Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen hat die zentrale Wahlkommission der Ukraine noch immer kein Endergebnis veröffentlicht. Das wichtigste Resultat steht aber ohnehin schon fest: Die Staatsführung mit dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch an der Spitze hat eine vernichtende Niederlage hinnehmen müssen. Diese Niederlage ist in erster Linie psychologischer Natur. In den zwei Jahren seit der Präsidentenwahl ist es Janukowytsch und seiner Mannschaft gelungen, Exekutive wie auch Legislative vollkommen unter ihre Kontrolle zu bringen, die Unabhängigkeit der Judikative (die ohnehin immer gewissen Einschränkungen unterlag) auszuhebeln und sich die Mehrheit der Massenmedien direkt oder indirekt gefügig zu machen. Trotzdem hat man es aber nicht geschafft, die Gesellschaft, oder „Biomasse“, wie mancher ukrainische Politiker das Wahlvolk hinter verschlossenen Türen zu nennen pflegt, vollkommen für sich einzunehmen.
In einer ukrainischen Zeitung schreibt ein „unabhängiger“ Politologe (eigentlich handelt es sich dabei um einen Berater von Präsident Janukowytsch und einen „Überläufer“ aus dem Block Julija Tymoschenko): „Die Regierungspartei hat, wie erwartet, gesiegt. Und das mit einem Vorsprung, der ihr nicht einmal von den loyalsten Wahlforschern vorausgesagt wurde.“ Diese Schlussfolgerung wird dem Sachverhalt, gelinde gesagt, nicht gerecht. Hatten doch kurz vor der Wahl alle ernst zu nehmenden Politologen und Wahlforscher darauf verwiesen, das Maximalziel der Partei der Regionen sei es, im neuen Parlament eine Verfassungsmehrheit für die Janukowytsch-freundlichen Parteien und eine einfache Mehrheit für die Partei der Regionen selbst zu erringen – ohne die „unabhängigen“ Direktkandidaten und die Unterstützer aus dem Lager der Kommunisten. Nicht weniger wichtig war auch die Außenwirkung – die Weltgemeinschaft, und dabei in erster Linie die USA sowie die EU, sollte die Wahl 2012 als demokratisch und legitim anerkennen. Schon jetzt ist offensichtlich, dass weder das erste noch das zweite Ziel erreicht wurde.
Schmerzlich und gänzlich unerwartet traf die Partei der Regionen gerade die Niederlage in Kiew. Trotz einer hohen Konzentration an Staatsbediensteten, trotz ihrer Familienangehörigen und sonstiger Günstlinge, ungeachtet eines im Landesvergleich gigantischen Umfangs an Stimmenkauf erhielt die Partei der Regionen in der Hauptstadt fast eineinhalb mal weniger Stimmen als die radikale Allukrainische Vereinigung „Swoboda“. Insgesamt war in Kiew die Unterstützung für die Opposition vier (!) mal höher als für die Janukowytsch-freundlichen Parteien. Die Kandidaten der Regierungspartei haben in Kiew jeden Direktwahlkreis verloren.
