Der Einnahmenplan für den allgemeinen Fonds des Staatshaushalts wurde im Februar zu 20% nicht erfüllt, informierte man gestern beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada. Diese Daten wurden vom Kabinett in Verbindung mit der schwierigen Situation bei der Eintreibung aller Schlüsselsteuern nicht veröffentlicht. Der Meinung von Experten nach gibt die zweimonatige Nichterfüllung des Plans der Haushaltseinnahmen für die Regierung einen Anlass die Einnahmen für den 2010er Haushalt konservativer – mit einer perspektivischen Revision in der Mitte des Jahres – zu planen.
In der ersten Märzhälfte haben weder die Regierung Julia Timoschenko, noch die Regierung Nikolaj Asarow die Ergebnisse der Steuereinnahmen für den allgemeinen Teil des Staatshaushalts im Februar mitgeteilt. Die Gründe der Unterschlagung der Haushaltsdaten, die eigentlich monatlich mitgeteilt werden, wurden erst gestern bekannt. Im Februar gingen in den allgemeinen Teil des Haushalts nur 80,2% der geplanten Zahlungen oder 11,217 Mrd. Hrywnja ein, teilte man beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada mit. Die Mindereinnahmen betrugen 2,76 Mrd. Hrywnja. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, lag der anfängliche Plan bei 15,8 Mrd. Hrywnja und die Verzögerung der Datenveröffentlichung zur Haushaltserfüllung wurde durch deren Korrektur durch das Finanzministerium hervorgerufen. Insgesamt war es erforderlich in den zwei Monaten Steuern über 25,08 Mrd. Hrywnja einzunehmen, doch wurden nur 22,38 Mrd. Hrywnja eingenommen. Der Rückgang zur Planziffer betrug 10,8% und zum Wert von Januar-Februar 2009 18,9%.
Gemäß dem Bericht des Finanzamts/Schatzamts, der von der Rada veröffentlicht wurde, gelang es im Februar nicht bei einer der Schlüsselsteuern die geplanten Einnahmen zu erzielen. Eben in diesem Zeitraum reichen die Unternehmen ihre Deklarationen zur Gewinnsteuer ein, doch die Staatliche Steuerverwaltung konnte nur 4,59 Mrd. von den geforderten 5,44 Mrd. Hrywnja überweisen. „Den Deklarationen nach haben wir den Unternehmen 4,2 Mrd. Hrywnja berechnet, woher der Plan von 5,4 Mrd. Hrywnja kommt, bleibt für uns eine Frage“, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“ ein Informant bei der Staatlichen Steuerverwaltung.
Die Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 3,08 Mrd. Hrywnja erwiesen sich nicht nur als geringer als für den Februar geplant (3,53 Mrd. Hrywnja), sondern auch als faktisch niedriger als im Januar (3,81 Mrd. Hrywnja). Rückerstattet wurde Vorsteuer über 2,82 Mrd. Hrywnja und seit Anfang des Jahres 3,52 Mrd. Hrywnja (+635 Mio. Hrywnja gegenüber dem Plan). Zum ersten Mal seit einigen Monaten konnten die Steuerleute die geplanten Steuern auf Zigaretten und Alkohol nicht erzielen – in den allgemeinen Fonds gingen nur 799 Mio. Hrywnja ein, was die Hälfte des Januarwerts ist (1,54 Mrd. Hrywnja). Der Zoll konnte ebenfalls die geplante Summe an Importmehrwertsteuer nicht einnehmen – es fehlen 763 Mio. Hrywnja oder 14,4% des Planes.
Die Verringerung der Einnahmen – in den zwei Monaten um 2,7 Mrd. Hrywnja – zwang das Finanzministerium dazu, Haushaltsprogramme über 1,48 Mrd. Hrywnja nicht zu finanzieren. Experten erwarteten eine solch bedeutende Verringerung der Einnahmen. „Das Jahr 2009 war ein finanzieller Misserfolg, den die Unternehmen in ihren Deklarationen demonstrierten. Ohne Berücksichtigung der Vorauszahlungen wäre die reale Zahl noch schlechter“, sagt Tatjana Korotkaja, Analystin des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschungen. Im Jahr 2009 verringerten sich die Einnahmen des allgemeinen Haushaltsteils auf den faktischen Wert des Jahres 2008 um 7,3% oder 13,6 Mrd. Hrywnja. Ohne Berücksichtigung der IWF Tranche läge der Einnahmenrückgang bei 15,2%.
Unter Berücksichtigung der fiskalischen Faktoren meinen Ökonomen, dass die Regierung Asarow bei der Ausarbeitung des Haushalts für 2010 sich an den faktischen Zahlungen des Jahres 2009 orientieren wird. Doch könnte das Ministerkabinett in der zweiten Jahreshälfte im Falle einer Verbesserung der Situation in der Wirtschaft den Haushalt revidieren, betont Wassilij Jurtschischin, Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkowzentrums. Seinen Prognosen nach wird die Wirtschaft ohne Einmischung des Kabinetts ein Wachstum von 3-4% aufweisen, jedoch könnten Reformen und Kredite für die Wirtschaft das Wachstumstempo auf 5-6% beschleunigen. „Man kann von größeren Haushaltseinnahmen ausgehen. Sie werden über eine Wirtschaftsbelebung und eine Belebung des Außenhandels erzielt“, stimmt Alexej Betlij, Experte des Zentrums für Wirtschaftsforschung und Politikberatung, zu.
