Der Einnahmenplan für den allgemeinen Fonds des Staatshaushalts wurde im Februar zu 20% nicht erfüllt, informierte man gestern beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada. Diese Daten wurden vom Kabinett in Verbindung mit der schwierigen Situation bei der Eintreibung aller Schlüsselsteuern nicht veröffentlicht. Der Meinung von Experten nach gibt die zweimonatige Nichterfüllung des Plans der Haushaltseinnahmen für die Regierung einen Anlass die Einnahmen für den 2010er Haushalt konservativer – mit einer perspektivischen Revision in der Mitte des Jahres – zu planen.
In der ersten Märzhälfte haben weder die Regierung Julia Timoschenko, noch die Regierung Nikolaj Asarow die Ergebnisse der Steuereinnahmen für den allgemeinen Teil des Staatshaushalts im Februar mitgeteilt. Die Gründe der Unterschlagung der Haushaltsdaten, die eigentlich monatlich mitgeteilt werden, wurden erst gestern bekannt. Im Februar gingen in den allgemeinen Teil des Haushalts nur 80,2% der geplanten Zahlungen oder 11,217 Mrd. Hrywnja ein, teilte man beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada mit. Die Mindereinnahmen betrugen 2,76 Mrd. Hrywnja. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, lag der anfängliche Plan bei 15,8 Mrd. Hrywnja und die Verzögerung der Datenveröffentlichung zur Haushaltserfüllung wurde durch deren Korrektur durch das Finanzministerium hervorgerufen. Insgesamt war es erforderlich in den zwei Monaten Steuern über 25,08 Mrd. Hrywnja einzunehmen, doch wurden nur 22,38 Mrd. Hrywnja eingenommen. Der Rückgang zur Planziffer betrug 10,8% und zum Wert von Januar-Februar 2009 18,9%.
Gemäß dem Bericht des Finanzamts/Schatzamts, der von der Rada veröffentlicht wurde, gelang es im Februar nicht bei einer der Schlüsselsteuern die geplanten Einnahmen zu erzielen. Eben in diesem Zeitraum reichen die Unternehmen ihre Deklarationen zur Gewinnsteuer ein, doch die Staatliche Steuerverwaltung konnte nur 4,59 Mrd. von den geforderten 5,44 Mrd. Hrywnja überweisen. „Den Deklarationen nach haben wir den Unternehmen 4,2 Mrd. Hrywnja berechnet, woher der Plan von 5,4 Mrd. Hrywnja kommt, bleibt für uns eine Frage“, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“ ein Informant bei der Staatlichen Steuerverwaltung.
Die Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 3,08 Mrd. Hrywnja erwiesen sich nicht nur als geringer als für den Februar geplant (3,53 Mrd. Hrywnja), sondern auch als faktisch niedriger als im Januar (3,81 Mrd. Hrywnja). Rückerstattet wurde Vorsteuer über 2,82 Mrd. Hrywnja und seit Anfang des Jahres 3,52 Mrd. Hrywnja (+635 Mio. Hrywnja gegenüber dem Plan). Zum ersten Mal seit einigen Monaten konnten die Steuerleute die geplanten Steuern auf Zigaretten und Alkohol nicht erzielen – in den allgemeinen Fonds gingen nur 799 Mio. Hrywnja ein, was die Hälfte des Januarwerts ist (1,54 Mrd. Hrywnja). Der Zoll konnte ebenfalls die geplante Summe an Importmehrwertsteuer nicht einnehmen – es fehlen 763 Mio. Hrywnja oder 14,4% des Planes.
Die Verringerung der Einnahmen – in den zwei Monaten um 2,7 Mrd. Hrywnja – zwang das Finanzministerium dazu, Haushaltsprogramme über 1,48 Mrd. Hrywnja nicht zu finanzieren. Experten erwarteten eine solch bedeutende Verringerung der Einnahmen. „Das Jahr 2009 war ein finanzieller Misserfolg, den die Unternehmen in ihren Deklarationen demonstrierten. Ohne Berücksichtigung der Vorauszahlungen wäre die reale Zahl noch schlechter“, sagt Tatjana Korotkaja, Analystin des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschungen. Im Jahr 2009 verringerten sich die Einnahmen des allgemeinen Haushaltsteils auf den faktischen Wert des Jahres 2008 um 7,3% oder 13,6 Mrd. Hrywnja. Ohne Berücksichtigung der IWF Tranche läge der Einnahmenrückgang bei 15,2%.
Unter Berücksichtigung der fiskalischen Faktoren meinen Ökonomen, dass die Regierung Asarow bei der Ausarbeitung des Haushalts für 2010 sich an den faktischen Zahlungen des Jahres 2009 orientieren wird. Doch könnte das Ministerkabinett in der zweiten Jahreshälfte im Falle einer Verbesserung der Situation in der Wirtschaft den Haushalt revidieren, betont Wassilij Jurtschischin, Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkowzentrums. Seinen Prognosen nach wird die Wirtschaft ohne Einmischung des Kabinetts ein Wachstum von 3-4% aufweisen, jedoch könnten Reformen und Kredite für die Wirtschaft das Wachstumstempo auf 5-6% beschleunigen. „Man kann von größeren Haushaltseinnahmen ausgehen. Sie werden über eine Wirtschaftsbelebung und eine Belebung des Außenhandels erzielt“, stimmt Alexej Betlij, Experte des Zentrums für Wirtschaftsforschung und Politikberatung, zu.
Natalja Neprjachina
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“