Der Politologe versucht nun, den Parteigängern des Präsidenten diese bittere Pille zu versüßen und die Partei der Regionen sowie die Kommunisten zu Vertretern einer „städtisch-industriell“ geprägten Mentalität zu erklären, die Opposition dagegen zu Sprachrohren einer „bäuerlich-kleinbürgerlichen“ Denkweise zu degradieren. Geradezu lächerlich nimmt sich dabei seine Feststellung aus, Kiew „wo seinerzeit eine De-Technologisierung und De-Industrialisierung“ stattgefunden habe, sei zu einem „Konglomerat bäuerlicher Enklaven geworden, in denen sich die Mentalität verschiedener ländlicher Gemeinschaften“ spiegele. Hier möchte man dem geschätzten Analytiker eine konkrete Frage stellen: Wo eigentlich findet er, ein Kiewer in vierter Generation, der leider keinen einzigen Verwandten auf dem Land vorzuweisen hat, in Kiew noch Leute seines Schlages? Einer meiner Urgroßväter stammte aus Luzk, ein anderer aus Sumy. Ich muss mich also entscheiden, ob ich zu jenen „ländlichen Enklaven“ neige, in denen die Mentalität Wolhyniens fortlebt, oder aber zu jenen, die der Sloboda-Ukraine verwandt sind? Und wie soll ich diese in einer Megalopolis ausfindig machen? Vielleicht hinterlässt der Herr irgendwelche Telefonnummern oder E-Mail-Adressen? Andererseits aber ist es egal, für welche Enklave ich mich entscheide, schließlich sind sie ja beide „ländlich“, was meine Denkungsart ein für alle Mal „kleinbürgerlich“ und nicht „großstädtisch“ macht. Schlussendlich wird also offenbar, dass ich wie auch meine gebildeten Freunde (meine „Enklave“), die in Kiew leben, jedoch aus der Gegend um Odessa, Kiew, Iwano-Frankiwsk, Chmelnyzkyj und Sewastopol stammen, die Partei der Regionen nicht etwa ablehnen, weil sie total korrumpiert, verlogen und antidemokratisch ist, weil sie die Interessen des Landes mit Füßen tritt und in erster Linie private sowie korporative Interessen verfolgt, sondern wegen unserer „bäuerlichen Mentalität“.
Im Grunde ist Kiew, genau wie London, Moskau oder Tokio, der größte „Schmelztiegel“ des Landes, in dem Ankömmlinge aus unterschiedlichen Regionen bereits in der ersten Generation, spätestens aber in der zweiten, zu einem mentalen Ganzen verschmelzen und wo sich das größte intellektuelle Potenzial des Landes findet. Und gerade in Kiew nehmen soziale Strömungen, die bald in der ganzen Ukraine vorherrschend werden, oftmals ihren Anfang. Die einzige klar unterscheidbare mentale Enklave in der Hauptstadt bilden gegenwärtig die so genannten Bewohner des Donezbeckens – Vertreter von Janukowytschs Machtelite sowie ihm nahestehende Unternehmer aus dieser Region. Dabei nehmen die Bewohner Kiews längst nicht jeden Übersiedler aus dem Gebiet von Donezk und Luhansk als Angehörigen dieser so genannten „Donezker“ wahr. Zudem betrachtet die Bevölkerung Kiews den Statthalter Janukowytschs in der Hauptstadt, den aus der Gegend um Poltawa stammenden Oleksandr Popow, sowie den in Kiew geborenen Dmytro Tabatschnyk als Fremde.
Die fehlende Effektivität der sozial-ökonomischen Politik der Regierung, die Enttäuschung der meisten Bürger über die „Stabilität“ und der fehlende Glaube an den Asarowschen „Wohlstand“, der bis heute auf sich warten lässt, sind schon viel zu oft thematisiert worden. Trotzdem lohnt die Beschäftigung mit einem weiteren ihrer Aspekte.
Die alten Griechen sagten, „wen die Götter strafen wollen, dem rauben sie den Verstand“. Den letzten Rest ihrer Autorität in der Hauptstadt wie auch in zahlreichen anderen Landesteilen verliert die Partei der Regionen nicht nur, weil sie total korrumpiert ist und dem mafiösen Prinzip „dem Freunde alles, dem Rest das Gesetz“ anhängt, sondern auch wegen der demonstrativen öffentlichen Erniedrigung eines Großteils der Ukrainer. Ich gebe nur zwei Beispiele, obgleich ihrer zahllose wären.
