USA und Ukraine setzen ihre Strategie bezüglich der Rechtsstaatlichkeit fort

KIEW, Ukraine, 8. Juli, 2011. Als Ergebnis des regelmäßigen Treffens der Arbeitsgruppe zum politischen Dialog und der Rechtsstaatlichkeit ist die ukrainisch-amerikanische Arbeitsgruppe übereingekommen, die strategische Partnerschaft auf Basis der Grundlagen von Transparenz und Offenheit weiterzuführen.

Der stellvertretende US-Staatssekretär im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Außenministerium Thomas O. Melia, stattet der Ukraine einen offiziellen Besuch ab, um am regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppe zum politischen Dialog und der Rechtsstaatlichkeit teilzunehmen, die innerhalb der ukrainisch-amerikanischen Kommission für strategische Partnerschaft agiert. Der amerikanische Botschafter John F. Tefft war bei dem Treffen der Arbeitsgruppe ebenfalls anwesend.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Pshonka traf sich mit den US-Vertretern, um die aktuelle Lage der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine, sowie die Perspektiven der ukrainisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich Strafjustiz und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu diskutieren. Beim Treffen mit Melia und Tefft informierte Pshonka seine amerikanischen Kollegen, dass die Generalstaatsanwaltschaft weiterhin an mehreren Gesetzesentwürfen zur Reform der Staatsanwaltschaft und der Strafprozessordnung der Ukraine arbeite. Dabei wurde besondere Aufmerksamkeit auf die Probleme der Humanisierung und Entkriminalisierung in Strafverfahren, den Kampf gegen die Korruption und auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gelegt, die durch die aktuellen Reformen garantiert werden soll.

Die ukrainisch-amerikanische Kommission für strategische Partnerschaft trat erstmalig 2009 in Kraft, aber erst Anfang 2011 erreichte sie durch Spitzenvertreter für beide Länder eine neue Stufe: Außenminister Kostyantyn Hryshchenko für die Ukraine und Außenministerin Hilary Clinton für die Vereinigten Staaten, beim Treffen in Washington in den USA.

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine begann 1991 mit der Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität. Die Zusammenarbeit wurde erstmalig 1994 in den trilateralen Verträgen zwischen Russland, der Ukraine und den USA dokumentiert. Die Verträge behandeln die Demontage der ukrainischen Atomwaffen und deren Aushändigung an Russland innerhalb von 7 Jahren. Ende 2008 wurde die ukrainisch-amerikanische Charta zur strategischen Partnerschaft unterzeichnet und damit die Engagements der Präsidenten beider Staaten aus dem Jahr 2005 bestätigt und erweitert.