Juschtschenko sieht im Prozess gegen Timoschenko keine politischen Bestandteile

Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko hält das Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht für politisch motiviert.

In einem Interview mit der BBC vertrat er die Meinung, dass sie die nationalen Interessen verraten hatte, als sie die Gasabkommen mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin 2009 abschloss.

“Die Ukraine kann diesen Vertrag nicht bedienen. Er bringt uns jährliche Verluste, wenn wir den Transit nehmen, dann fehlen uns 4 Milliarden. Für das Gas zahlen wir jährlich etwa 3,5 Mrd. über dem kommerziellen Marktpreis”, erklärte er.

An den Verträgen des Jahres 2009 war er, seinen Worten nach, nicht beteiligt, jedoch verurteilt er, dass Timoschenko ohne seine Erlaubnis nach Moskau reiste und mit Putin die Gasabkommen abschloss.

Als er über das Strafverfahren gegen Timoschenko redete, versuchte Juschtschenko die politischen und die ökonomischen Bestandteile dieses Prozesses klar zu trennen.

“Warum hat Deutschland einen Basispreis von 250, die Slowakei und Österreich zwischen 250 und 300 und die Ukraine von 450 (Dollar)? Warum zahlt die Ukraine, die sich näher an der Förderquelle befindet, einen Preis, der sich an der Grenze zwischen Frankreich und Italien in den Alpen befindet? Wie kam es dazu, dass die Ukraine einen falschen, nicht marktkonformen Preis zahlt? Was steht dahinter?”, betonte Juschtschenko.

Seiner Meinung nach sind auch der Preis für den Transit russischen Gases und die Strafen für nicht rechtzeitig entnommenes Gas nicht marktkonform.

Dass sich viele Funktionäre aus der Zeit seiner Präsidentschaft in Untersuchungshaft befinden ist seiner Meinung nicht nicht gut, doch meint er, dass nur ein Gericht Antworten auf diese Fragen geben soll.

Außerdem verbindet Juschtschenko die Misserfolge der ukrainischen Opposition hauptsächlich mit den Handlungen Timoschenkos.

“Das Problem der Demokratie ist das, was jene politische Kraft innerhalb der letzten 3-4 Jahre in die Politik brachte, die bei uns an der Macht war. Das ist der Block Julia Timoschenko. Zwietracht, Unschlüssigkeit, gegenseitige Bekämpfung – das ist das Innere der Demokraten”, sagte Juschtschenko.

Quelle: Ukrainskaja Prawda