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Russische Neokolonialisierung der Ukraine: Mythos oder Realität?

Angenommen in der Ukraine gibt es eine starke prorussische Lobby, mit dem Ziel unser Land in die Struktur des russischen Imperiums, der UdSSR oder eines ähnlichen Gebildes zurückzuholen. Unabhängig vom Namen eines solchen Gebildes würde es für die Ukraine immer eine Rückkehr unter die Kontrolle des „Älteren Bruders“ bedeutet.

Sollte es tatsächlich eine prorussische Lobby geben, dann müsste sie gezielte Handlungen ausüben, die eine Untergrabung unserer Souveränität bezwecken. Glücklicherweise ist die Ukraine ja nicht wie die USA oder Deutschland. Die Hälfte unserer Bürger ist bereit bei günstiger Gelegenheit ihr Vaterland zu verraten. So ist das Volk eben.

Sie würden sagen „Es ist eine Verschwörungstheorie“, „Eine Erfindung“. „Wieder mal der Aufschrei „Die Russen kommen!“ sagen Sie.

Na und? Sogar wenn dem so ist.

Anstatt das russische Thema gleich von der Hand zu weisen sollten wir lieber versuchen, bei der Analyse der jüngsten politischen und wirtschaftlichen Ereignisse von dem tatsächlichen Bestehen einer prorussischen Lobby auszugehen.

Zuerst sollen wir den Begriff „Neokolonialismus“ unter die Luppe nehmen, da er sich ausgezeichnet für die Bewertung von Russlands Politik gegenüber der Ukraine eignet.

Die moderne wissenschaftliche und gesellschaftspublizistische Literatur versteht unter diesem Begriff ein System ungleicher zwischenstaatlicher Beziehungen, das den schwächeren Ländern von den stärkeren Staaten aufgezwungen wird zwecks einer weiteren Aufrechterhaltung des Systems politischer Ausbeutung und wirtschaftlicher Dependenz.

Dem oben Aufgeführten ist zu entnehmen, dass das Phänomen des Neokolonialismus zwei Hauptbestandteilen enthält.

Die Analyse der Ländergeschichte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas des 17. und 20. Jahrhunderts zeigt, dass im Kolonialsystem die offene politische Dominanz der Kolonialherren bestimmend gewesen war. Eben durch die politische Dominanz konnte eine unkontrollierte Ausbeutung der menschlichen sowie auch Naturressourcen des unterdrückten Volkes gesichert werden.

Während bei einer neokolonialistischen Dependenz die wirtschaftliche Komponente einer verschleierten politischen Unterjochung des schwächeren Staates dienen soll.

Angenommen Russland verspürt ein starkes Verlangen die Ukraine politisch zu unterjochen. In diesem Fall könnte das mögliche Szenario einer neokolonialistischen Unterjochung Kiews seitens Moskau wie folgt aussehen. Mithilfe von Einschüchterungen und Bestechungen des ukrainischen Establishments soll unser Staat in einen gehorsamen geopolitischen Outsider umgewandelt werden.

Die Träger einer russischen Expansion

Bei der Analyse der jüngsten Ereignisse im politischen und wirtschaftlichen Leben der Ukraine gehen wir also von der Annahme aus, dass eine russische Lobby tatsächlich existiert. Dabei bekommen wir äußerst interessante Aufschlüsse.

Wenn eine russische Lobby existiert, dann…

Übt Russland bereits einen großen Einfluss auf die politischen Prozesse in der Ukraine aus.

Im Oktober 2012 wurde der russische Oppositionelle Leonid Raswosshajew in Kiew verhaftet und gegen seinen Willen nach Moskau überstellt. Dabei verhielten sich die ukrainischen Sicherheitsbehörden so, als ob nichts passiert wäre. Obwohl der gesunde Menschenverstand einem suggeriert, dass sie entweder alles gewusst bzw. sogar mitgeholfen hätten oder dass sie keine Profis sind und die Russen sie lediglich reingelegt haben.

