Erklärung des Pressedienstes der Partei der Regionen

Die Partei der Regionen hält die Handlungen der Opposition, die Massenunruhen auf der Michail-Gruschewskij-Straße und auf dem Europäischen Platz organisierte, für verbrecherisch und unmoralisch. Der besondere Zynismus der Oppositionellen besteht darin, dass sie ihre Zügellosigkeit am 19. Januar — dem Tag der Taufe des Herrn – einem der Hauptfeste der Orthodoxie veranstaltete.

Ihre Führer bei einer weiteren Volksversammlung/Wetsche anhörend, dabei eine übermäßige Aggressionsladung bekommend, schäumte die «revolutionäre» Entschlossenheit irgendjemanden zu verkrüppeln über – sich mit Knüppeln, Ketten, Steinen ausstattend gingen sie zum Sturm des Regierungsviertels über. Es ist schwer mit Worten das Chaos zu vermitteln, in das im Laufe der nächsten Stunden der Europaplatz und die Michail-Gruschewskij-Straße eintauchte. Die oppositionellen Extremisten verwendeten Tränengas, Metallstäbe, Ketten, Knüppel und auf die Sicherheitskräfte flogen Steine und Molotowcocktails. Im Ergebnis der Massenunruhen mussten Dutzende Ordnungshüter aufgrund ihrer Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden, sechs Dienstfahrzeuge wurden vollständig durch die Flammen zerstört. Wie die Maidan-Kämpfer auch versuchten ihre Physiognomien mit Hilfe von Masken und Helmen zu verbergen, die gesamte Ukraine, die gesamte Welt haben das wahre Gesicht der so genannten friedlichen Bürgerproteste gesehen – das unsagbar durch Wut und Hass entstellte bestialische Grinsen des Extremismus. Nicht zufällig war die internationale Bewertung der sich entfaltenden Ereignisse einhellig und kategorisch – die USA und die EU forderten auf Gewalt zu verzichten und riefen zum politischen Dialog auf.

Die Partei der Regionen drückt den Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane ihren Dank aus, die ihren Wachdienst am 19. Januar, dem Tag der Taufe, auf der Michail-Gruschewskij-Straße ableisteten und dabei wirkliche Opferbereitschaft, tatsächliche christliche Ruhe und Zurückhaltung zeigten. «Dem Bösen nicht mit Gewalt Widerstand leistend», haben sie in einer extremen Situation mit Ehre ihre berufliche Pflicht erfüllt – sie widerstanden den Attacken der Maidan-Radikalen, hielten den Vorstoß der rasenden Menge auf.

Besonders zynisch in dieser Situation wirkt die Reaktion der Oppositionsführer, ihre linkischen Versuche «die Hände reinzuwaschen», die Verantwortung für die rechtswidrigen Handlungen ihrer Anhänger von sich weisend. In dem ihnen eigenen Manöver sprachen sie erneut von «Provokateuren», es ertönten die traditionellen Ausreden im Stile von «Ich bin nicht ich und das ist nicht mein Haus».

Derweil sehen sich die gemeinen Stürmer, im Unterschied zu ihren Führern, nicht als Provokateure, in ihren Kommentare für die Fernsehmedien versuchen sie nicht einmal zu verbergen, dass sie Aktivisten des Euromaidans sind.