Russisch: "Bond hat keine Fehler, unser Bond ist Wladislaw Lukjanow" - Quelle: lukianov.ua/photogallery/84-obraztsy-poligraficheskoj-reklamy-2012/detail/2005-poligrafija-2012 Eines der „Gesichter“ der Partei der Regionen, Wladyslaw Lukjanow, wurde in seiner Heimat, dem Gebiet von Donezk, als Abgeordneter wiedergewählt. Dabei gehörte er zu jenen fünf Siegern, die unter den Kandidaten aller 225 Wahlkreise den höchsten Stimmanteil erhalten hatten. Zu den Dauerbrennern seiner Wahlkampagne gehörte das Bild Lukjanows als „unser James Bond“. Zur Bestätigung dieses Images erschien Lukjanow auf Plakatwänden in Smoking und Fliege und brüstete sich damit, die Strecke Kiew-Odessa in etwas mehr als zwei Stunden zurücklegen zu können, was er mit einer Aufnahme in seinem Mobiltelefon belegte, die das Tachometer seines sündhaft teuren Wagens bei 240 km/h zeigte. Glaubt also der Abgeordnete, jeder beliebige „Held“ habe das Recht, mit einer wahnsinnigen Geschwindigkeit über Fernstraßen zu brettern und dabei das Leben all jener zu gefährden, die ihm in den Weg geraten? Wahrscheinlich nicht. Schließlich sind Gesetze, Vorschriften und Begrenzungen nur für die „Biomasse“ da, und nicht für „unseren James Bond“. Wie der unvergessene Orwell einmal schrieb: „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher“. Wenn ein gewählter Vertreter des Volkes schon die gegen die Grundsätze des Zusammenlebens in einer zivilisierten Gesellschaft verstößt, so sollte er doch wenigstens so viel Verstand haben, damit nicht auch noch öffentlich zu prahlen.
Und nachdem das berüchtigte Sprachgesetz von Kiwalow-Kolesnitschenko entgegen allen parlamentarischen Normen und Absprachen mit der Opposition doch verabschiedet wurde, gab der „Parlamentsdirigent“ Mychajlo Tschetschetow freudig zu Protokoll: „Wie einen Haufen Kätzchen haben wir sie an der Nase herumgeführt.“
Wen haben Tschetschetow und seine Leute damit gemeint? Nicht bloß die Abgeordneten-Kollegen, sondern auch Millionen von Wählern, Bürgern der Ukraine, deren Unterstützung ihnen einst sicher gewesen war. Wie wenig Selbstachtung muss man besitzen, wenn man bereit ist, eine Regierung zu dulden, die nicht nur betrügt, sondern sich mit diesen Betrügereien auch noch öffentlich brüstet? Doch der Geduldsfaden wird bald reißen.
Das Wahlergebnis wird es Janukowytsch zweifellos ermöglichen, in der Werchowna Rada eine ihm hörige Mehrheit zu bilden, vielleicht sogar, diese Mehrheit im Vergleich zur letzten Legislaturperiode noch auszubauen. Jedoch handelt es sich dabei um einen Pyrrhussieg. Ende Oktober 2012 konnte sich die Ukraine davon überzeugen, dass der Kampf gegen die Staatsmacht nicht aussichtslos ist, dass man sich ihr, trotz ihrer administrativen Ressourcen, ihres Geldes, ihrer Unverschämtheit und ihres Zynismus, sehr wohl widersetzen kann. Die Menschen, die sich in Perwomajsk und der Gegend von Mykolajiw einer bis auf die Zähne bewaffneten Einheit der „Berkut“ (Sondereinheit des Innenministeriums) entgegenstellten, um die Fälschung ihrer Wahlentscheidung zu verhindern, haben dies anschaulich gezeigt.
Natürlich weisen Erhebungen von Soziologen darauf hin, dass die Zahl von Ukrainern, die bereit wären, an Protestaktionen teilzunehmen oder gar ein gewaltsames Vorgehen gegen die Staatsmacht zu unterstützen, zum jetzigen Zeitpunkt verschwindend gering ist. Jedoch hatte der weise Václav Havel hundert Mal Recht, wenn er sagte: „Die Gesellschaft ist ein geheimnisvolles, vielgesichtiges Raubtier mit ungeahntem Potenzial, und überaus gedankenlos ist es, jener Maske Vertrauen zu schenken, in der es sich gegenwärtig zeigt. Oder zu glauben, dies sei sein einziges, wahres Gesicht. Niemand von uns weiß, welches Potenzial die Gedanken der Menschen in sich bergen.“
16. November 2012 // Oleksa Pidluzkyj
Quelle: Dserkalo Tyshnja
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