Sollte das Letztere zutreffen, dann stellt sich die Frage, warum es keine Bekanntmachung zur Entlassungen der Vorgesetzten der Sicherheitsbehörden der Ukraine gegeben hat? Aber in dem Fall, dass doch die erste Annahme stimmen sollte, können wir von einem großen Schritt der Verstärkung der Kontrolle Russlands über die Ukraine sprechen.

Wenn eine russische Lobby existiert, dann…

Könnte die Vorreiterrolle bei der Realisierung russischer Pläne hinsichtlich der Ukraine der ukrainischen kommunistischen Partei zugeschrieben werden. Gleich nachdem die Partei 1992 wieder ins Leben gerufen wurde, plädierten unsere „Roten“ für eine Reanimierung der Sowjetunion in einem neuen Gebilde. Dabei verheimlichen die Kommunisten gar nicht, dass im Rahmen des Gemeinsamen Wirtschaftsraums und der Zollunion die Ukraine lediglich den Status „kleineren Bruders“ genießen kann.

Nach Medieninformationen betrachtete die russische Regierung die ukrainischen „Roten“ nach den Parlamentswahlen 2012 als ihre eigene „fünfte Kolonne“ in der Ukraine.

Aber höchstwahrscheinlich handelt es sich dabei nur um einen Agitationstrick, der lediglich für die ältere Generation, die noch die Zeiten der UdSSR gut kennt, glaubhaft erscheinen kann.

Hierbei geht es gar nicht darum, dass ukrainische Kommunisten unwillig sind, sich mit der Rolle einer Struktureinheit der russischen kommunistischen Partei abzufinden.

Der Marxismus-Leninismus hat sich infolge der jüngsten historischen Vergangenheit deskreditiert und auch die Kommunisten sind längst nicht mehr dieselben. Deswegen entfallen die „Roten“ als die treibende Kraft für die Kreierung einer neuen Union.

Ebenso wenig sollten auch die kleineren Assoziierungen ernst genommen werden, die zum Beispiel den Namen „Ukraine und Russland sind eins“ oder „Russische Bruderschaft“ tragen können. Sie sind eher dafür da einige Nischen in den Neigungen der Wählerschaft, insbesondere auf der Krim, zu füllen. Im Rahmen der Durchsetzung russischer Interessen sind sie aber keine treibende Kraft. Sie sind unfähig etwas dafür zu unternehmen, was unser Land in die Arme des älteren Bruders bewegen würde.

Deshalb…

Wenn eine russische Lobby existiert, dann…

Existieren Akteure, die viel einflussreicher sind als die Kommunisten.

Die Rede ist vor allem von dem Gevatter des russischen Präsidenten Wladimir Putin-Wiktor Medwedtschuk. Nach unseren Informationen sind diese zwei angesehene Politiker auch durch weitere Beziehungen verbunden.

Medwedtschuk ist der hauptsächliche Verbreiter der russischen Linie in der Ukraine. Dabei ist sein Einfluss wesentlich größer als es angenommen wird. Seine prorussische Linie stellt der Politiker nicht gerade zur Schau. Sein Verhalten erweckt sogar den Anschein, dass er sich beinahe mit einem humanitären Projekt beschäftigt.

Im Jahre 2010 rief er eine neue politische Bewegung „Ukrainische Wahl“ ins Leben, die das Ziel verfolgt, möglichst breite Massen der Bürger zur Partizipation an staatlichen Angelegenheiten zu bewegen.

Dieses Postulat ist für die breiten Bürgermassen äußerst verlockend (erinnern Sie sich an den Ausschnitt aus dem Leninpoem von Majakowski: „Wir bringen sogar jeder Köchin die Staatsleitung bei!“?). Bei genauem Hinsehen versteht man aber, das dieses Postulat sehr gefährlich für die ukrainische Staatlichkeit sein könnte, weil der Staat eben von Profis geleitet werden muss. Es ist ebenso unbestreitbar wie, das ein Flugzeug von einem Piloten gesteuert werden muss.

