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Ukraine hofft heute Mittel für die Modernisierung des Gastransportsystems zu erhalten

Heute findet in Brüssel die Investitionskonferenz zum Thema der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) statt, an derem Ende die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” einen Kredit von 2,5 Mrd. $ erhalten soll. Dem “Kommersant-Ukraine“ liegen Dokumente vor, die bestätigen, dass für den Erhalt dieser Mittel, die Ukraine eine Reihe von Pflichten bei der Reformierung der Gastransportbranche auf sich genommen hat. Es wird erwartet, dass die Kredite zu niedrigen Zinsen vergeben werden, im Bereich des LIBOR +1%, dabei soll der Hauptteil der Mittel in die Rekonstruktion der Kompressorstationen gehen. Im Ganzen werden die Arbeiten zur Modernisierung des GTS sich wenigstens bis in Jahr 2016 ziehen.

Die Vereinbarung zur Durchführung der Investitionskonferenz am 23. März zu Fragen der Modernisierung des GTS wurde zwischen Kiew und Brüssel noch im letzte Jahr erreicht. Wie der “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 27. Januar) bereits mitteilte, wurde anfänglich vorgeschlagen, dass den Ergebnissen der Konferenz nach die Ukraine eine unentgeltliche Hilfe in Höhe von 2,5 Mrd. € erhält. Später nahmen die Partner wieder Abstand von dieser Idee und verkündeten, dass die Mittel in Form von Investitionen aufgebracht werden. Es änderte sich auch deren Summe – aus 2,5 Mrd. € wurden 2,5 Mrd. $. Am Ende der letzten Woche, erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, bei seinem Arbeitsbesuch in Brüssel, dass die ukrainische Seite und die Europäische Kommission (EK) eine gemeinsamen Erklärungstext abgestimmt haben, der den Ergebnissen des Investitionsgipfels nach unterzeichnet werden wird. Dabei drückte Juschtschenko seine Überzeugung aus, dass die Ukraine einen Kredit für die Rekonstruktion des GTS erhält.

“Die Verhandlungen waren nicht sehr einfach. Die Endfassung konnte erst vor einigen Tagen abgestimmt werden”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ eine informierte Quelle bei der EK mit. “Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, da die Europäische Union kategorisch Forderung hatte, dass diese Konferenz nicht ohne dieses Dokument stattfindet”. Insbesondere forderte die EK, dass die Ukraine die Organisationsstruktur von “Naftogas Ukrainy” und ihrer Tochterfirmen reformiert, diese in Übereinstimmung mit den Gesetzesnormen der Europäischen Union bringend. “Eine der Schlüsselforderungen der Europäischen Kommission war die reale Trennung von ‘UkrTransGas’ (Tochterunternehmen von ‘Naftogas’) von ‘Naftogas’. Beide Strukturen können staatlich bleiben, aber ‘UkrTransGas’ soll administrativ nicht mehr ‘Naftogas’ unterstehen. Eine weitere Forderung betrifft die finanzielle Unabhängigkeit von ‘UkrTransGas’”, erzählt der Beamte der Europäischen Kommission.

Dem “Kommersant-Ukraine“ liegt der Text der gemeinsamen Erklärung vor, der heute in Brüssel unterzeichnet wird. Gemäß diesem, nimmt das Ministerkabinett die Verpflichtung auf sich, die Unabhängigkeit von “UkrTransGas” zu garantieren und für diesen Betreiber den Eingang der Einnahmen aus dem Gastransport und der Gaslieferung auf einem Niveau zu gewährleisten, das für eine stabile Funktion des Unternehmens ausreichend ist. Die Regierung verpflichtet sich ebenfalls das ukrainische Gastransportsystem für europäische Unternehmen zugänglich zu machen, die Gas transportieren lassen wollen und “dritten Seiten Zugang zu den unterirdischen Gasspeichern zu transparenten, kommerziellen Bedingungen zu gewähren”. Tarife für die Durchleitung und die Speicherung des Gases werden unter Nutzung offener Methodiken gesetzt, die ökonomisch begründet und “nicht diskriminierend” sind. Außerdem versprach Kiew bis Ende 2009 ein Programm der Reformierung des Gassektors für die Jahre 2010-2011 auszuarbeiten.

Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hatte die Europäische Kommission anfänglich härtere Bedingungen gestellt. “In den Ausgangsentwürfen verlangte Brüssel sehr viel. Sie verlangten sogar die Privatisierung oder die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (‘UkrTransGas’), obgleich die europäischen Gesetze eine solche Norm nicht enthalten. Die EK forderte, dass ‘UkrTransGas’ über 100% der Mittel aus dem Gastransit über das GTS verfügt, wir erreichten die Norm einer ‘teilweisen Verfügbarkeit’”, sagte ein informierter Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.

Die ukrainischen Unternehmen sind nicht bereit die Forderungen der Europäischen Kommission zu erfüllen. “Es kann von keiner Trennung von ‘UkrTransGas’ von ‘Naftogas Ukrainy’ die Rede sein”, erklärte die Pressesprecherin von “UkrTransGas” Inna Kowal. “Ja, wir wissen, dass die Europäische Union eine solche Forderung aufstellte, doch das ist unmöglich. Übrigens, sogar in der Europäischen Union entsprechen nicht alle Gastransportunternehmen dieser Norm”. Beim Ministerium für Brennstoffe und Energiewirtschaft bestätigte man jedoch dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Ukraine auf sich die Verpflichtung der Garantie der Unabhängigkeit von “UkrTransGas” genommen hat.

