Richter Rodion Kirejew hat das härteste aller möglichen Urteile über Julia Timoschenko verhängt – sieben Jahre Gefängnis, drei Jahre Entzug des Rechts auf Regierungsposten, plus dem Ersatz von 1,5 Milliarden (Hrywnja) Schaden an “Naftogas” und ebenfalls einiger Tausend der Ausgaben für die Expertisen und der Gerichtskosten.
Kirejew verlas das Urteil von 9 bis 13 Uhr, somit vier Stunden und mit vier Pausen. Obgleich bereits bei den ersten Worten klar war, dass Timoschenko schuldig gesprochen wird.
Der Richter schwitzte dick, als er das Urteil verlas. Timoschenko war bleich und schweigsam. Lediglich als Kirejew den Schlussteil zu verlesen begann, machte sie eine Erklärung und rief alle zum Kampf auf.
Kirejew machte am Dienstag ihr gegenüber keine Bemerkungen und bat sie nicht aufzustehen. Das Urteil hörte sich Timoschenko sitzend an.
Das Urteil über Timoschenko klingt folgendermaßen:
“Umstände, welche die Schuld Timoschenkos entlasten oder abmildern, wurden nicht festgestellt. Die Aufmerksamkeit auf die erhöhte Gefahr für die Gesellschaft der durch Timoschenko, J. W., verübten Taten, ihre Person, das Fehlen jeglicher Reue gegenüber dem verübten Verbrechen richtend, prüft das Gericht keinerlei Umstände für eine mildere Strafe, als die vom Gesetz vorgesehene.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass für die Angeklagte eine Strafe für eine notwendige und ausreichende Besserung und als Warnung vor neuen Verbrechen in Form einer Freiheitsstrafe innerhalb der Grenzen der minimalen Sanktionen zu wählen ist, die im Paragraph 365 Absatz 3 des Strafgesetzbuches vorgesehen sind […] mit dem Entzug des Rechts für die Angeklagte Posten in den Regierungsorganen zu bekleiden und organisierende, verfügende und administrative, wirtschaftliche Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionen des Paragraphen 365 Absatz 3 des Strafgesetzbuches auszuüben.
[…]
Timoschenko, Julia Wladimirowna, wird als des Verbrechens schuldig erkannt, dass vom Paragraphen 365 Absatz 3 des Strafgesetzbuches der Ukraine vorgesehen ist, und über sie wird eine Strafe in Form einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verhängt, mit dem dreijährigen Entzug des Rechts Posten in den Regierungsorganen zu bekleiden.
Die Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Timoschenko, J. W. bleiben bis zum Inkrafttreten des Urteils die vorhergehenden. Sie wird im Untersuchungsgefängnis festgehalten … Die Haftzeit vom 5. August 2011 an, wird in der Gefängnisstrafe berücksichtigt.
Der Zivilklage der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) ‘Naftogas’ wird stattgegeben. Von Timoschenko, J. W., werden 1.516.365.234,94 (Hrywnja = ca. 137 Mio. €) verursachter Schaden eingetrieben.
Eingetrieben werden zum Vorteil des Kiewer Instituts für Gerichtsexpertisen … 4.512 Hrywnja (ca. 410 €) für durchgeführte Expertisen”, verlas Kirejew.
“Dieses Urteil ist die Rückkehr des Jahres 1937”, antwortete Timoschenko darauf.
Sie verließ den Saal, nachdem Kirejew unter schwachen “Schande”-Rufen den Saal verlassen hatte.
“Allen auf Wiedersehen”, sagte Timoschenko leise.
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“