Zur derzeitigen deutschen Diskussion um „Faschisten“ und „Neonazis“ in der ukrainischen Interimsregierung:
Im alltäglichen öffentlichen Sprachgebrauch in Deutschland werden die Begriffe „Faschist“, „Nazi“, „Rechtsradikaler“, „Ultranationalist“, „Rechtsextremist“ usw. oft abwechselnd und deckungsgleich verwendet. Davor ist bezüglich der heutigen Ukraine zu warnen. Bei den Begriffen „Faschismus“ und „Nazismus“ handelt es sich sowohl in der Ukraine als auch in Russland um historisch aufgeladene Begriffe, die sich eindeutig auf das Dritte Reich und seinen Vernichtungskrieg (und weniger auf den italienischen Prototyp) beziehen. Diese Termini verbinden sich für viele Osteuropäer mit unmittelbaren Lebenserfahrungen ihrer Großeltern und anderen Familienmitglieder. Deutsche sind in den „Bloodlands“, nicht zuletzt in der Ukraine, für Millionen Morde, Verstümmelungen, Verschleppungen, Traumatisierungen usw. zwischen 1939 und 1945 verantwortlich. Aufgrund dieser hohen historischen Hypothek sind nicht die Kritiker einer Verwendung des Faschismusbegriffs im Erklärungsnotstand. Vielmehr sind insbesondere deutsche, aber auch andere Beobachter, die solche historisch bedeutsame Konzepte verwenden, gehalten, ihre Kategorisierungen schlüssig zu begründen. So ähnlich wie in einem Gerichtsprozess: Die Anklage ist verpflichtet, ausreichende Beweise einer Schuld zu liefern. Bei Mangel an Beweisen wird der Angeklagte, in diesem Fall die rechtsradikalen “Swoboda”-Minister, vom Faschismusvorwurf freigesprochen. Der führende britische Faschismustheoretiker Prof. Roger D. Griffin (Oxford Brookes University) hatte bereits im Februar 2013 in einem Interview für die ukrainische Webseite Gazeta.ua ausdrücklich “Swoboda” als lediglich rechtspopulistisch und außerhalb der faschistischen Tradition klassifiziert.
Wenn offizielle Repräsentanten Deutschlands, etwa prominente Vertreter linker Parteien wie Günther Verheugen oder Gregor Gysi, im Bundestag, in Fernsehsendungen, in der Presse usw. bestimmte Ukrainer vehement und wiederholt als “Faschisten” oder “Neonazis” bezeichnen und die Alarmglocke läuten, müssen sie belegen, warum eben diese Klassifikationen gerechtfertigt sind. Auf (a) welche Faschismusdefinition und (b) welche empirische Evidenz stützt sich die Klassifizierung der jeweiligen Person als „Faschist“ oder „Nazi“? Warum genau ist eine begriffliche Verbindung der ukrainischen “Swoboda”-Minister Sytsch (Vizepremier), Tenjuch (Verteidigungsminister, inzwischen entlassen) oder Machnizkyj (geschäftsführender Generalstaatsanwalt) mit Hitlers Regime und Politik gerechtfertigt? Wären bei einer hypothetischen vollständigen Machtübernahme dieser „Swoboda“-Minister in der Ukraine Totalitarismus, Konzentrationslager, Massentötungen, Deportationen, Expansionskriege usw. zu erwarten? Wenn dies aus den Reden und Schriften der jeweiligen Minister nicht geschlossen oder zumindest vermutet werden kann, dann sollten die Bezeichnungen „Faschist“ und „Nazi“ für diese Minister nicht gebraucht werden. (Man kann das allerdings womöglich für den „Swoboda“-Abgeordneten Jurij Mychaltschyschyn nachweisen.) Die „Swoboda“-Vertreter in der Regierung mögen nationalistisch, homophob, traditionalistisch, rechtsradikal usw. sein. So lange jedoch Sytsch, Mochnyk oder Machnizkyj nicht eindeutig als Vertreter einer gleichzeitig klar palingenetischen und tatsächlich ultranationalistischen Ideologie, so etwa die einflussreiche Faschismusdefinition Roger Griffins, identifiziert werden können, sollten gerade Deutsche vorsichtig mit dem Faschismusbegriff umgehen.
Die Ukrainer werden ansonsten aufgrund ihrer konkreten Erfahrung mit dem historischen deutschen Faschismus – z.B. ca. fünf Millionen Tote in der USSR 1941-44 – nicht amüsiert sein. Deutsche Politiker und Publizisten müssen schon eine empirisch und komparatistisch einwandfreie Begründung liefern, wenn sie den Faschismusbegriff für konkrete ukrainische Regierungsmitglieder verwenden. Sonst würde verwundern, warum diese deutsche Kommentatoren aus der heutigen rechtsradikalen Regierungsbeteiligung in der Ukraine einen Sonderfall konstruieren, der sich von ähnlichen Erscheinungen in der EU, etwa in Italien, Polen, Österreich, der Slowakei oder im heutigen Lettland, prinzipiell unterscheidet. Derart schwere begriffliche Keulen könnten in der Ukraine als eine gezielte deutsche Unterstützung des Moskauer Informationskrieges und Expansionsstrebens bewertet werden (solches war bezüglich der Westukraine im übrigen schon einmal 1939-1941 der Fall). Weiteres in meinem Kurzbeitrag: Die ukrainische Verpflichtung Deutschlands.
POST SCRIPTUM: Aus ähnlichen Gründen halte ich den Begriff „Faschismus“ für ebenfalls ungeeignet zur Klassifizierung des Putin-Regimes. Freilich finden sich bei Putin schon eher einzelne Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern – so etwa die Annexion der Krim, die an Hitlers Anschluss des Sudetenlandes erinnert. Zu Letzterem z.B.: Timothy Snyder: Crimea – Putin vs. Reality.
Insgesamt ist der imperiale Nationalismus Putins jedoch eher irredentistisch, restaurativ und revanchistisch, als revolutionär und palingenetisch. Zur Diskussion um den Faschismusvorwuf bezüglich Putins Herrschaft – Abschnitt II der russischen Zeitschrift Forum nowejshej wostotschnojewropeijskoj istorii i kultury, 7. Jg., H. 2 (2010).
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“