Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Timoschenko-Prozess: Janukowitsch weigert sich, Timoschenko freizulassen
Präsident Wiktor Janukowitsch hält eine Freilassung von Julia Timoschenko aus der Haft für unannehmbar.
Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist
Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Julia Timoschenko vorsehen. Neben Paragraph 365, nach dem sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, schlagen die Abgeordneten auch noch vor ...
Der 69. Jahrestag der Gründung der UPA lief ohne Zwischenfälle ab
Am Freitag feierten die Vertreter nationalistischer Organisationen den 69. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). Auf die Straßen gingen auch die politischen Gegner der Nationalisten – Mitglieder der Kommunistischen Partei und der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine. Jedoch verging der Tag, entgegen den Befürchtungen der Miliz, ohne ernsthafte ...
Wiktor Janukowitschs Reise nach Brüssel ist in Frage gestellt
Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim Außenministerium der Ukraine bereitet man sich darauf vor als erstes über eine Änderung der Pläne des Staatsoberhauptes zu informieren, da man eine „negative Variante“ der Entwicklung der Ereignisse nicht ...
Timoschenko-Urteil: Verteidigung will nächste Woche Berufung einlegen
Die Verteidigung Julia Tymoschenkos wird in der nächsten Woche Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts einlegen.
Timoschenko-Prozess: Präsidentenberaterin German sieht ebenfalls noch keinen Schlusspunkt im Strafverfahren gegen Julia Timoschenko
Die Beraterin des Präsidenten der Ukraine, Anna German, meint, dass in der Sache der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko noch kein Schlusspunkt gesetzt wurde.
Timoschenko-Prozess: Janukowitsch hält Urteil nicht für endgültig
Präsident Wiktor Janukowitsch meint, dass das Gerichtsurteil über Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht endgültig ist.
Timoschenko-Urteil: sieben Jahre und 1,5 Milliarden - Video
Richter Rodion Kirejew hat das härteste aller möglichen Urteile über Julia Timoschenko verhängt – sieben Jahre Gefängnis, drei Jahre Entzug des Rechts auf Regierungsposten, plus dem Ersatz von 1,5 Milliarden (Hrywnja) Schaden an “Naftogas” und ebenfalls einiger Tausend der Ausgaben für die Expertisen und der Gerichtskosten.
Juschtschenko sieht im Prozess gegen Timoschenko keine politischen Bestandteile
Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko hält das Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht für politisch motiviert.
Timoschenko-Prozess: Europäische Union hofft auf Berufung
Die Europäische Kommission zählt darauf, dass es ein endgültiges Urteil in der Sache Julia Timoschenko nach der Berufung und ebenfalls nach dem Entkriminalisierungsprozess geben wird.
Timoschenko-Prozess: Innerhalb von 15 Tagen kann Berufung eingelegt werden
Gegen das Urteil für Julia Timoschenko kann beim Berufungsgericht im Verlaufe von 15 Tagen Berufung eingelegt werden.
Timoschenko: Dieses Urteil ist die Rückkehr des Jahres 1937 in die Ukraine
Julia Timoschenko bezeichnete das Urteil gegen sie als Rückkehr des Jahres 1937 in die Ukraine.
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt
Julia Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft mit dreijährigen Entzug des Rechts Posten in der Regierung zu besetzen verurteilt.
Timoschenko: Janukowitschs Beseitigung ist die Sache des gesamten Volkes
Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zum Kampf mit dem Regime von Präsident Janukowitsch auf.
Timoschenko-Prozess: Gericht verbietet Demonstrationen
Das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew hat auf Antrag der Kiewer Stadtverwaltung Massenveranstaltungen im zentralen Teil der Stadt am 11./12. Oktober verboten.
Timoschenko-Prozess: Richter Kirejew entschied, dass Timoschenko einen Schaden von etwa 137 Mio. € verursacht hat
Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat mit ihren Handlungen der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €) zugefügt.
Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko
Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Timoschenko-Prozess: Miliz zieht Spezialeinheiten um Kiew zusammen
Im Umland von Kiew in den leeren Sommersanatorien und -lagern werden Spezialeinheiten der Miliz zusammengezogen. Offensichtlich sind das zusätzliche Kräfte aus den Regionen des Landes.
Kutschmas Ex-Leibwächter Melnitschenko fürchtet um sein Leben und hält sich im Ausland versteckt
Der Ex-Major der Staatlichen Leibwache, Nikolaj Melnitschenko, hat die Ukraine verlassen, da er um sein Leben fürchtet. Er meint, dass im Land eine Operation mit dem Ziel seiner Beseitigung vorbereitet wird, um seine Beteiligung am Gerichtsprozess gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma zu verhindern. Der Anwalt des Ex-Majors bekräftigt, dass sein ...
Janukowitsch sucht Gründe für die Entlassung von Finanzminister Jaroschenko
Der Präsident sucht Gründe für die Entlassung von Finanzminister Fjodor Jaroschenko. Die Kritik Wiktor Janukowitschs an der Arbeit der Finanzbehörde des Landes führte zu einer Überprüfung des Ministeriums unter Einbeziehung von Mitarbeitern des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), der Steuerbehörde und der Finanzinspektion. Informanten des “Kommersant-Ukraine” im Ministerkabinett sagen, dass ...
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