Der Stellvertreter des Ministers für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Sergej Pawluscha, hält diese Prozedur für möglich, mehr noch ist er überzeugt davon, dass man diese schmerzfrei für die Unternehmen gestalten kann. In Wirklichkeit entsprechen wir bereits formal diese Anforderungen der Europäischen Union”, sagt er, “so dass ernsthafte Änderungen nicht erforderlich sind. Bei uns ist bereits seit langem alles geteilt. Es gibt ‘UkrTransGas’ und es gibt ‘UkrGasDobytscha’ und diese sind getrennte Strukturen. Sie haben ihre eigenen Konten und ihr eigenes Management”.

Bei der Vorbereitung auf die heutige Konferenz forderte Brüssel ebenfalls, dass Kiew den Investoren einen Masterplan für eine Rekonstruktion des GTS vorlegt. Dieses Dokument (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor) sieht die Finanzierung der Arbeiten in Höhe von 2,57 Mrd. $ vor. Der Hauptteil der Summe – 1,435 Mrd. $ – soll für die Rekonstruktion und den Ersatz der Kompressionsstationen an allen Flügeln der Gaspipelines ausgegeben werden. Andere große Ausgabenposten sind: die Reparatur der Gastransportstrecken – 616 Mio. $ und die Rekonstruktion zweier unterirdischer Gasspeicher – der Bogorodtschansker (Oblast Iwano-Frankiwsk) und der Biltsch-Wolyzko-Ugersker (Oblast Lwiw) – 455 Mio. $. “Die Hauptausgaben gehen in die Erweiterung der Kapazität der Speicher. Dafür muss man an den Speichern teure geologische Arbeiten durchführen”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Beamten des Energieministeriums. Alle aufgezählten Projekte möchte man im Laufe von sieben Jahren durchführen, wobei man im ersten Jahr eine minimale Finanzierung (die Summe beträgt für alle Projekte im Masterplan – 111 Mio. $) und die maximale im vierten (548 Mio. $).

Der Masterplan, der heute in Brüssel vorstellt wird, enthält auch zwei zusätzliche Ausgabenposten – den Bau von Gasmessstationen im Osten der Ukraine – 448 Mio. $ und den Bau neuer Gaspipelines von Nowopskow nach Ushgorod und von Torshok nach Dolina – 5,5 Mrd. $, welche die Durchlassfähigkeit des GTS um 58,6 Mrd. Kubikmeter im Jahr erhöht.

Der Bau der Gasmessstationen – ist ein Projekt, zu dessen Umsetzung Brüssel Kiew im Verlaufe der letzten Jahre drängt. Aber, da diese Investitionen unrentable sind, besteht Kiew darauf, dass deren Finanzierung über Beihilfen erfolgt und nicht über Kredite. ??“Wir haben kein Problem bei den Messungen, Russland misst und wir kontrollieren den Prozess, daher sehen wir keine Attraktivität in der Investition”==, sagt Sergej Pawluscha.

Das zweite Projekt schlägt man, seinen Worten nach, der EU zur Analyse vor und nicht für eine Kreditvergabe in kurzfristiger Hinsicht. “Soll Europa darüber nachdenken, was es braucht: ‘Nord Stream’ unterstützen, was mehr als 20 Mrd. $ kostet und die Kosten steigen weiter, ‘South Stream’, welches Investitionen in Höhe von 30 Mrd. $ erfordert, oder 5 Mrd. $ in unser Projekt investieren und innerhalb von kurzer Zeit die Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter im Jahr erhöhen”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Energieministers.

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Die Bedingungen des Erhalts des Kredites bleiben für die Ukraine Verhandlungssache, da heute lediglich prinzipielle Vereinbarungen verkündet werden und nicht die Eröffnung einer Kreditlinie. Die Mittelgewährung kann nach optimistischen Prognosen am Ende des Jahres 2009 – Anfang 2010 geschehen. Es ist bereits bekannt, dass die Hauptfinanzierung die Europäische Investitionsbank, die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellen werden. Vertreter dieser Finanzorganisationen, das Ministerialkabinett und die Europäischen Kommission unterzeichnen heute in die gemeinsame Erklärung, die weiter oben erwähnt wurde. Außerdem wurde eine Vereinbarung darüber erreicht, dass der Kredit gegen Staatsgarantien vergeben wird. Die Fristen und die Zinsen für die Kreditierung eines jeden konkreten Projektes können sich unterscheiden.

Die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, die über den Verlauf der Verhandlungen informiert sind, erklären, dass “dies sehr billiges Geld sein wird”, obgleich sie bei den genauen Zahlen unterschiedliche Angaben machen. “Als erster Empfänger des Kredites tritt das Finanzministerium auf und dieses gibt ‘Naftogas’ bereits einen Subkredit, dem zusätzlich 2% aufgeschlagen werden. Dabei werden die Endkosten für die Kreditmittel, wie erwartet, nicht höher als 7-8% liegen”, erklärte einer der Beamten. “Wir erwarten, dass der Bankzins beim LIBOR + 1% liegen wird und bei einzelnen Projekten sogar niedriger”, betonte der Vertreter des Kabinetts. Den Angaben von Reuters nach, lag am 20. März der Dollar LIBOR bei 2,0138%.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1420

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