Richter Rodion Kirejew hat das härteste aller möglichen Urteile über Julia Timoschenko verhängt – sieben Jahre Gefängnis, drei Jahre Entzug des Rechts auf Regierungsposten, plus dem Ersatz von 1,5 Milliarden (Hrywnja) Schaden an “Naftogas” und ebenfalls einiger Tausend der Ausgaben für die Expertisen und der Gerichtskosten.
Kirejew verlas das Urteil von 9 bis 13 Uhr, somit vier Stunden und mit vier Pausen. Obgleich bereits bei den ersten Worten klar war, dass Timoschenko schuldig gesprochen wird.
Der Richter schwitzte dick, als er das Urteil verlas. Timoschenko war bleich und schweigsam. Lediglich als Kirejew den Schlussteil zu verlesen begann, machte sie eine Erklärung und rief alle zum Kampf auf.
Kirejew machte am Dienstag ihr gegenüber keine Bemerkungen und bat sie nicht aufzustehen. Das Urteil hörte sich Timoschenko sitzend an.
Das Urteil über Timoschenko klingt folgendermaßen:
“Umstände, welche die Schuld Timoschenkos entlasten oder abmildern, wurden nicht festgestellt. Die Aufmerksamkeit auf die erhöhte Gefahr für die Gesellschaft der durch Timoschenko, J. W., verübten Taten, ihre Person, das Fehlen jeglicher Reue gegenüber dem verübten Verbrechen richtend, prüft das Gericht keinerlei Umstände für eine mildere Strafe, als die vom Gesetz vorgesehene.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass für die Angeklagte eine Strafe für eine notwendige und ausreichende Besserung und als Warnung vor neuen Verbrechen in Form einer Freiheitsstrafe innerhalb der Grenzen der minimalen Sanktionen zu wählen ist, die im Paragraph 365 Absatz 3 des Strafgesetzbuches vorgesehen sind […] mit dem Entzug des Rechts für die Angeklagte Posten in den Regierungsorganen zu bekleiden und organisierende, verfügende und administrative, wirtschaftliche Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionen des Paragraphen 365 Absatz 3 des Strafgesetzbuches auszuüben.
[…]
Timoschenko, Julia Wladimirowna, wird als des Verbrechens schuldig erkannt, dass vom Paragraphen 365 Absatz 3 des Strafgesetzbuches der Ukraine vorgesehen ist, und über sie wird eine Strafe in Form einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verhängt, mit dem dreijährigen Entzug des Rechts Posten in den Regierungsorganen zu bekleiden.
Die Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Timoschenko, J. W. bleiben bis zum Inkrafttreten des Urteils die vorhergehenden. Sie wird im Untersuchungsgefängnis festgehalten … Die Haftzeit vom 5. August 2011 an, wird in der Gefängnisstrafe berücksichtigt.
Der Zivilklage der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) ‘Naftogas’ wird stattgegeben. Von Timoschenko, J. W., werden 1.516.365.234,94 (Hrywnja = ca. 137 Mio. €) verursachter Schaden eingetrieben.
Eingetrieben werden zum Vorteil des Kiewer Instituts für Gerichtsexpertisen … 4.512 Hrywnja (ca. 410 €) für durchgeführte Expertisen”, verlas Kirejew.
“Dieses Urteil ist die Rückkehr des Jahres 1937”, antwortete Timoschenko darauf.
Sie verließ den Saal, nachdem Kirejew unter schwachen “Schande”-Rufen den Saal verlassen hatte.
“Allen auf Wiedersehen”, sagte Timoschenko leise.
Quelle: Ukrainskaja Prawda


Forumsdiskussionen
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Montag 15.6.26 um 8 Uhr in Urgyniw ausgereist, das erste Mal an einem Montagmorgen ca. 15 Fahrzeuge vor mir, bin sonst der Erste oder Zweite, egal, nach ca 20 Minuten wurde dann die nächste Welle...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Derzeit, ist es überall sehr voll an den Grenzen Ukraine/ Polen. Zb. Krakovets 100 PKW ca. 10 h Wartezeit. Wollen Montag rüber, versuchen es sehr früh.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Haben noch vor der Grenze im Wohnmobil geschlafen. 600 km am Stück mit 90 km/h, da wollten wir nicht noch stundenlang an der Grenze stehen. War am Abend voll 55 PKW, laut Info. Am Montag früh gegen 10...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Der Blockposten zwischen Ustyluh und Urgyniw an der Oblastgrenze hat mich, das war jetzt aber nur einmal, auch nach 23 Uhr passieren lassen, lässt für mich den Schluss zu, auch hier ist 24/7 passierbar.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann nur zum Blockposten vor USTYLUH sagen, der ist geöffnet 24/7 und der Blockposten vor URGYNIW schließt von 23.00 Uhr bis 04:00 Uhr. (Fahrtrichtung Grenze/Ausreise); Wer in Richtung Landesmitte fährt,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, der Grenzübergang in Ustyluh ist echt toll geworden, ich habe letztens den Spaß gemacht und angedeutet, dass wohl jetzt die Polen eifersüchtig sind auf diese Arbeitsplätze. Die Zöllnerin hat zustimmend...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“