Heute findet in Brüssel die Investitionskonferenz zum Thema der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) statt, an derem Ende die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” einen Kredit von 2,5 Mrd. $ erhalten soll. Dem “Kommersant-Ukraine“ liegen Dokumente vor, die bestätigen, dass für den Erhalt dieser Mittel, die Ukraine eine Reihe von Pflichten bei der Reformierung der Gastransportbranche auf sich genommen hat. Es wird erwartet, dass die Kredite zu niedrigen Zinsen vergeben werden, im Bereich des LIBOR +1%, dabei soll der Hauptteil der Mittel in die Rekonstruktion der Kompressorstationen gehen. Im Ganzen werden die Arbeiten zur Modernisierung des GTS sich wenigstens bis in Jahr 2016 ziehen.
Die Vereinbarung zur Durchführung der Investitionskonferenz am 23. März zu Fragen der Modernisierung des GTS wurde zwischen Kiew und Brüssel noch im letzte Jahr erreicht. Wie der “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 27. Januar) bereits mitteilte, wurde anfänglich vorgeschlagen, dass den Ergebnissen der Konferenz nach die Ukraine eine unentgeltliche Hilfe in Höhe von 2,5 Mrd. € erhält. Später nahmen die Partner wieder Abstand von dieser Idee und verkündeten, dass die Mittel in Form von Investitionen aufgebracht werden. Es änderte sich auch deren Summe – aus 2,5 Mrd. € wurden 2,5 Mrd. $. Am Ende der letzten Woche, erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, bei seinem Arbeitsbesuch in Brüssel, dass die ukrainische Seite und die Europäische Kommission (EK) eine gemeinsamen Erklärungstext abgestimmt haben, der den Ergebnissen des Investitionsgipfels nach unterzeichnet werden wird. Dabei drückte Juschtschenko seine Überzeugung aus, dass die Ukraine einen Kredit für die Rekonstruktion des GTS erhält.
“Die Verhandlungen waren nicht sehr einfach. Die Endfassung konnte erst vor einigen Tagen abgestimmt werden”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ eine informierte Quelle bei der EK mit. “Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, da die Europäische Union kategorisch Forderung hatte, dass diese Konferenz nicht ohne dieses Dokument stattfindet”. Insbesondere forderte die EK, dass die Ukraine die Organisationsstruktur von “Naftogas Ukrainy” und ihrer Tochterfirmen reformiert, diese in Übereinstimmung mit den Gesetzesnormen der Europäischen Union bringend. “Eine der Schlüsselforderungen der Europäischen Kommission war die reale Trennung von ‘UkrTransGas’ (Tochterunternehmen von ‘Naftogas’) von ‘Naftogas’. Beide Strukturen können staatlich bleiben, aber ‘UkrTransGas’ soll administrativ nicht mehr ‘Naftogas’ unterstehen. Eine weitere Forderung betrifft die finanzielle Unabhängigkeit von ‘UkrTransGas’”, erzählt der Beamte der Europäischen Kommission.
Dem “Kommersant-Ukraine“ liegt der Text der gemeinsamen Erklärung vor, der heute in Brüssel unterzeichnet wird. Gemäß diesem, nimmt das Ministerkabinett die Verpflichtung auf sich, die Unabhängigkeit von “UkrTransGas” zu garantieren und für diesen Betreiber den Eingang der Einnahmen aus dem Gastransport und der Gaslieferung auf einem Niveau zu gewährleisten, das für eine stabile Funktion des Unternehmens ausreichend ist. Die Regierung verpflichtet sich ebenfalls das ukrainische Gastransportsystem für europäische Unternehmen zugänglich zu machen, die Gas transportieren lassen wollen und “dritten Seiten Zugang zu den unterirdischen Gasspeichern zu transparenten, kommerziellen Bedingungen zu gewähren”. Tarife für die Durchleitung und die Speicherung des Gases werden unter Nutzung offener Methodiken gesetzt, die ökonomisch begründet und “nicht diskriminierend” sind. Außerdem versprach Kiew bis Ende 2009 ein Programm der Reformierung des Gassektors für die Jahre 2010-2011 auszuarbeiten.
Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hatte die Europäische Kommission anfänglich härtere Bedingungen gestellt. “In den Ausgangsentwürfen verlangte Brüssel sehr viel. Sie verlangten sogar die Privatisierung oder die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (‘UkrTransGas’), obgleich die europäischen Gesetze eine solche Norm nicht enthalten. Die EK forderte, dass ‘UkrTransGas’ über 100% der Mittel aus dem Gastransit über das GTS verfügt, wir erreichten die Norm einer ‘teilweisen Verfügbarkeit’”, sagte ein informierter Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.
Die ukrainischen Unternehmen sind nicht bereit die Forderungen der Europäischen Kommission zu erfüllen. “Es kann von keiner Trennung von ‘UkrTransGas’ von ‘Naftogas Ukrainy’ die Rede sein”, erklärte die Pressesprecherin von “UkrTransGas” Inna Kowal. “Ja, wir wissen, dass die Europäische Union eine solche Forderung aufstellte, doch das ist unmöglich. Übrigens, sogar in der Europäischen Union entsprechen nicht alle Gastransportunternehmen dieser Norm”. Beim Ministerium für Brennstoffe und Energiewirtschaft bestätigte man jedoch dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Ukraine auf sich die Verpflichtung der Garantie der Unabhängigkeit von “UkrTransGas” genommen hat.
Der Stellvertreter des Ministers für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Sergej Pawluscha, hält diese Prozedur für möglich, mehr noch ist er überzeugt davon, dass man diese schmerzfrei für die Unternehmen gestalten kann. In Wirklichkeit entsprechen wir bereits formal diese Anforderungen der Europäischen Union”, sagt er, “so dass ernsthafte Änderungen nicht erforderlich sind. Bei uns ist bereits seit langem alles geteilt. Es gibt ‘UkrTransGas’ und es gibt ‘UkrGasDobytscha’ und diese sind getrennte Strukturen. Sie haben ihre eigenen Konten und ihr eigenes Management”.
Bei der Vorbereitung auf die heutige Konferenz forderte Brüssel ebenfalls, dass Kiew den Investoren einen Masterplan für eine Rekonstruktion des GTS vorlegt. Dieses Dokument (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor) sieht die Finanzierung der Arbeiten in Höhe von 2,57 Mrd. $ vor. Der Hauptteil der Summe – 1,435 Mrd. $ – soll für die Rekonstruktion und den Ersatz der Kompressionsstationen an allen Flügeln der Gaspipelines ausgegeben werden. Andere große Ausgabenposten sind: die Reparatur der Gastransportstrecken – 616 Mio. $ und die Rekonstruktion zweier unterirdischer Gasspeicher – der Bogorodtschansker (Oblast Iwano-Frankiwsk) und der Biltsch-Wolyzko-Ugersker (Oblast Lwiw) – 455 Mio. $. “Die Hauptausgaben gehen in die Erweiterung der Kapazität der Speicher. Dafür muss man an den Speichern teure geologische Arbeiten durchführen”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Beamten des Energieministeriums. Alle aufgezählten Projekte möchte man im Laufe von sieben Jahren durchführen, wobei man im ersten Jahr eine minimale Finanzierung (die Summe beträgt für alle Projekte im Masterplan – 111 Mio. $) und die maximale im vierten (548 Mio. $).
Der Masterplan, der heute in Brüssel vorstellt wird, enthält auch zwei zusätzliche Ausgabenposten – den Bau von Gasmessstationen im Osten der Ukraine – 448 Mio. $ und den Bau neuer Gaspipelines von Nowopskow nach Ushgorod und von Torshok nach Dolina – 5,5 Mrd. $, welche die Durchlassfähigkeit des GTS um 58,6 Mrd. Kubikmeter im Jahr erhöht.
Der Bau der Gasmessstationen – ist ein Projekt, zu dessen Umsetzung Brüssel Kiew im Verlaufe der letzten Jahre drängt. Aber, da diese Investitionen unrentable sind, besteht Kiew darauf, dass deren Finanzierung über Beihilfen erfolgt und nicht über Kredite. ??“Wir haben kein Problem bei den Messungen, Russland misst und wir kontrollieren den Prozess, daher sehen wir keine Attraktivität in der Investition”==, sagt Sergej Pawluscha.
Das zweite Projekt schlägt man, seinen Worten nach, der EU zur Analyse vor und nicht für eine Kreditvergabe in kurzfristiger Hinsicht. “Soll Europa darüber nachdenken, was es braucht: ‘Nord Stream’ unterstützen, was mehr als 20 Mrd. $ kostet und die Kosten steigen weiter, ‘South Stream’, welches Investitionen in Höhe von 30 Mrd. $ erfordert, oder 5 Mrd. $ in unser Projekt investieren und innerhalb von kurzer Zeit die Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter im Jahr erhöhen”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Energieministers.
Die Bedingungen des Erhalts des Kredites bleiben für die Ukraine Verhandlungssache, da heute lediglich prinzipielle Vereinbarungen verkündet werden und nicht die Eröffnung einer Kreditlinie. Die Mittelgewährung kann nach optimistischen Prognosen am Ende des Jahres 2009 – Anfang 2010 geschehen. Es ist bereits bekannt, dass die Hauptfinanzierung die Europäische Investitionsbank, die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellen werden. Vertreter dieser Finanzorganisationen, das Ministerialkabinett und die Europäischen Kommission unterzeichnen heute in die gemeinsame Erklärung, die weiter oben erwähnt wurde. Außerdem wurde eine Vereinbarung darüber erreicht, dass der Kredit gegen Staatsgarantien vergeben wird. Die Fristen und die Zinsen für die Kreditierung eines jeden konkreten Projektes können sich unterscheiden.
Die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, die über den Verlauf der Verhandlungen informiert sind, erklären, dass “dies sehr billiges Geld sein wird”, obgleich sie bei den genauen Zahlen unterschiedliche Angaben machen. “Als erster Empfänger des Kredites tritt das Finanzministerium auf und dieses gibt ‘Naftogas’ bereits einen Subkredit, dem zusätzlich 2% aufgeschlagen werden. Dabei werden die Endkosten für die Kreditmittel, wie erwartet, nicht höher als 7-8% liegen”, erklärte einer der Beamten. “Wir erwarten, dass der Bankzins beim LIBOR + 1% liegen wird und bei einzelnen Projekten sogar niedriger”, betonte der Vertreter des Kabinetts. Den Angaben von Reuters nach, lag am 20. März der Dollar LIBOR bei 2,0138%.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
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„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
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