Ihr Herren Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok! Nicht nur das gesamte Land, sondern auch die Weltöffentlichkeit hat endlich erkannt, dass eben Sie die Hauptprovokateure sind. Provokateure, die eine Schlacht im Zentrum der Hauptstadt veranstalteten, die eigenen wahnsinnig gewordenen Anhänger auf die Sicherheitskräfte hetzend und jetzt versuchen Sie sich, feige der Verantwortung zu entziehen. Eben Sie tragen die direkte Verantwortung für die Handlungen ihrer zügellosen Gleichgesinnten. Eben Sie haben ihnen zwei Monate lang radikale Losungen eingetrichtert, riefen zum Streik, zum Widerstand, zur Revolution auf. Eben Sie haben in jedem Ihrer Auftritte die Rechtsschutzorgane und einfachen Milizionäre mit besonderem Eifer mit Dreck überschüttet, versuchten sie in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren, Ihren Anhängern den Gedanken der baldigen «Vergeltung» einpaukend. Eben Sie haben in jedem ihrer Auftritte neue und neue Spaltungslinien durch die ukrainische Gesellschaft gezogen, mit Ihrer Hysterie provozierten sie die Aggression des Maidans, riefen zum gnaden- und kompromisslosen Kampf mit den «Volksfeinden» auf. Eben Sie haben Ihre Anhänger in politische Zombies verwandelt, deren Horizont sich auf drei Losungen beschränkt: «Hinweg!», «Schande!» und «Tod den Feinden!».

Und wenn sie am Anfang der Euromaidanaktionen bewusst die Proteststimmung «anheizten» (vor Fernsehkameras theatralisch sich mit den Sicherheitskräften herumschubsend, «denn so muss es sein»), dann hat jetzt die Aggression den Maidan überflutet. Sie haben die Kontrolle über die Situation vollständig verloren.

Wenn Sie sich früher noch als «Regisseure», «als Autoren eines revolutionären Szenarios» gefühlt haben, trunken von den eigenen Vollmachten, der Möglichkeit die «Maidan-Masse» zu führen, dann hat diese «Masse» jetzt einfach aufgehört auf sie zu hören, pfiff ihre Auftritte aus, sich dabei in den Ausdrücken nicht zurückhaltend, direkt alles sagend, was sie über jeden von Ihnen denkt. Mit Ihren radikalen Äußerungen haben Sie eine Kettenreaktion unlenkbarer gesellschaftlicher Aggression ausgelöst. Sie haben in den Herzen der Leute das Korn der Feinschaft und des Hasses gesät und jetzt ist die gesamte Gesellschaft gezwungen, die bitteren Früchte Ihrer widerrechtlichen Mühen zu ernten.

Die Meinung unserer Wähler wiedergebend, meinen wir, dass es absolut gerechtfertigt wäre (auf europäische Weise), wenn Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok auf eigene Kosten (und nicht auf Kosten des Staatshaushaltes) die Tollheit ihrer Euromaidan-Banditen bezahlen würden, den Schaden, welcher der staatlichen und der Kiewer Gemeinschaft zugefügt wurde ersetzend und die Behandlung der verletzten Ordnungshüter bezahlend. Politiker sollten lernen für ihre Worte und Taten die Verantwortung zu übernehmen.

Die gegenwärtige gesellschaftliche und politische Situation analysierend, können wir mit Sicherheit behaupten: die dramatischen Ereignisse des 19. Januars haben die Aktualität und Rechtzeitigkeit der antiextremistischen Gesetze, die in der Werchowna Rada beschlossen wurden, bestätigt.

Gewalt und Aggression hinter einen verlässlichen gesetzlichen Schutzschirm verbannt werden. Alle Personen, die an der Organisation der Massenunruhen beteiligt sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Indem die Ukraine die Eurointegration zu ihrem außenpolitischen Vektor erklärte, sollte sie der europäischen Gemeinschaft ihre Ergebenheit für demokratische Standards demonstrieren, die auf den Prinzipien der Oberhoheit des Rechts und der ausschließlichen zivilisierten und gewaltfreien Durchführung von Protestaktionen basiert.

Europa braucht keine extremistisch eingestellte Ukraine. An der Schwelle zum allgemeinen europäischen Haus wartet man nicht auf Leute in Masken, die mit Ketten und Eisenknuten bewaffnet sind.

Die Partei der Regionen tritt für eine friedliche Beilegung des politischen Konflikts ein, ruft die Opposition dazu auf, auf gewaltsame Szenarien zu verzichten, keine Aggression oder Gewalt zu provozieren, einer Beteiligung am landesweiten Dialog nicht auszuweichen und sich der eigenen Verantwortung für die europäische Zukunft der Ukraine zu entsinnen.

Quelle: Partei der Regionen