Die Tatsache, dass sowohl die vorige als auch die jetzige Regierung für diese Rolle ungeeignet ist, widerlegt nicht die ursprüngliche Idee.

Daher nehmen wir an, dass das tatsächliche Ziel des Projektes darin besteht, den Ukrainern die Notwendigkeit einer tiefgehenden (besser gesagt einer neokolonialistischen) Integration mit dem nördlichen Nachbarn ideologisch zu begründen. Zum Beispiel durch das langsame Heranführen an den Gedanken einer Volksabstimmung zu diesem Thema.

„Es ist unwahrscheinlich“ sagen Sie. Nicht im Geringsten. Im Jahre 2005 ist es Medwedtschuk beinahe gelungen, ein Referendum durchzuführen, wo unter anderem die Frage „Unterstützen Sie das Abkommen zur Mitgliedschaft der Ukraine in des Einheitlichen Wirtschaftsraums mit Russland, Weißrussland uns Kasachstan?“ aufgeführt war. Es ist sehr zu schätzen, dass die damalige Regierung die Durchführung einer derartigen Bürgerbefragung nicht zugelassen hat. Aber die russische Lobby verzweifelte dabei nicht.

„Die Reaktion der Gegner einer Annäherung der Ukraine mit der Zollunion macht deutlich, dass jegliche Erwartungen eines konstruktiven Dialoges umsonst gewesen sind. Es scheint, als hätte das Großteil unserer Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens keine Vorstellung von der Entwicklungsstrategie unseres Landes bzw. sie ahnen nicht mal, dass eine solche Strategie notwendig ist…

Ukrainische Politiker sind längst zu den schweren Gewichten geworden, die jegliche Entwicklung für eine Herbeiführung positiver Veränderungen im Lande bremsen. Es ist ein Auswuchs, der an den Problemen der Gesellschaft wächst. Dieses Problem kann man aber auch umgekehrt sehen: wir können uns von den Parasiten befreien, indem wir die Probleme lösen.“ Dies ist ein Ausschnitt aus der Internetseite des Projekts. Hier sind auch Fotos und Artikel der Anhänger der „Ukrainischen Wahl“ zu sehen.

Es bleibt lediglich die Frage, mit welchem Geld wird das Projekt finanziert. Darauf haben wir zurzeit keine Antwort parat.

Nun wollen wir Medwedtschuk beiseite lassen und fragen, wer außer ihm noch am Voranbringen der „russischen Linie“ interessiert sein könnte?

Wenn eine russische Lobby existiert, dann…

Hat die russische Staatsleitung parallel zu einer politischen und ideologischen Avantgarde auch in dem Verwaltungsapparat der Ukraine ihre Anhänger, was durch eine Unzahl prorussischer Schritte seitens der ukrainischen Staatsleitung bewiesen werden kann.

Sicherlich besitzt keiner der höheren Beamten einen Ausweis mit dem Vermerk „Ich arbeite für Russland“. Aber deren Handeln weist einen deutlichen russischen Hang aus.

Zu den Anhängern einer starken Annäherung an Russland zählt beinahe die ganze regierende Machtelite des Landes, wie zum Beispiel Wiktor Janukowitsch, der Premierminister Nikolaj Asarow, der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Andrej Kljujew, Vize-Premierminister (noch vor kurzem der ehemalige Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft) Jurij Bojko, der Bildungsminister Dmitrij Tabatschnik, der ehemalige sowie der jetzige Verteidigungsminister (Dmitrij Salamatin und Pawel Lebedjew). Hierzu gehören auch der neue Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes Alexander Jakimenko und der Chef der Nationalbank der Ukraine Igor Sorkin.

