Der Einnahmenplan für den allgemeinen Fonds des Staatshaushalts wurde im Februar zu 20% nicht erfüllt, informierte man gestern beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada. Diese Daten wurden vom Kabinett in Verbindung mit der schwierigen Situation bei der Eintreibung aller Schlüsselsteuern nicht veröffentlicht. Der Meinung von Experten nach gibt die zweimonatige Nichterfüllung des Plans der Haushaltseinnahmen für die Regierung einen Anlass die Einnahmen für den 2010er Haushalt konservativer – mit einer perspektivischen Revision in der Mitte des Jahres – zu planen.
In der ersten Märzhälfte haben weder die Regierung Julia Timoschenko, noch die Regierung Nikolaj Asarow die Ergebnisse der Steuereinnahmen für den allgemeinen Teil des Staatshaushalts im Februar mitgeteilt. Die Gründe der Unterschlagung der Haushaltsdaten, die eigentlich monatlich mitgeteilt werden, wurden erst gestern bekannt. Im Februar gingen in den allgemeinen Teil des Haushalts nur 80,2% der geplanten Zahlungen oder 11,217 Mrd. Hrywnja ein, teilte man beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada mit. Die Mindereinnahmen betrugen 2,76 Mrd. Hrywnja. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, lag der anfängliche Plan bei 15,8 Mrd. Hrywnja und die Verzögerung der Datenveröffentlichung zur Haushaltserfüllung wurde durch deren Korrektur durch das Finanzministerium hervorgerufen. Insgesamt war es erforderlich in den zwei Monaten Steuern über 25,08 Mrd. Hrywnja einzunehmen, doch wurden nur 22,38 Mrd. Hrywnja eingenommen. Der Rückgang zur Planziffer betrug 10,8% und zum Wert von Januar-Februar 2009 18,9%.
Gemäß dem Bericht des Finanzamts/Schatzamts, der von der Rada veröffentlicht wurde, gelang es im Februar nicht bei einer der Schlüsselsteuern die geplanten Einnahmen zu erzielen. Eben in diesem Zeitraum reichen die Unternehmen ihre Deklarationen zur Gewinnsteuer ein, doch die Staatliche Steuerverwaltung konnte nur 4,59 Mrd. von den geforderten 5,44 Mrd. Hrywnja überweisen. „Den Deklarationen nach haben wir den Unternehmen 4,2 Mrd. Hrywnja berechnet, woher der Plan von 5,4 Mrd. Hrywnja kommt, bleibt für uns eine Frage“, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“ ein Informant bei der Staatlichen Steuerverwaltung.
Die Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 3,08 Mrd. Hrywnja erwiesen sich nicht nur als geringer als für den Februar geplant (3,53 Mrd. Hrywnja), sondern auch als faktisch niedriger als im Januar (3,81 Mrd. Hrywnja). Rückerstattet wurde Vorsteuer über 2,82 Mrd. Hrywnja und seit Anfang des Jahres 3,52 Mrd. Hrywnja (+635 Mio. Hrywnja gegenüber dem Plan). Zum ersten Mal seit einigen Monaten konnten die Steuerleute die geplanten Steuern auf Zigaretten und Alkohol nicht erzielen – in den allgemeinen Fonds gingen nur 799 Mio. Hrywnja ein, was die Hälfte des Januarwerts ist (1,54 Mrd. Hrywnja). Der Zoll konnte ebenfalls die geplante Summe an Importmehrwertsteuer nicht einnehmen – es fehlen 763 Mio. Hrywnja oder 14,4% des Planes.
Die Verringerung der Einnahmen – in den zwei Monaten um 2,7 Mrd. Hrywnja – zwang das Finanzministerium dazu, Haushaltsprogramme über 1,48 Mrd. Hrywnja nicht zu finanzieren. Experten erwarteten eine solch bedeutende Verringerung der Einnahmen. „Das Jahr 2009 war ein finanzieller Misserfolg, den die Unternehmen in ihren Deklarationen demonstrierten. Ohne Berücksichtigung der Vorauszahlungen wäre die reale Zahl noch schlechter“, sagt Tatjana Korotkaja, Analystin des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschungen. Im Jahr 2009 verringerten sich die Einnahmen des allgemeinen Haushaltsteils auf den faktischen Wert des Jahres 2008 um 7,3% oder 13,6 Mrd. Hrywnja. Ohne Berücksichtigung der IWF Tranche läge der Einnahmenrückgang bei 15,2%.
Unter Berücksichtigung der fiskalischen Faktoren meinen Ökonomen, dass die Regierung Asarow bei der Ausarbeitung des Haushalts für 2010 sich an den faktischen Zahlungen des Jahres 2009 orientieren wird. Doch könnte das Ministerkabinett in der zweiten Jahreshälfte im Falle einer Verbesserung der Situation in der Wirtschaft den Haushalt revidieren, betont Wassilij Jurtschischin, Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkowzentrums. Seinen Prognosen nach wird die Wirtschaft ohne Einmischung des Kabinetts ein Wachstum von 3-4% aufweisen, jedoch könnten Reformen und Kredite für die Wirtschaft das Wachstumstempo auf 5-6% beschleunigen. „Man kann von größeren Haushaltseinnahmen ausgehen. Sie werden über eine Wirtschaftsbelebung und eine Belebung des Außenhandels erzielt“, stimmt Alexej Betlij, Experte des Zentrums für Wirtschaftsforschung und Politikberatung, zu.
Natalja Neprjachina
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bawankar in Berichte und Reisetipps • Re: Grenzübergang Ukraine / Rumänien (RO)
„Hallo Markus, mit einem deutschen Pass kannst du grundsätzlich auch kleinere Grenzübergänge nutzen, allerdings sind nicht alle für den Personenverkehr oder Fahrräder geöffnet. Die Übergänge Ruska–Ulma...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Danke euch“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst! Na, Deine sind ja auch nicht...“