Alle Artikel zum Thema: strafgesetzbuch
Der Ombudsmann hat Gesetzesänderungen initiiert, die den Schutz des Militärs stärken werden
Es geht um die Einführung einer besonderen Bestimmung über die verschärfte strafrechtliche Verantwortung für Angriffe auf die Gesundheit oder das ...
Brandstiftung an Militärfahrzeugen: Lubinez schlägt verschärfte Strafbarkeit vor
Der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hat sich mit einem Vorschlag an die Werchowna Rada gewandt, der die Einführung einer Sonderbestimmung zur ...
Der russische Oppositionsaktivist Dadin starb bei der Verteidigung der Ukraine in der Region Charkiw
Ildar Dadin ist der erste Russe, der aufgrund des Artikels über die wiederholte Verletzung der Regeln für die Durchführung von ...
Die Werchowna Rada hat sich für die Aberkennung staatlicher Auszeichnungen für die Popularisierung oder Propaganda für Russland ausgesprochen
Die Abgeordneten haben einen Gesetzesentwurf über die Aberkennung staatlicher Auszeichnungen für Verräter der Ukraine, die für Russland werben, angenommen
Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Callcenter verabschiedet
Das Gesetz stärkt den Kampf gegen Betrüger, die von Menschen Geld verlangen, indem sie sich ihrer persönlichen Daten bemächtigen.
Gericht verhaftet Kljujew in Abwesenheit
Das Oberste Anti-Korruptionsgericht (VAK) hat sich für eine Präventivmaßnahme in Form von Haft für den ehemaligen ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten der ...
Grenzschutzbeamte entdeckten einen unter einer Decke versteckten Flüchtling
An der Grenze zu Ungarn verhinderten Grenzschutzbeamte des Abschnitts Mukachevo den Versuch eines illegalen Grenzübertritts durch einen unter einer Decke ...
Die Gründer der Cherson Post wurden über den Verdacht informiert
In der Region Cherson wurden sieben Mitarbeiter, die an der Gründung der sogenannten „Cherson Post“ auf der Grundlage von Ukrposhta ...
Ein ehemaliger Abgeordneter wurde wegen der Ermordung eines Konkurrenten zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
Ein ukrainischer Abgeordneter der V. und VI. Kammer wurde von einem Gericht zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den ...
Das unglückliche Schicksal von Richter Chaus ist eine Lehre für andere
In der Zwischenzeit wird die Serie „Die Abenteuer des Richters Chaus“ fortgesetzt. In Chisinau wurde der Fall eines der beiden ...
Warum muss man und wie kann man Julia Tymoschenko in die Freiheit entlassen
Die politischen Bestimmungsfaktoren und juristischen Mechanismen einer Ausräumung des wichtigsten Hindernisses zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und ...
Regelkonformität ausländischer Unternehmen in der Ukraine
In der heutigen globalisierten und vernetzten Weltwirtschaft, stehen Unternehmen zunehmend unter Druck Ihren Umsatz effizient zu steigern und Ausgaben ...
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“