Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Opposition beschließt gemeinsames Vorgehen bei den Parlamentswahlen im Oktober
Gestern wurde in der Ukraine der Tag der Einheit und Freiheit begangen. Bei seinem Auftritt im Palast „Ukraina“ erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass sich das Land richtig in der gewählten Richtung der Reformen bewegt. Die Verantwortung für die Verbesserung des Lebens in der Ukraine nahm Janukowitsch auf sich. Oppositionsvertreter, ...
Walerij Choroschkowskyj ist neuer Finanzminister
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat per Erlass Walerij Choroschkowskij zum neuen Finanzminister ernannt.
Finanzminister Jaroschenko zurückgetreten
Präsident Wiktor Janukowytsch hat das Entlassungsgesuch von Finanzminister Fedor Jaroschenko angenommen.
Ukraine droht mit Reduzierung des Gaseinkaufs
Die Verhandlungen über die Senkung des Preises von russischem Gas für die Ukraine sind in eine Sackgasse geraten. Am Freitag erklärte der Leiter des Energieministeriums, Jurij Bojko, dass Russland sich weigert Garantien für die Auslastung des ukrainischen Gastransportsystems zu geben. Kiew begann sich im Gegenzug auf den schlimmsten Fall ...
Tschechien hofft auf keine Verschlechterung der Beziehungen zur Ukraine
Vor einem Jahr wurde die tschechische Gewährung von politischem Asyl für den ehemaligen ukrainischen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin zu einem großen diplomatischen Skandal und führte zur Ausweisung tschechischer Diplomaten aus der Ukraine.
Alexander Timoschenko: Luxusimmobilien und Privatunternehmen in Tschechien
Der Ehemann von Julia Timoschenko besitzt in Tschechien ein luxuriöses Haus und eine eigene Firma, wie TSN.ua berichtet. Vor zwölf Jahren habe Alexander Timoschenko ein Haus gekauft im elitären Lidice, ca. 20 Kilometer westlich von Prag entfernt.
Ukraine-EU-Gipfel endet ohne konkreten Vertragsabschluss
Gestern wurden auf dem XV. Ukraine-EU-Gipfel Gipfel die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Wie erwartet, wurde die europäische Perspektive des Landes nicht im Dokument festgehalten. Die Pressekonferenz unter Beteiligung der Präsidenten zeigte Differenzen in den Positionen Kiews und Brüssels im Energiebereich auf, außerdem bekräftigte die Europäische Union ihre Beunruhigung ...
EU-Assoziierungsabkommen: Kiew möchte am Montag wenigstens den Abschluss der Verhandlungen verkünden
Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch die Bereitschaft, die letzten Unstimmigkeiten mit der EU beim Assoziierungsabkommen beizulegen. Eine Paraphierung des Dokuments ist auf dem Ukraine-EU-Gipfel bereits technisch nicht mehr möglich, somit wird am 19. Dezember in Kiew im besten Fall lediglich der Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen verkündet. Die weitere ...
Richter nimmt Julia Timoschenko zur Sicherheit noch einmal in Untersuchungshaft
Gestern nahm das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew auf einer auswärtigen Sitzung in der EESU-Strafsache (Vereinte Energiesysteme der Ukraine – ehemalige Timoschenkofirma) im Untersuchungsgefängnis Lukjanowka Julia Timoschenko erneut in Untersuchungshaft. Die Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin bezeichneten das Vorgehen des Gerichts als „Tortur“ und informierten über eine scharfe Verschlechterung des Gesundheitszustands ...
Gerichtsverhandlung bei Timoschenko im Gefängnis
Gestern begann das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew mit der Anhörung im SBU-Verfahren (SBU=Sicherheitsdienst der Ukraine) bezüglich der Ingewahrsamnahme von Julia Timoschenko. Das Gericht unternahm den Versuch die Sitzung spät Abends in ihrer Zelle im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis vorzunehmen, doch verlegte sie die Anhörung am Ende auf heute. Die Verteidigung ...
Umfrage: Janukowitsch verliert jeden Fünften seiner Wähler
Innerhalb der letzten vier Monate hat Wiktor Janukowitsch die Unterstützung eines Fünftels seiner Wählerschaft verloren.
Julia Timoschenkos Verfahren geht in die zweite Runde
Gestern ging das Berufungsgericht von Kiew zur Prüfung der Beschwerden über, die von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihren Anwälten eingereicht worden waren. Die Voranhörung fand in Abwesenheit von Timoschenko statt, die aufgrund ihres schlechten Befindens nicht teilnehmen konnte. Dabei kam Richterin Jelena Sitajlo nicht einem der Anträge der Verteidigung ...
Zensur: Innenministerium nimmt den "Lewyj Bereg" ins Visier
Heute informierte die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Dream Line Holding“, Hoster von lb.ua, die Redaktion von lb.ua darüber, dass die Hauptverwaltung für Cyberkriminalität und Menschenhandel des Innenministeriums der Ukraine in Kiew darum gebeten hat „vollständige Daten zu der physischen oder juristischen Person“ bereitzustellen, auf deren Namen die Seite lb.ua ...
Ukraine fällt bei der europäischen Integration hinter Moldawien und Georgien zurück
Gestern wurde im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft in Poznan (Polen) ein Rating zur europäischen Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft veröffentlicht. Die Ergebnisse der Untersuchung erwiesen sich als sensationell. Die Ukraine, die als regionaler Führer in diesem Bereich galt, rutschte auf den dritten Platz ab, dabei ...
Umfrage: Zustimmung zu UDAR und den Kommunisten steigt
Gestern veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) die Ergebnisse einer Untersuchung der Wählerstimmung in der Ukraine. An der Befragung, die vom 4. bis 15. November stattfand, nahmen 2.037 Personen über 18 Jahren aus allen Oblasten der Ukraine teil.
Witalij Klitschkos "UDAR" beteiligt sich vorerst nicht an einer gemeinsamen Oppositionsliste
Der Vorsitzende der Partei UDAR, Witalij Klitschko, kritisierte gestern die Initiative der Oppositionsparteien, die Mitglieder des Widerstandskomitees gegen die Diktatur sind, unverzüglich mit der Bildung einer einheitlichen Kandidatenliste für die Direktwahlkreise zu beginnen. Klitschkos Meinung nach sollte die Vorbereitung auf die Wahlen nicht mit der Zusammenstellung von Listen, sondern ...
Ein Ministerium mehr und zwei weniger
Viktor Janukowitsch beabsichtigt das Gesundheitsministerium mit dem Ministerium für Soziales zusammen zu legen. Leiterin des neuen Ministeriums soll Raissa Bogatyrjowa werden.
Julia Timoschenkos Geburtstag wurde vor dem Untersuchungsgefängnis gefeiert
Gestern wurde die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, 51 Jahre alt. Um ihr zum Geburtstag zu gratulieren, kamen etwa 4.000 Menschen zum Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis.
Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der EU verschiebt sich aus "technischen Gründen"
Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, erklärte gestern, dass das Assoziierungsabkommen nicht auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember paraphiert werden wird. Man schafft es technisch nicht das Dokument vorzubereiten, sogar wenn die Verhandlungen zum Text in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden, konkretisierten europäische Diplomaten. ...
Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen
Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem zeitweiligen Spezialausschuss des Parlaments vorbereitet wurde. Die Hauptforderungen der Opposition – Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen und die Wahlhürde abzusenken – fanden bei der Mehrheit keine Unterstützung. Derweil gelang es ...
Forumsdiskussionen