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Vizepremier Tigipko legte Gesetzentwurf für eine Luxussteuer vor

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In der Regierung plant man reiche Ukrainer im Verlaufe von fünf Jahren zu zwingen, die Rentenzahlungen zu finanzieren. Bereits vom 1. Januar an ist die Einführung einer Reichtumssteuer vorgesehen, der alles unterliegen wird – von Wertgegenständen und Jachten bis zu Immobilien und Land. Das gestattet es für die Rentner 800 Mio. Hrywnja (ca. 72 Mio. €) herauszuschlagen. Die Abgeordneten sind bereit die Initiative des Kabinetts zu unterstützen, um die „kolossale Lücke“ in den Einnahmen der Bevölkerung zu verringern. Doch Experten bezeichnen dies als Populismus, da es legale Möglichkeiten der Vermeidung der Zahlung dieser Steuer gibt.

Vizepremier und Minister für Sozialpolitik Sergej Tigipko ist die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit angegangen. Am Freitag veröffentlichte das Ministerium einen Gesetzentwurf zur „Eintragung von Änderungen in das Steuergesetzbuch bezüglich einer Steuer auf Reichtum“, mit dem vom 1. Januar 2012 an geplant ist, den Steuerdruck auf die Reichen zu erhöhen. Gemäß dem Dokument werden bis 2017 physische Personen, sowohl Einwohner als auch Nichteinwohner, die bewegliches oder unbewegliches Eigentum in der Ukraine besitzen und teure Waren kaufen, eine neue Steuer zahlen. Die erhaltenen Mittel – 800 Mio. Hrywnja im Jahr – werden über einen speziellen Fonds des Staatshaushalts als Zuschuss für den Rentenfonds verwendet, um Renten und Rentenzuschläge, die sich aus den Rentenprogrammen ergeben, zu zahlen.

Die Reichtumssteuer ersetzt andere Zahlungen nicht, beispielsweise die Abgabe auf die erste Registrierung eines Autos oder Zölle und ist ein Zusatz zur beispielsweise am 1. Juli eingeführten Immobiliensteuer. Ein Mal im Jahr müssen diejenigen, die Tigipko als reich ansieht, 2% des Mindestlohnes (zum 1. Januar wird er 1.073 Hrywnja (ca. 98 €) betragen) pro Quadratmeter bei Wohnungen über 300 m² bezahlen. Der gleiche Satz wird beim Besitz eines Hauses mit mehr als 600 m² Wohnfläche fällig. Bei Land von mehr als 0,5 ha, das nicht als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, müssen 0,5% der Normschätzung des Grundstücks oder 25% des Schätzwertes für Land in der Oblast bezahlt werden. Beim Besitz eines PKWs mit einem Hubraum von mehr als 4000 cm³ oder eines Motorrades mit mehr als 800 cm³ müssen die Bürger für jede 100 m³ 20% des Mindestlohnes zahlen. Besitzer von Flugzeugen und Hubschraubern werden jeweils 0,2% des Mindestlohnes für ein kg Gewicht bezahlen und die Steuer für Schiffe von 20% des Mindestlohnes wird an die Leistung des Motors geknüpft.

Beim Kauf von Uhren, Telefonen, Waffen, Juwelierarbeiten aus wertvollen Metallen mit einem Wert von mehr als 2.000 € und ebenfalls bei Schuhen, Kleidung, Stoffen, Antiquarischem mit einem Wert von mehr als 3.000 € müssen innerhalb eines Monats 10% des Werts bezahlt werden. Der gleiche Satz wird ebenso bei der Einfuhr der Ware durch eine physische Person in die Ukraine fällig. Wie der “Kommersant-Ukraine” (Ausgabe vom 7. November) mitteilte, hat sich die Regierung ebenso dazu entschlossen, einen neuen progressiven Satz bei der Einkommenssteuer physischer Personen einzuführen. Bei einem monatlichen Einkommen über dem 15-fachen des Mindestlohnes beträgt der Steuersatz 20% für die übersteigende Summe. Derzeit erstreckt sich die Erhöhung des Steuersatzes auf 17% bei Einkommen von mehr als dem Zehnfachen des Mindestlohnes und 15% bei weniger als dem Zehnfachen.

Die vom “Kommersant-Ukraine” befragten Abgeordneten verschiedener Fraktionen verkündeten ihre Bereitschaft die Einführung der Reichtumssteuer zu unterstützen. „Es ist bereits seit langem Zeit, wir haben immer auf der Notwendigkeit der Einführung der Steuer bestanden, um die große Lücke zwischen den Einkommen der Bevölkerung zu schließen. Und die Steuerbehörde wird die Zahlung sehr hart kontrollieren müssen, bis zur strafrechtlichen Verfolgung der Vermeidung der Zahlung“, sagt die Sekretärin des Haushaltsausschusses, Alla Alexanderowskaja (Kommunistische Partei der Ukraine). „Wir sind beinahe das einzige Land in der Welt, in dem es keine progressive Besteuerung der Einkommen gibt. Es sollte sie genauso wie die Besteuerung von materiellen Aktiva geben“, fügt Konstantin Bondarew („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“), Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Bankentätigkeit, Steuer- und Zollpolitik hinzu.

Sein Ausschusskollege Oleg Zarjow (Partei der Regionen) hält es für notwendig die neue Steuer vorsichtig einzuführen, um keinen Anstieg des Schattensektors zu provozieren. Und der Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden, Nikolaj Katerintschuk („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) bezeichnet den Gesetzentwurf als populistisch, da die Mehrzahl der reichen Leute ihr Kapital bereits außer Landes gebracht und ihre Immobilien auf juristische Personen registriert haben, auf die sich die Steuer nicht erstrecken wird. Bondarew betont, dass die Reichtumssteuer ohne Durchführung einer Inventarisierung und Deklarierung von Eigentum nicht funktionieren wird.

Dmitrij Bojartschuk, Direktor des Zentrums „CASE-Ukraina“, bezweifelt, dass die Abgeordneten gegen ihre Interessen handeln werden und sich dazu entschließen das Gesetz in der vorgeschlagenen Redaktion zu beschließen. Doch falls dies geschieht, dann sollte die Steuer länger als fünf Jahre gelten. Der Experte warnt, dass die Existenz von Möglichkeiten zur Vermeidung der Steuerzahlung die Einnahme der 800 Mio. Hrywnja im Jahr in Zweifel zieht. Beispielsweise kann Land in Grundstücke von weniger als 0,5 ha geteilt werden, die auf mehrere Personen registriert werden und teure Uhren und Telefon können als persönliche Sachen oder mit einem niedriger angegebenen Zollwert eingeführt werden. Die neue Steuer können nur legal mit einem Arbeitsvertrag arbeitende Bürger mit einem Einkommen von mehr als 16.000 Hrywnja (ca. 1.450 €) nicht vermeiden.

Natalja Njeprjachina

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 842

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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