Natalja Neprjachina
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Als meine Bekannten gestern so lange an der Grenze standen war meine Frage wie dies sein kann wo doch Ukrainer aus Urlaubsgründen jetzt gar nicht reisen dürfen. Sie meinten unter anderem gibt es auf...“
Joachim38 in Vermischtes • Re: Influencer-Schocker Anastasiia Pokreshchuk: Ja, diese XXL-Wangen sind echt
„Das ist nicht schön. Das ist Krank“
Thinkman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise nach Deutschland
„Hallo zusammen, 1. Aktuell dürfen nur bestimmte Personen aus der Ukraine nach Deutschland kommen! • Deutsche Staatsangehörige sowie Staatsangehörige von anderen EU-Staaten, Schengen-assoziierten Staaten...“
Frank in Vermischtes • Re: Influencer-Schocker Anastasiia Pokreshchuk: Ja, diese XXL-Wangen sind echt
„* gruslig * Das hat doch für mich nix mit Schönheit zu tun.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Also dass zu wenig Menschen reisen kann eigentlich nicht sein. Bekannte sind heute mit dem Bus UA-PL und standen an der Grenze über 7 Stunden. Sie meinten viele PKW und Busse. Andere Bekannte sind vor...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hallo Gunar, bleibt also nur die Heirat in der Ukraine um die Sache zu beschleunigen. Eine Heirat in Deutschland steht trotzdem an, bzgl. Anerkennung für das Bleiberecht .... ich denke das weisst Du ja....“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Danke Dir für den Hinweis, sehe ich auch so.“
ralf in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Meine Frau ist am Mittwoch in Frankfurt eingereist. Trotz Visum zur Familienzusammenführung (Beantragt mal im Februar - erhalten im Juni) wurde zusätzlich die Hochzeitsurkunde verlangt. Hatte sie nur...“
daddycooool4 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„War es nicht so, dass eine Verlobte auch als familienangehörig gilt? Zumindest gilt dies dich beim Aussageverweigerungsrecht im Strafrecht und Bußgeldrecht“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„DANKE!!!! Dachte mir schon, dass es wohl an den Passagierzahlen liegt. Mein Flug von Memmingen war zuletzt Hin - und Zurück jeweils zu ca. 50 bis 60% besetzt, vor Corona 99 bis 100% Auslastung. Mein Flug...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Flug am 20.07.2020 von Hamburg nach Kiew“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, wie ich gerade von einer Bekannten erfahre, wurde der Wiizair Flug von Hamburg nach Kiew-Shul. storniert. Ist das nur eine unternehmenspolitische Entscheidung von Wizzair, ich meine ggf. zu wenig...“
Joachim38 in Termine • Re: 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Soeben habe ich mir die 45 Minuten gegönnt und finde auch das die Reportage ziemlich alles beinhaltet hat was man über den Vorfall damals wissen muß. Den Drang moderner und fortschittlicher zu werden....“
Joachim38 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Da immer wieder viele Anfragen bezüglich Flüge in die Ukraine im Zusammenhang mit Corona auftauchen, hier noch eine Info die sicher ebenfalls sehr nützlich ist. Früher war es üblich das bei Ausfall...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe das am Flughafen Kiew Shuljani auch mehrfach so gemacht wie Bernd und andere ebenso. Vollkommen problemlos. Wer es nicht eilig hat kann auch vor dem Flughafen an der Straße mit dem Bus, Trolleybus...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Vielleicht noch ein Tipp, erwarte nicht, dass das UBER sehr lange auf Dich wartet, bist Du nicht pünktlich, dann sind die auch schnell weg. Also am Airport Kiew-Shul. würde ich nicht vorbestellen, sondern...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Der Uber Fahrer hat kein Schild.(habe ich jedenfalls noch nie gesehen) , wenn Du vorbestellt hast wartet das UBER Taxi direkt vor dem Flughafen. Du musst nur das Auto und vor allem das Kennzeichen checken,...“
worin in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„nur mal kurz zur Info an alle: ... ... habe mal mit denen kurz per whatsapp Kontakt aufgenommen: Screenshot_20200709_123350_com.whatsapp.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hallo Alex, in meinen Umfeld habe ich dazu positive bzw. K keine negativen Rückmeldungen. Allerdings lehrt uns die Situation, das nichts sicher ist im Moment und Handrij die Lage realistisch einschätzt....“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ich bin einfach als Tourist da nicht mehr und nicht weniger für 5 Tage, habe auch Hotelbuchung in Kiew und kann auch Rückflugticket vorzeigen.“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hallo mal eine Frage war noch nie in der Ukraine, habe deutschen Pass bin aber in Russland geboren. Gibts da Probleme bei der Einreise? Ich weiß ist dumme Frage für den ein oder anderen aber durch die...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wenn ich Uber buche für kiew schuljany AIrport wartet da der Fahrer draußen oder steht er mit Schild da wenn ich nach dem Gepäck rauskomme? Oder wie regelt ihr das?“
Frank in Wirtschaft • Re: Deutlich weniger Weizen aus der Ukraine erwartet
„"Die US-Fachleute begründen ihre pessimistischere Einschätzung mit ungünstigen Witterungsbedingungen für den Winterweizen, vor allem auf der Krim und in der Region Odessa." Krim?“
Joachim38 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Auch ich bin zurück Hatte einen günstigen Flug. Dortmund-Kiev. Flughafen wechseln und von dort nach Zapo. Das gleiche auf dem Rückweg. Hatte bei jeder Kontrolle alle Unterlagen zur Hand. Inklusive Auslandskrankenversicherung....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, ich kann dem Bericht von vfranz zustimmen. War bei mir auch so. Abflug Freitag früh von FRA nach KBP. Obwohl ich nur Handgepäck gebucht hatte durfte (sollte) ich meinen Trolley einchecken. Das...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hi, der Test der in Bayern kostenlos sein soll (seit 1.Juli) hilft nicht zur Vermeidung der Quarantäne. Da vergehen leicht zwei Tage bis der Test genommen wird und dann noch mehrere Tage bis zum Ergebnis....“