Richter Rodion Kirejew hat das härteste aller möglichen Urteile über Julia Timoschenko verhängt – sieben Jahre Gefängnis, drei Jahre Entzug des Rechts auf Regierungsposten, plus dem Ersatz von 1,5 Milliarden (Hrywnja) Schaden an “Naftogas” und ebenfalls einiger Tausend der Ausgaben für die Expertisen und der Gerichtskosten.
Kirejew verlas das Urteil von 9 bis 13 Uhr, somit vier Stunden und mit vier Pausen. Obgleich bereits bei den ersten Worten klar war, dass Timoschenko schuldig gesprochen wird.
Der Richter schwitzte dick, als er das Urteil verlas. Timoschenko war bleich und schweigsam. Lediglich als Kirejew den Schlussteil zu verlesen begann, machte sie eine Erklärung und rief alle zum Kampf auf.
Kirejew machte am Dienstag ihr gegenüber keine Bemerkungen und bat sie nicht aufzustehen. Das Urteil hörte sich Timoschenko sitzend an.
Das Urteil über Timoschenko klingt folgendermaßen:
“Umstände, welche die Schuld Timoschenkos entlasten oder abmildern, wurden nicht festgestellt. Die Aufmerksamkeit auf die erhöhte Gefahr für die Gesellschaft der durch Timoschenko, J. W., verübten Taten, ihre Person, das Fehlen jeglicher Reue gegenüber dem verübten Verbrechen richtend, prüft das Gericht keinerlei Umstände für eine mildere Strafe, als die vom Gesetz vorgesehene.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass für die Angeklagte eine Strafe für eine notwendige und ausreichende Besserung und als Warnung vor neuen Verbrechen in Form einer Freiheitsstrafe innerhalb der Grenzen der minimalen Sanktionen zu wählen ist, die im Paragraph 365 Absatz 3 des Strafgesetzbuches vorgesehen sind […] mit dem Entzug des Rechts für die Angeklagte Posten in den Regierungsorganen zu bekleiden und organisierende, verfügende und administrative, wirtschaftliche Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionen des Paragraphen 365 Absatz 3 des Strafgesetzbuches auszuüben.
[…]
Timoschenko, Julia Wladimirowna, wird als des Verbrechens schuldig erkannt, dass vom Paragraphen 365 Absatz 3 des Strafgesetzbuches der Ukraine vorgesehen ist, und über sie wird eine Strafe in Form einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verhängt, mit dem dreijährigen Entzug des Rechts Posten in den Regierungsorganen zu bekleiden.
Die Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Timoschenko, J. W. bleiben bis zum Inkrafttreten des Urteils die vorhergehenden. Sie wird im Untersuchungsgefängnis festgehalten … Die Haftzeit vom 5. August 2011 an, wird in der Gefängnisstrafe berücksichtigt.
Der Zivilklage der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) ‘Naftogas’ wird stattgegeben. Von Timoschenko, J. W., werden 1.516.365.234,94 (Hrywnja = ca. 137 Mio. €) verursachter Schaden eingetrieben.
Eingetrieben werden zum Vorteil des Kiewer Instituts für Gerichtsexpertisen … 4.512 Hrywnja (ca. 410 €) für durchgeführte Expertisen”, verlas Kirejew.
“Dieses Urteil ist die Rückkehr des Jahres 1937”, antwortete Timoschenko darauf.
Sie verließ den Saal, nachdem Kirejew unter schwachen “Schande”-Rufen den Saal verlassen hatte.
“Allen auf Wiedersehen”, sagte Timoschenko leise.
Quelle: Ukrainskaja Prawda


Forumsdiskussionen
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„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
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