Am 18. Dezember war Wiktor Janukowitsch bereit gewesen, die Ukraine in die Zollunion einzugliedern. Zwar nicht zur Konditionen einer vollkommenen Kapitulation, aber er war dennoch bereit gewesen, dies zu tun. Es ist ein Wunder, dass so eine günstige Gelegenheit zur Erlangung einer starken Kontrolle über die Ukraine von den Russen nicht genutzt wurde.

Ebenso wie der Präsident erwies sich auch Asarow als ein prorussischer Politiker. Asarows Entscheidung sich seinem Vaterland zuzuwenden (bekanntlich stammt der Politiker aus Russland) war bereits in den Jahren 2002-2004 erkennbar, als Asarow noch den Posten des ersten Vize-Premierministers innehatte. Zu jener Zeit übte er eine sehr genaue Aufsicht über die Profilministerien und Behörden aus, deren Spezialisten sich an den Arbeitsgruppen beteiligten, die die Abschlusspapiere für den Einheitlichen Wirtschaftsraum erarbeiteten.

Nachdem er 2010 zum Regierungschef ernannt wurde, setzte er diese Haltung fort, aber nicht mehr so stark.

Am 17. Dezember 2012 überreichte der russische Präsident dem Premierminister Nikolaj Asarow eigenhändig einen Ehrenorden für deren großen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verfestigung der russisch-ukrainischen Beziehungen.

Die prorussische Orientierung Jurij Bojkos ist den vielen kleineren Details während der Unterredungen in Gasgeschäften mit Russland zu entnehmen. Teilweise erklärt sich dies durch seine Zugehörigkeit zur Gruppe Ljowotschkin-Firtasch, die große Interessen auf dem Gasmarkt hat. Der genannte Dmitrij Firtasch führte 2012 Milliarden von Kubikmeter Gas in die Ukraine direkt ein.

Nun zum Bereich der staatlichen Angelegenheiten. Hier unternahm der ehemalige Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft (zurzeit hat er den Posten des Vize-Premierministers) in den letzten anderthalb Jahren keinen konkreten Versuch für eine Anfechtung des unbegründet hohen Gaspreises für die Ukraine, nicht mal in der Form einer Klage beim Schiedsgericht in Stockholm. Obwohl sowohl Janukowitsch, als auch Asarow, als auch Bojko selbst versicherten dies zu tun, und obwohl viele osteuropäische Länder mit Gasprom einen Preisnachlass ausgehandelt haben.

Die prorussische Orientierung Dmitrij Tabatschnik lässt sich am einfachsten nachweisen. Er hat doch so offen für eine Vergrößerung des Programmanteils mit prorussischem Inhalt in den Schulbüchern plädiert.

Zur gleichen Zeit hat das ukrainische Verteidigungsministerium sogar noch weniger Glück als das Bildungsministerium. Bis vor kurzem lag seine Leitung in den Händen einer Person, die ihre russische Staatsangehörigkeit erst 2005 aufgab.

Die Politik des neuen Chefs des Verteidigungsministeriums Pawel Lebedjew wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf der Einrichtung von Geschäftsbeziehungen mit der Schwarzmehrflotte gründen.

Nun kommen wir zu den jüngsten Ernennungen in den ukrainischen Machtetagen.

Nach inoffiziellen Medieninformationen ist der Chef des Sicherheitsdienstes Alexander Jakimenko bis 1998 bei den russischen Streitkräften tätig gewesen.

Als Bestätigung solle nach Angaben des Ex-Chefs des Sicherheitsdienstes Walentin Naliwajtschenko der Fakt sein, dass Jakimenko im Parlamentsausschuss für Verteidigung und nationale Sicherheit nicht durchkam, den Abgeordneten sein offizieller Lebenslauf nicht vorgelegt wurde und so handelt es sich um einen Gesetzverstoß.

Gleichzeitig wird in den ukrainischen Medien sehr breit über das Thema diskutiert, dass Wjatscheslaw Sorkin, der Vater des neuen Chefs der Nationalbank der Ukraine Igor Sorkin, den Posten des ersten Stellvertreters bei der Investitionsbehörde von Gasprom innehat und Igor Sorkin selber ein naher Freund von Alexander Janukowitsch, dem Sohn des ukrainischen Präsidenten ist.

