Regierung kämpft mit Rückgang der Steuereinnahmen

Der Einnahmenplan für den allgemeinen Fonds des Staatshaushalts wurde im Februar zu 20% nicht erfüllt, informierte man gestern beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada. Diese Daten wurden vom Kabinett in Verbindung mit der schwierigen Situation bei der Eintreibung aller Schlüsselsteuern nicht veröffentlicht. Der Meinung von Experten nach gibt die zweimonatige Nichterfüllung des Plans der Haushaltseinnahmen für die Regierung einen Anlass die Einnahmen für den 2010er Haushalt konservativer – mit einer perspektivischen Revision in der Mitte des Jahres – zu planen.

In der ersten Märzhälfte haben weder die Regierung Julia Timoschenko, noch die Regierung Nikolaj Asarow die Ergebnisse der Steuereinnahmen für den allgemeinen Teil des Staatshaushalts im Februar mitgeteilt. Die Gründe der Unterschlagung der Haushaltsdaten, die eigentlich monatlich mitgeteilt werden, wurden erst gestern bekannt. Im Februar gingen in den allgemeinen Teil des Haushalts nur 80,2% der geplanten Zahlungen oder 11,217 Mrd. Hrywnja ein, teilte man beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada mit. Die Mindereinnahmen betrugen 2,76 Mrd. Hrywnja. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, lag der anfängliche Plan bei 15,8 Mrd. Hrywnja und die Verzögerung der Datenveröffentlichung zur Haushaltserfüllung wurde durch deren Korrektur durch das Finanzministerium hervorgerufen. Insgesamt war es erforderlich in den zwei Monaten Steuern über 25,08 Mrd. Hrywnja einzunehmen, doch wurden nur 22,38 Mrd. Hrywnja eingenommen. Der Rückgang zur Planziffer betrug 10,8% und zum Wert von Januar-Februar 2009 18,9%.

Gemäß dem Bericht des Finanzamts/Schatzamts, der von der Rada veröffentlicht wurde, gelang es im Februar nicht bei einer der Schlüsselsteuern die geplanten Einnahmen zu erzielen. Eben in diesem Zeitraum reichen die Unternehmen ihre Deklarationen zur Gewinnsteuer ein, doch die Staatliche Steuerverwaltung konnte nur 4,59 Mrd. von den geforderten 5,44 Mrd. Hrywnja überweisen. „Den Deklarationen nach haben wir den Unternehmen 4,2 Mrd. Hrywnja berechnet, woher der Plan von 5,4 Mrd. Hrywnja kommt, bleibt für uns eine Frage“, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“ ein Informant bei der Staatlichen Steuerverwaltung.

Die Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 3,08 Mrd. Hrywnja erwiesen sich nicht nur als geringer als für den Februar geplant (3,53 Mrd. Hrywnja), sondern auch als faktisch niedriger als im Januar (3,81 Mrd. Hrywnja). Rückerstattet wurde Vorsteuer über 2,82 Mrd. Hrywnja und seit Anfang des Jahres 3,52 Mrd. Hrywnja (+635 Mio. Hrywnja gegenüber dem Plan). Zum ersten Mal seit einigen Monaten konnten die Steuerleute die geplanten Steuern auf Zigaretten und Alkohol nicht erzielen – in den allgemeinen Fonds gingen nur 799 Mio. Hrywnja ein, was die Hälfte des Januarwerts ist (1,54 Mrd. Hrywnja). Der Zoll konnte ebenfalls die geplante Summe an Importmehrwertsteuer nicht einnehmen – es fehlen 763 Mio. Hrywnja oder 14,4% des Planes.

Die Verringerung der Einnahmen – in den zwei Monaten um 2,7 Mrd. Hrywnja – zwang das Finanzministerium dazu, Haushaltsprogramme über 1,48 Mrd. Hrywnja nicht zu finanzieren. Experten erwarteten eine solch bedeutende Verringerung der Einnahmen. „Das Jahr 2009 war ein finanzieller Misserfolg, den die Unternehmen in ihren Deklarationen demonstrierten. Ohne Berücksichtigung der Vorauszahlungen wäre die reale Zahl noch schlechter“, sagt Tatjana Korotkaja, Analystin des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschungen. Im Jahr 2009 verringerten sich die Einnahmen des allgemeinen Haushaltsteils auf den faktischen Wert des Jahres 2008 um 7,3% oder 13,6 Mrd. Hrywnja. Ohne Berücksichtigung der IWF Tranche läge der Einnahmenrückgang bei 15,2%.

Unter Berücksichtigung der fiskalischen Faktoren meinen Ökonomen, dass die Regierung Asarow bei der Ausarbeitung des Haushalts für 2010 sich an den faktischen Zahlungen des Jahres 2009 orientieren wird. Doch könnte das Ministerkabinett in der zweiten Jahreshälfte im Falle einer Verbesserung der Situation in der Wirtschaft den Haushalt revidieren, betont Wassilij Jurtschischin, Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkowzentrums. Seinen Prognosen nach wird die Wirtschaft ohne Einmischung des Kabinetts ein Wachstum von 3-4% aufweisen, jedoch könnten Reformen und Kredite für die Wirtschaft das Wachstumstempo auf 5-6% beschleunigen. „Man kann von größeren Haushaltseinnahmen ausgehen. Sie werden über eine Wirtschaftsbelebung und eine Belebung des Außenhandels erzielt“, stimmt Alexej Betlij, Experte des Zentrums für Wirtschaftsforschung und Politikberatung, zu.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine