Die Macht der Partei und die Verarmung des ganzen Landes

Der Gedanke Lenins, dass die Politik für sich die konzentrierte Wirtschaft ist (eigentlich: Die Konzentration der wirtschaftlichen Macht in relativ kleinen Kreisen verleiht diesen Kreisen unvermeidlich einen unermesslichen Einfluss auf das allgemeine Leben der Gesellschaft. Dies hat die Konzentration der politischen Macht in denselben Händen zur Folge.), gewinnt angesichts der derzeitigen Situation in der Ukraine wieder an Aktualität. Denn, ob zufällig oder beabsichtigt, die derzeitige Regierung macht eine Wirtschaftspolitik, die später zu großen politischen Problemen im Land führen könnte.

Über die Verschlechterung des Geschäftsklimas und den steigenden Steuerdruck wurde schon hinreichend viel und lang berichtet. Es seien an dieser Stelle lediglich einige Fakten genannt, die diese Entwicklung verdeutlichen: Seit Verabschiedung der Steuergesetzgebung ist allein die Zahl der Firmen, die als natürliche Person agierten, um 30 Prozent gesunken. Trotz Verabschiedung der neuen Gesetze belegt die Ukraine nach Angaben der Heritage Foundation in der Bewertung der Wirtschaftsfreiheit Platz 163; in einem Rating zur Attraktivität für Investoren schafft es die Ukraine nach Angaben der Weltbank auf Rang 152. Diese Bewertungen sind ein recht deutliches Abbild der realen Lage – der Ausgeprägtheit der Korruption, der selektiven Anwendung der Gesetze usw.

Was spielt sich also momentan in der wirtschaftlichen und politischen Realität des Landes ab? Meiner Meinung nach gibt es zwei grundlegende Trends. Der erste besteht darin, dass eine sehr kleine Gruppe von Personen um das „Monopol zum Geldverdienen“ ringt. Für die engere Umgebung des Präsidenten ist dieses Monopol zu einem eigentümlichen Privileg geworden, ähnlich dem im feudalen Europa nur Wenigen vorbehaltenen Recht, Jagd auf Großwild zu machen. War das Verdienen bisher eigentlich Jedem erlaubt, und sei es unter Rückgriff auf Korruption – es brauchte nur guter Beziehungen zu einem Politiker, einflussreichen Beamten oder anderen „dicken Fischen“ – so ist die Situation jetzt im Wandel begriffen. Das Exklusivrecht auf das große Geld gilt inzwischen als das Privileg Auserwählter. Die Anderen müssen nicht nur Ihre Einkünfte, sondern auch ihr Eigentum mit den Machthabern teilen oder ihr Geschäft aufgeben. Frei nach dem Motto: „Ihr habt Geld; wir holen es uns.“

Der zweite Trend ist die massenhafte Schließung früher rentabler Unternehmen, die nun wegen mangelnder Rentabilität aufgegeben werden. Man könnte auf den etwas paranoiden Gedanken kommen, dass eines der wirtschaftspolitischen Ziele in der „Säuberung“ der ukrainischen Wirtschaft von all jenen besteht, die der jetzigen oder auch der zukünftigen Opposition als Stütze dienen könnten. Auch wenn dieser Trend nicht gezielt herbeigeführt wurde, sondern lediglich ein Nebeneffekt ist, könnte er doch für das Land äußerst negative Folgen haben.

Es geht hier um die „Klientelisierung“ in Bezug auf die politischen Verhältnisse in der Ukraine. Angesichts der stetig schwindenden Unterstützung für die Regierung werden in Zukunft deren alleinige Stütze von ihr abhängige Personen sein. Daher sind die Machthaber aus der Partei der Regionen daran interessiert, so viele Wähler wie möglich in Abhängigkeit zu bringen. Sollte es gelingen, die außerhalb der Region Donezker angesiedelten Unternehmen größtenteils zu „eliminieren“, oder sie von den Unternehmen in der Donezker Region abhängig zu machen, könnten die Mächtigen aus der Partei der Regionen ihre Interessen durch wirtschaftliche Erpressung der Wähler durchsetzen. So könnten in einer Stadt, wo der benötigte Anteil an Wählerstimmen für die Partei der Regionen schwer zu erreichen ist, massenhaft Steuerprüfungen und Polizeikontrollen durchgeführt und erst dann eingestellt werden, wenn die Unternehmensinhaber sich verpflichten, ihre Belegschaft zur Abgabe ihrer Stimme für die Partei der Regionen zu nötigen. Bei einem unbefriedigenden Resultat könnte alles von vorn beginnen – bis hin zu Unternehmensschließungen, Massenentlassungen usw.