Das russische Kapital und die ukrainische Wirtschaft

Wenn eine russische Lobby existiert, dann…

Wird der russischen Businessavantgarde bei einer Neokolonialisierung der Ukraine die Hauptrolle zugewiesen. Diese Businessavantgarde lässt sich in vier unabhängige Gruppen unterteilen.

OAO Gasprom mit dem Gasabkommen mit der Ukraine bildet die erste Gruppe. Es ist aber eine große Frage, ob man dies Business nennen kann. Angesichts der Tatsache, dass Gasprom eine Domäne des russischen Präsidenten ist, lautet die Antwort „Ja“.

Die zweite Gruppe besteht aus dem russischen Rosatom. Dieses Unternehmen bleibt trotz allem der exklusive Lieferant für Kernbrennstoffe für die sowjetischen Wasser-Wasser-Energie-Reaktoren, mit denen ukrainische Atomkraftwerke ausgestattet sind und es wird wahrscheinlich weiterhin so bleiben.

Es ist nicht so, dass Rosatom auf die Ukraine sehr angewiesen ist. Rosatom ist ein internationales Unternehmen, das die Atomkraftwerke in vielen anderen Ländern baut und betreibt. Dabei gibt es in der Ukraine einige industrielle Unternehmen, die für Rosatom potenziell ein großes Interesse darstellen. Zum Beispiel Turboatom. Dies leitet zu einer sicheren Annahme, dass die Russen dieses Unternahmen bekommen werden.

Die zwei anderen verbleibenden Gruppen russischen Business sind dabei weniger erfolgreich gewesen. Eine „russische Expansion“, die nach Janukowitschs Machtantritt vorhergesagt wurde, hat nicht stattgefunden. Die Akteure vor Ort haben sich viele Mühe gegeben, um das Großkapital aus dem Nachbarstaat an der Erlangung der Kontrolle über die Schlüsselindustrien der ukrainischen Wirtschaft zu hindern.

Darum kann man zurzeit nur sagen, dass die Russen über einen gewissen Vorrat verfügen, der bei einer günstigen Gelegenheit aktiv gemacht werden kann.

Zu der dritten Gruppe gehören ukrainische Banken mit russischem Staatskapital – die Prominvestbank (wird von der russischen „Bank für Außenwirtschaft“ kontrolliert), die Sparkasse Russlands und die Außenhandelsbank Bank Ukraine. Diese Institutionen spielen momentan keine sehr aktive Rolle, aber deren Einfluss ist dennoch bereits sehr stark. Unter anderem betreut die Prominvestbank weiterhin die Geldströme vieler der größten Unternehmen der Ukraine.

Die vierte Gruppe ist das große russische Business, das in den letzten Jahren durch die Oligarchen Wagit Alekperow, Wiktor Wechselberg, Alexander Babakow und die Jewras Gruppe vertreten ist und wird nötigenfalls vom Staat unterstützt. Zum Beispiel wurde der Erwerb eines Teils der Industrieunion Donbass mit dem Geld der Bank für Außenwirtschaft finanziert.

Bis vor kurzem war in der Ukraine auch die TNK-BP vertreten, die jüngst von Rosneft gekauft wurde. Nach dem Verkauf der Lissitschansker Raffinerie wird sie wahrscheinlich den ukrainischen Markt verlassen. Obwohl es sich alles noch ändern kann.

Die Erdölraffinerie in Odessa und Karpatneftechim gehört bekanntlich der größten russischen Aktiengesellschaft Lukoil unter der Leitung von Wagit Alekperow. 2012 verlautbarte Lukoil ihr Interesse an der Erschließung einiger Erdöllagerstätte im ukrainischen Kontinentalsockel im Schwarzen Meer.

