Türkei und Ukraine arbeiten an der Schaffung einer Freihandelszone

Gestern fand in Kiew ein Treffen von Präsident Wiktor Janukowitsch mit dem Premierminister der Türkei, Recep Erdoğan, statt. Die Staatsvertreter erreichten eine prinzipielle Vereinbarung über die Schaffung einer Freihandelszone und die Einführung eines visafreien Regimes zwischen den beiden Ländern. Beide Dokumente sind für Ankara wichtiger als für Kiew, daher forderte Janukowitsch im Verlaufe der gestrigen Verhandlungen von der Türkei die Verabschiedung eines Kompensationspakets, welches der Ukraine ökonomische Vorteile verschafft.

Die Vorbereitung des Besuchs von Recep Erdoğan in Kiew wurde vom Konflikt der Protokolldienste des türkischen Premiers und des ukrainischen Präsidenten getrübt. Die Türken verweigerten schlichtweg die Forderung der ukrainischen Seite das Memorial für die Opfer des Holodomors zu besuchen, dessen Besuch Pflicht für alle offiziellen Besucher ist. Der Konflikt erreichte am Montagmorgen seinen Höhepunkt, als Anakara forderte das Besuchsniveau von offiziell auf Arbeitsbesuch abzusenken, nur damit das Oberhaupt der türkischen Regierung nicht in der Nähe des Denkmals auftaucht.

Die Reaktion der Gäste auf die Protokollzeremonie ist nicht verwunderlich. Die Türkei, an deren Adresse nicht selten Vorwürfe des Genozids an den Armeniern am Anfang des letzten Jahrhunderts gerichtet werden, verhält sich empfindlich gegenüber ähnlichen historischen Ereignissen in anderen Ländern. „Dass Wiktor Juschtschenko in der Zeit seiner Präsidentschaft nicht nur ein Mal Ankara darum bat den Holodomor der 1930er Jahre als Genozid anzuerkennen, verschlechterte die bilateralen Beziehungen spürbar“, teilte dem “Kommersant-Ukraine” einer der ukrainischen Diplomaten mit.

„Zu retten“ gelang es den Besuch des türkischen Führers erst am letzten Tag – die ukrainische Seite überzeugte das Außenministerium der Türkei und die Kanzlei des Premiers davon, dass Kiew jetzt einen anderen Begriff vom Holodomor hat. Gestern Abend, zwei Stunden vor der Ankunft von Erdoğan aus Ankara, bestätigte ein Informant des “Kommersant-Ukraine” in der Präsidialverwaltung dem “Kommersant-Ukraine”, dass das Besuchsniveau auf offiziell erhöht wurde.

Die Verhandlungen zwischen Wiktor Janukowitsch und Recep Erdoğan erwiesen sich als äußerst resultativ. Ihren Ergebnissen nach wurden sechs bilaterale Dokumente unterzeichnet, darunter eine Deklaration über die Schaffung eines Strategischen Rates auf hoher Ebene unter der Leitung des Präsidenten der Ukraine und des Premiers der Türkei. Derartige bilateraterale Organe schafft Kiew nur mit Schlüsselpartnern; bis zum gestrigen Tag gehörte Ankara nicht dazu.

Den Ergebnissen des Treffens nach verkündeten die Politiker den Journalisten, dass sie eine prinzipielle Vereinbarung über die Unterzeichnung eines Abkommens über die Gründung einer Freihandelszone und die Einführung eines Regimes der Visafreiheit zwischen der Ukraine und der Türkei erreicht haben. Die Wichtigkeit dieser Abkommen beschreibend, hielten sie sich nicht mit Prognosen zurück. „Der Vertrag über die Freihandelszone erlaubt es innerhalb von fünf Jahren unseren Warenumsatz von 5 Mrd. $ auf 10 Mrd. $ zu verdoppeln. Und in zehn Jahren noch einmal zu verdoppeln, auf 20 Mrd. $“, sagte Janukowitsch. Die Schätzung von Erdoğan erwies sich als noch mutiger: „Wir müssen die Grenze von 20 Mrd. $ bereits in den nächsten Jahren überwinden und in zehn Jahren ist unser Ziel bei 40 Mrd. $“.

Ungeachtet der Erklärungen des ukrainischen Präsidenten und des türkischen Premiers über die beiderseitige Wichtigkeit der zukünftigen Abkommen, bekräftigen Teilnehmer der Verhandlungen, dass auf deren Annahme nur die Türkei besteht. „Das steht mit dem Fortschritt bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über die Freihandelszone in Verbindung. Nach dessen Unterzeichnung öffnet sich auch der türkische Markt für ukrainische Waren, da die Türkei einen Vertrag über eine Zollunion mit der EU unterzeichnet hat. Gleichzeitig bleibt der ukrainische Markt für die Türken geschlossen. Ankara stellt diese Situation nicht zufrieden“, erzählte ein hochgestellter Vertreter der ukrainischen Regierung dem “Kommersant-Ukraine”.