Des Weiteren ist unter den Bedingungen steigender Arbeitslosigkeit die Formierung eines „Klientels“, in Form einer von der Regierung abhängigen sozialen Gruppe, erheblich leichter. Selbst wenn die Unzufriedenheit mit den Regierungsmaßnahmen wächst, wird sich ein bestimmter Teil der Bevölkerung gegen finanzielle Entlohnung oder die Aussicht auf einen Arbeitsplatz bereiterklären, für sie zu stimmen. Auch ein Anteil von lediglich 15 bis 20 Prozent an der Gesamtwählerschaft würde ausreichen, bedenkt man den Einfluss, den Anhänger der Partei der Regionen in von ihnen besetzten öffentlichen Ämtern ausüben, sowie das Streben der Partei, den Sieg um jeden Preis durchzusetzen. Eben diese 20 Prozent der Stimmen könnten in einem Direktwahlkreis bereits ausreichen, wenn es der Opposition aus irgendwelchen Gründen nicht gelingt, einen von allen unterstützten oder populäreren Kandidaten zu stellen. Denn innerhalb eines Wahlkreises reicht es zum Sieg, wenn ein Kandidat einfach mehr Stimmen erhält als sein Gegner. Der Sieg könnte nicht nur mit Hilfe der „Leistungsempfänger“ und Rentner davongetragen werden, sondern auch dank einer neuen Klientel, bestehend aus denen, die von ihrem Arbeitgeber gedrängt wurden, auf eine bestimmte Weise abzustimmen, sowie Arbeitslosen, die ihre Stimme verkauft haben. Außerdem gibt es da noch das „Karussellsystem“ und ähnliche stimmgewinnende Maßnahmen, für die lediglich 5 Prozent der aktiven Wähler gewonnen werden müssten, die auf diese Art ihren Beitrag zur Wahlfälschung leisten… In Anbetracht all dessen kann der Aufbau eines Klientelregimes in der Ukraine bereits als Gewissheit angesehen werden, wenn es nicht in den nächsten 12 bis 18 Monaten zu großangelegten sozialen Protesten kommt und wenn die Opposition weiter in ihrem jetzigen Zustand verharrt.

Sollten also die guten alten Großmütterchen, die angeblich dem Kiewer Bürgermeister Tschernowezkij aus Dankbarkeit für kleine Zusatzleistungen zum Wahlsieg verholfen haben, doch ein landesweites Phänomen sein? Genau genommen, hat sich Derartiges in den letzten zehn Jahren bei allen Wahlen im Donbass abgespielt: Für Viktor Janukowitsch und die Partei der Regionen stimmten die Wähler vor allem, weil Vertreter der Partei der Regionen die Mehrheit der Unternehmen besaßen und der Bevölkerung Arbeit gaben. Eine solche Konstellation bräuchte auch die jetzige Regierung: Wähler, die für sie stimmen, weil sie dankbar für ihren Arbeitsplatz, ihren Verdienst oder materielle Zusatzleistungen sind – nicht aber aus politischer Überzeugung.

Diese Herangehensweise könnte auch in Bezug auf die gesamte Ukraine aufgehen, wäre das wirtschaftliche Wachstum noch auf dem „Vorkrisenstand“. Dann könnte dem statistischen Durchschnittswähler der „Mund mit Geld gestopft“ werden. Würde man zudem nicht so aggressiv wie bei den Wahlen 2004 auftreten und sich unverfroren als alleinige Wahl aufdrängen (die Menschen trieb es damals weniger aus Sympathie für Juschtschenko, als aus Ablehnung Janukowitschs auf den Maidan), könnte die Regierung angesichts des Unvermögens der derzeitigen Opposition mühelos zum Sieger werden. Sie müsste lediglich eine Erhöhung des Lebensstandards für den Großteil der Bevölkerung sichern. Wären nur Ressourcen und die Bereitschaft zu teilen vorhanden.

Doch die Regierung verfügt derzeit nicht über die nötigen wirtschaftlichen Ressourcen, um die Gesellschaft und deren Unterstützung zu „kaufen“. Ebenso fehlt es an Bereitschaft, diese Ressourcen zu mehren und zu teilen. Wo bleibt der soziale Staat, wenn für den Präsidenten die Ausgestaltung seiner Residenz höchste Priorität hat? Wahrscheinlich war der Slogan „Verschönere Dein Heim noch heute“ weniger an die Bevölkerung adressiert als an Parteifreunde. Eine Verbesserung der eigenen Lebensqualität, bei begrenzten Ressourcen und einem schier unstillbaren Appetit, kann nur auf Kosten der Lebensqualität Anderer geschehen. Doch die Elite denkt nicht daran, ihren Appetit zu zügeln… Unterdessen sind die Außenschulden der Ukraine im Jahr 2011 auf 11,2% bzw. 25,39 Milliarden US-Dollar angewachsen.