Wiktor Wechselberg übte seinerzeit einen Einfluss auf fünf Gebietsgasversorger aus, verkaufte sie aber später an Gasprom. Heutzutage kontrolliert er gemeinsam mit dem russischen Milliardär Oleg Deripaska das Aluminiumkombinat in Saporoshje.

Die ursprüngliche „Spezialisierung“ von Alexander Babakow und Konstantin Grigorischin in der Ukraine lag in dem Bereich der elektrischen Energietechnik. Ukrainischen Experten zufolge gehören der Firma VS-Energy International unter der Leitung Babakows Anteile in einer Reihe der Gebietsenergieversorgern und zwar bei Chersonoblenergo, Shitomiroblenergo, Sewastopoloblenergo, Kirowogradoblenergo, Tschernowzyoblenergo, Odessaoblenergo, Chmelnizkioblenergo und Sakarpatjeoblenergo. Zeitweise interessierte sich der ehemalige Duma-Abgeordnete auch für das Hotelbusiness, überwiegend in Kiew.

In gewisser Hinsicht gehört zur russischen „Strömung“ auch der frühere russische Unternehmer Wadim Nowinskij, da es keine Garantie gibt, dass er ausschließlich aus Wirtschaftsräson zum Inhaber der Schiffwerften wurde, an deren eine Modernisierung der Schwarzmeerflotte betrieben werden soll.

Anstatt einer Zusammenfassung

Russland ist für uns historisch gesehen zweifelsohne ein nahe verwandter Staat und viele Erscheinungen, die als Resultate der Handlungen einer prorussischen Lobby gälten, sind lediglich naturgemäße Prozesse, die einfach nicht ausbleiben können. Es ist wie die Anziehungskraft, wo kleinere Körper von den größeren angezogen werden.

Aber dennoch, wenn eine russische Lobby existiert, dann…

Lässt die Analyse von den hier vorgelegten Daten sowie weiterer ähnlicher Fakten einer Expansion des russischen Kapitals in der Ukraine die wichtigsten Richtungen einer wirtschaftlichen Neokolonialisierung der Ukraine ausmachen.

  • Die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft infolge weiterhin hoher Preisen für russisches Gas.
  • Die regelmäßige Initiierung von Handelskriegen seitens Russlands mit dem Ziel, das ukrainische Exportpotenzial zu schwächen (Käse-, Fleisch-, Auto-,Hähnchen- und andere Handelskriege).
  • Die Erzwingung einer zwangsmäßigen Beteiligung der Ukraine an der Zollunion und dem Einheitlichen Wirtschaftsraum
  • Die finanzielle Unterjochung der ukrainischen staatlichen und privaten Unternehmen, indem sie von den russischen Banken große Kredite gewährt bekommen.
  • Die Einrichtung russisch-ukrainischer Joint Ventures in strategisch wichtigen Zweigen der ukrainischen Wirtschaft (z. B. bei der Erzeugung von Atomenergie).
  • Der direkte bzw. der indirekte Aufkauf hochliquider ukrainischer Unternehmen durch russische oder prorussische Oligarchen.
  • Die Stärkung der Stellung des russischen Bankkapitals in der Ukraine.
  • Die zeitweilige Unterbrechung der Tätigkeit in den Unternehmen, die vom russischen Kapital gekauft wurden mit dem Ziel, für diese Unternehmen steuerliche und andere Vergünstigungen zu erlangen.
  • Die gezielte Ruinierung derjenigen ukrainischen Unternehmen, die für ihre russischen „Partner“ als Konkurrenz gelten.

Obwohl die Aufzählung längst nicht vollzählig ist, beweist sie dennoch den systematischen Charakter einer Neokolonialisierung der Ukraine seitens des Kremls.

13. Januar 2013 // Wladimir Larzew

Quelle: Ekonomitschna Prawda

Übersetzerin:   Ljudmyla Synelnyk  — Wörter: 2893

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