.

Der Vorsitzende der Taxifahrergewerkschaft, Wassilij Popik, unterstützte die Wiedergeburt der stationären Posten, da dies seiner Meinung nach die Verkehrssicherheit erhöht: „Die Hauptsache ist, dass die Posten tatsächlich den Fahrern helfen und keine Hindernisse schaffen“. Mit ihm stimmt das Mitglieder der Assoziierung internationaler Autotransporteure, Anatolij Artjomow, nicht überein. Seiner Meinung nach muss man, um den Fahrern zu helfen, unbedingt kostenpflichtige bewachte Parkplätze schaffen und auf diesen moderne Kommunikationsmittel einrichten.

Alexander Sworskij

Quelle: Kommersant-Ukraine