Die Verhandlungen über die Einführung eines Regimes der Visafreiheit zwischen der Ukraine und der Türkei werden ebenfalls von Ankara vorangetrieben, bestätigen die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. Wie vorher der Botschafter der Ukraine in der Türkei, Sergej Kosunskij, erklärte, ist vorgesehen die 30 Dollar Visagebühr für kurzfristige Reisen abzuschaffen, die Ukrainer bei der Überschreitung der Grenzen zahlen. Dabei verringert sich die Frist für kurzfristige Aufenthalte auf dem türkischen Territorium von 90 auf 60 Tage. Die Ukraine soll ein ähnliches Schema für visafreie Reisen für türkische Bürger einführen (derzeit müssen Türken für den Erhalt von Visa unbedingt ein ukrainisches Konsulat aufsuchen).

Auf den ersten Blick gewinnen Ukrainer durch die Aufhebung des Visaregimes, für die sich touristische Reisen in die Türkei verbilligen. „Doch das ist nur auf den ersten Block“, teilte dem “Kommersant-Ukraine” einer der ukrainischen Beamten mit. „Die Unterzeichnung des Vertrags über die Aufhebung der Visapflicht mit der Türkei wirft Fragen im Rahmen des Dialogs zur Visafreiheit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union auf. Denn solange, wie wir nicht den Maßnahmenplan zur Visafreiheit mit der EU erfüllen, wird dies (die Einführung der Visafreiheit mit der Türkei) kaum möglich sein“.

Bleibt anzumerken, dass zwischen der Ukraine und der Türkei bereits seit 2006 ein Rückführungsabkommen (regelt die Übergabe von illegalen Migranten) gilt, was eine Standardbedingung im Rahmen von Verhandlungen über Visafreiheit ist. In Verbindung damit stellte Kiew gegenüber Ankara eine andere Forderung auf, dabei fordernd, dass die Türkei ein Rückführungsabkommen auch mit der Europäischen Union unterzeichnet. Das bestätigte Wiktor Janukowitsch auf der Pressekonferenz: „Die Rückführung ist nötig und wir haben uns geeinigt, dass das Abkommen unterzeichnet wird“.

Erdoğan erklärte derweil, dass er auf erfolgreiche Verhandlungen mit der Ukraine hofft und bestätigt, dass die Verhandlungen über die Freihandelszone und über die Aufhebung der Visapflicht in einem „Paket“ behandelt werden. „Wir werden an der Visafrage gleichzeitig mit dem Rückführungsabkommen arbeiten“, erklärte der türkische Premier. „Ich denke, dass wir das Abkommen zur Aufhebung der Visapflicht, wie auch das Abkommen zur Freihandelszone, bereits in diesem Jahr durch unser Parlament bringen werden.“

Die Vertreter der ukrainischen Seite heben bei den Gesprächen hervor, dass die optimistischen Prognosen von Erdoğan sich nur in einem Fall bewahrheiten, wenn Ankara Kiew ein „adäquates Kompensationspaket im Austausch für unsere Zustimmung zur Unterzeichnung der für die Türkei notwendigen Verträge“ vorschlägt. Der wahrscheinlichste Kompensationsmechanismus ist die Bevorzugung ukrainischer Unternehmen bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten auf dem ukrainischen Territorium. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach wurde gestern die Möglichkeit der Beteiligung von ukrainischen Röhrenherstellern am Bau der Nabucco-Pipeline diskutiert. Nicht ausgeschlossen ist ebenfalls, dass die Türkei der Ukraine einen Vertrag im militärischen Bereich anbietet, betonte Wiktor Janukowitsch. Seinen Worten nach werden die Projekte eines neuen Panzers und ebenfalls eines Raketenkomplexes mit den Kräften ukrainischer und türkischer Unternehmen diskutiert.

Eine weitere perspektivreiche Richtung der Zusammenarbeit steht in Verbindung mit dem Bau dreier Atomkraftwerke in der Türkei. Dieses Projekt realisieren mit Unterstützung russischer Banken russische Unternehmen. „Nichtsdestotrotz bieten wir Ankara an über eine dreiseitige Zusammenarbeit nachzudenken. Ukrainische Unternehmen könnten Lieferanten werden, beispielsweise von Turbinen oder Atombrennstoff, der zukünftig in unserem Land hergestellt wird“, vermutet einer der Vertreter der ukrainischen Regierung. Übrigens zeigte sich Erdoğan gestern nicht bereit die Verhandlungen in dieser Frage zu kommentieren. Auf der Pressekonferenz bestätigte er lediglich, dass von der Ukraine ein entsprechender Vorschlag eintraf und schlug vor die Ergebnisse der Konsultationen der Fachministerien abzuwarten.

Wiktor Janukowitsch betonte ebenfalls, dass die Türkei an dem Flugzeug AN-148 interessiert ist. Übrigens bewerten die Verhandlungsteilnehmer die Wahrscheinlichkeit der Realisierung des entsprechenden Projektes kritisch einschätzen. „Türkische Unternehmen sind zufrieden mit diesem Flugzeug und bereit dieses zu kaufen, doch Antonow kann die notwendigen Dienstleistungen nicht anbieten. In der Ukraine gibt es von der Sache her keine Kredite, kein Leasing, wir bieten das Schema: heute das Geld, morgen die Ware. Doch im Flugzeugmarkt arbeitet niemand auf diese Art. Am Ende gewinnen Boeing und Airbus die Ausschreibungen“, erläuterte einer der Gesprächspartner des “*Kommersant-Ukraine*“”.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine