KIEW, Ukraine, 8. Juli, 2011. Als Ergebnis des regelmäßigen Treffens der Arbeitsgruppe zum politischen Dialog und der Rechtsstaatlichkeit ist die ukrainisch-amerikanische Arbeitsgruppe übereingekommen, die strategische Partnerschaft auf Basis der Grundlagen von Transparenz und Offenheit weiterzuführen.
Der stellvertretende US-Staatssekretär im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Außenministerium Thomas O. Melia, stattet der Ukraine einen offiziellen Besuch ab, um am regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe zum politischen Dialog und der Rechtsstaatlichkeit teilzunehmen, die innerhalb der ukrainisch-amerikanischen Kommission für strategische Partnerschaft agiert. Der amerikanische Botschafter John F. Tefft war bei dem Treffen der Arbeitsgruppe ebenfalls anwesend.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Pshonka traf sich mit den US-Vertretern, um die aktuelle Lage der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine, sowie die Perspektiven der ukrainisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich Strafjustiz und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu diskutieren. Beim Treffen mit Melia und Tefft informierte Pshonka seine amerikanischen Kollegen, dass die Generalstaatsanwaltschaft weiterhin an mehreren Gesetzesentwürfen zur Reform der Staatsanwaltschaft und der Strafprozessordnung der Ukraine arbeite. Dabei wurde besondere Aufmerksamkeit auf die Probleme der Humanisierung und Entkriminalisierung in Strafverfahren, den Kampf gegen die Korruption und auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gelegt, die durch die aktuellen Reformen garantiert werden soll.
Die ukrainisch-amerikanische Kommission für strategische Partnerschaft trat erstmalig 2009 in Kraft, aber erst Anfang 2011 erreichte sie durch Spitzenvertreter für beide Länder eine neue Stufe: Außenminister Kostyantyn Hryshchenko für die Ukraine und Außenministerin Hilary Clinton für die Vereinigten Staaten, beim Treffen in Washington in den USA.
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine begann 1991 mit der Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität. Die Zusammenarbeit wurde erstmalig 1994 in den trilateralen Verträgen zwischen Russland, der Ukraine und den USA dokumentiert. Die Verträge behandeln die Demontage der ukrainischen Atomwaffen und deren Aushändigung an Russland innerhalb von 7 Jahren. Ende 2008 wurde die ukrainisch-amerikanische Charta zur strategischen Partnerschaft unterzeichnet und damit die Engagements der Präsidenten beider Staaten aus dem Jahr 2005 bestätigt und erweitert.
Forumsdiskussionen
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“