Vizepremier Tigipko legte Gesetzentwurf für eine Luxussteuer vor

In der Regierung plant man reiche Ukrainer im Verlaufe von fünf Jahren zu zwingen, die Rentenzahlungen zu finanzieren. Bereits vom 1. Januar an ist die Einführung einer Reichtumssteuer vorgesehen, der alles unterliegen wird – von Wertgegenständen und Jachten bis zu Immobilien und Land. Das gestattet es für die Rentner 800 Mio. Hrywnja (ca. 72 Mio. €) herauszuschlagen. Die Abgeordneten sind bereit die Initiative des Kabinetts zu unterstützen, um die „kolossale Lücke“ in den Einnahmen der Bevölkerung zu verringern. Doch Experten bezeichnen dies als Populismus, da es legale Möglichkeiten der Vermeidung der Zahlung dieser Steuer gibt.

Vizepremier und Minister für Sozialpolitik Sergej Tigipko ist die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit angegangen. Am Freitag veröffentlichte das Ministerium einen Gesetzentwurf zur „Eintragung von Änderungen in das Steuergesetzbuch bezüglich einer Steuer auf Reichtum“, mit dem vom 1. Januar 2012 an geplant ist, den Steuerdruck auf die Reichen zu erhöhen. Gemäß dem Dokument werden bis 2017 physische Personen, sowohl Einwohner als auch Nichteinwohner, die bewegliches oder unbewegliches Eigentum in der Ukraine besitzen und teure Waren kaufen, eine neue Steuer zahlen. Die erhaltenen Mittel – 800 Mio. Hrywnja im Jahr – werden über einen speziellen Fonds des Staatshaushalts als Zuschuss für den Rentenfonds verwendet, um Renten und Rentenzuschläge, die sich aus den Rentenprogrammen ergeben, zu zahlen.

Die Reichtumssteuer ersetzt andere Zahlungen nicht, beispielsweise die Abgabe auf die erste Registrierung eines Autos oder Zölle und ist ein Zusatz zur beispielsweise am 1. Juli eingeführten Immobiliensteuer. Ein Mal im Jahr müssen diejenigen, die Tigipko als reich ansieht, 2% des Mindestlohnes (zum 1. Januar wird er 1.073 Hrywnja (ca. 98 €) betragen) pro Quadratmeter bei Wohnungen über 300 m² bezahlen. Der gleiche Satz wird beim Besitz eines Hauses mit mehr als 600 m² Wohnfläche fällig. Bei Land von mehr als 0,5 ha, das nicht als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, müssen 0,5% der Normschätzung des Grundstücks oder 25% des Schätzwertes für Land in der Oblast bezahlt werden. Beim Besitz eines PKWs mit einem Hubraum von mehr als 4000 cm³ oder eines Motorrades mit mehr als 800 cm³ müssen die Bürger für jede 100 m³ 20% des Mindestlohnes zahlen. Besitzer von Flugzeugen und Hubschraubern werden jeweils 0,2% des Mindestlohnes für ein kg Gewicht bezahlen und die Steuer für Schiffe von 20% des Mindestlohnes wird an die Leistung des Motors geknüpft.

Beim Kauf von Uhren, Telefonen, Waffen, Juwelierarbeiten aus wertvollen Metallen mit einem Wert von mehr als 2.000 € und ebenfalls bei Schuhen, Kleidung, Stoffen, Antiquarischem mit einem Wert von mehr als 3.000 € müssen innerhalb eines Monats 10% des Werts bezahlt werden. Der gleiche Satz wird ebenso bei der Einfuhr der Ware durch eine physische Person in die Ukraine fällig. Wie der “Kommersant-Ukraine” (Ausgabe vom 7. November) mitteilte, hat sich die Regierung ebenso dazu entschlossen, einen neuen progressiven Satz bei der Einkommenssteuer physischer Personen einzuführen. Bei einem monatlichen Einkommen über dem 15-fachen des Mindestlohnes beträgt der Steuersatz 20% für die übersteigende Summe. Derzeit erstreckt sich die Erhöhung des Steuersatzes auf 17% bei Einkommen von mehr als dem Zehnfachen des Mindestlohnes und 15% bei weniger als dem Zehnfachen.

Die vom “Kommersant-Ukraine” befragten Abgeordneten verschiedener Fraktionen verkündeten ihre Bereitschaft die Einführung der Reichtumssteuer zu unterstützen. „Es ist bereits seit langem Zeit, wir haben immer auf der Notwendigkeit der Einführung der Steuer bestanden, um die große Lücke zwischen den Einkommen der Bevölkerung zu schließen. Und die Steuerbehörde wird die Zahlung sehr hart kontrollieren müssen, bis zur strafrechtlichen Verfolgung der Vermeidung der Zahlung“, sagt die Sekretärin des Haushaltsausschusses, Alla Alexanderowskaja (Kommunistische Partei der Ukraine). „Wir sind beinahe das einzige Land in der Welt, in dem es keine progressive Besteuerung der Einkommen gibt. Es sollte sie genauso wie die Besteuerung von materiellen Aktiva geben“, fügt Konstantin Bondarew („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“), Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Bankentätigkeit, Steuer- und Zollpolitik hinzu.

Sein Ausschusskollege Oleg Zarjow (Partei der Regionen) hält es für notwendig die neue Steuer vorsichtig einzuführen, um keinen Anstieg des Schattensektors zu provozieren. Und der Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden, Nikolaj Katerintschuk („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) bezeichnet den Gesetzentwurf als populistisch, da die Mehrzahl der reichen Leute ihr Kapital bereits außer Landes gebracht und ihre Immobilien auf juristische Personen registriert haben, auf die sich die Steuer nicht erstrecken wird. Bondarew betont, dass die Reichtumssteuer ohne Durchführung einer Inventarisierung und Deklarierung von Eigentum nicht funktionieren wird.

Dmitrij Bojartschuk, Direktor des Zentrums „CASE-Ukraina“, bezweifelt, dass die Abgeordneten gegen ihre Interessen handeln werden und sich dazu entschließen das Gesetz in der vorgeschlagenen Redaktion zu beschließen. Doch falls dies geschieht, dann sollte die Steuer länger als fünf Jahre gelten. Der Experte warnt, dass die Existenz von Möglichkeiten zur Vermeidung der Steuerzahlung die Einnahme der 800 Mio. Hrywnja im Jahr in Zweifel zieht. Beispielsweise kann Land in Grundstücke von weniger als 0,5 ha geteilt werden, die auf mehrere Personen registriert werden und teure Uhren und Telefon können als persönliche Sachen oder mit einem niedriger angegebenen Zollwert eingeführt werden. Die neue Steuer können nur legal mit einem Arbeitsvertrag arbeitende Bürger mit einem Einkommen von mehr als 16.000 Hrywnja (ca. 1.450 €) nicht vermeiden.

Natalja Njeprjachina