Am Ende stehen also nicht nur Menschen, die mit ihrer Lebenssituation unzufrieden sind, sondern auch Menschen, die von den Mächtigen materiell abhängig sind. Unter dem Begriff „Klientel“ sind demzufolge nicht nur „staatlich subventionierte“ Beamte, Mitarbeiter der Rechtsorgane, Richter usw. zu verstehen; im weiteren Sinne gehören dazu alle, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Vertretern der Elite stehen. Und zur Machterhaltung wäre es angebracht, diese Klientel mit welchen Methoden auch immer zu vergrößern. Unter Anderem durch wirtschaftlichen Druck. Beispielsweise könnte das Führen eines Unternehmens künstlich erschwert werden. Und zwar nicht nur durch Lobbying für bestimmte Geschäftsinteressen, die Monopolisierung einzelner Wirtschaftszweige, sondern im Grunde auch durch die gezielte Steuerung der sozialen Schichtung. Und zwar so, dass die sozialen Aufzüge, darunter der „Weg des Unternehmers“, nur für die „eigenen Leute“ problemlos funktionieren. Sollen doch die Übrigen gesetzeswidrige Wege gehen (wobei die Gesetze oft so formuliert sind, dass es kaum möglich ist, ihnen nicht zuwider zu handeln): Bestechungsgelder zahlen, Steuern hinterziehen, riskieren vor Gericht zu landen – nach oben ließe man sie trotzdem nicht kommen. Auch diese Menschen könnten die Reihen der „Klientel“ auffüllen – indem sie einer faktisch illegalen Tätigkeit nachgehen und sich unter den Einflussreichen aus der Partei der Regionen einen Förderer suchen, oder indem sie ihr Geschäft aufgeben und bei eben einem dieser einflussreichen Unternehmer anheuern. Idealerweise in einer mittelmäßigen Position in Firmen oder staatlichen Strukturen, in denen selbst das einfache Glied aus „eigenen Leuten“ gestellt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung in den Stand des „Lumpenproletariats“ zu zwingen, weil die Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs nach dem Parteiklan-Prinzip eingeschränkt wurden, ist eine durchaus vielversprechende Maßnahme zur Machterhaltung.

Bleibt die Frage, ob Viktor Janukowitsch und seine Leute verstehen, dass diese Klientel entweder ausgehalten werden muss oder die Menschen die Möglichkeit brauchen, ihre eigene Existenz zu sichern. Schließlich ist zu erwarten, dass die Ansprüche der Klientel proportional zu den Ansprüchen der Elite wachsen – dies ist jetzt schon abzulesen an den wachsenden Summen, die in von Korruption bestimmten Strukturen in Umlauf sind (wenn auch ein Teil dieser Gelder „nach oben“ weitergereicht wird). Nimmt man noch diejenigen hinzu, die gezwungen sein werden von staatlichen Leistungen zu existieren und schon jetzt gänzlich von „ihrem“ Geschäft leben… Sei zu bedenken, dass nach dem Pyramidenprinzip errichtete, korrupte Strukturen allen Beteiligten immer weiter schrumpfende Profite bescheren – bis sich das auf die Klientel gestützte Regime schließlich selbst „auffrisst“. Denn unweigerlich werden auch die ehemals unantastbaren „heiligen Kühe“ früher oder später daran glauben müssen. Die Strategie der totalen Unterdrückung von Unternehmen außerhalb des eigenen Einflusses ist daher langfristig zum Scheitern verurteilt.

Wahrscheinlich ist es wohl so, dass sich die Möglichkeit zum Aufbau eines Klientelregimes wie von selbst ergeben hat, und nicht von Viktor Janukowitsch und seiner Umgebung gezielt geschaffen wird. Denn würden sie dieses System bewusst errichten, müssten sie sich unweigerlich fragen: „Wie viele Menschen müssen wir denn dann unterhalten?“ Obwohl die Verführung einer „Säuberung“ der Wirtschaft mit anschließender Formierung einer ganzen Schicht aus „Bediensteten“ und abhängigen Wählern ziemlich groß wäre. Doch groß wären auch die Ausgaben, ebenso wie das Risiko, dass die Situation aus dem Ruder läuft.

Dennoch – eine Wirtschaftspolitik, bei der der Staat vor allem das Großkapital begünstigt und dabei alle Anderen unterdrückt, könnte tatsächlich zur Herausbildung eines Klientelregimes führen – zumindest in Teilen. Angesichts des Wahlkampfpopulismus und der Angewohnheit der Unternehmer aus der Partei der Regionen, ihre Probleme auf Kosten der restlichen Bevölkerung zu lösen, sind die Voraussetzungen für ein solches System recht real.
Galt in den Anfangsjahren der Sowjetunion noch die berühmte Losung „Kommunismus ist die Macht der Sowjets plus die Elektrifizierung des ganzen Landes“, könnte sie heute wohl eher lauten: „Klientelismus ist die Macht der Partei der Regionen plus die Verarmung des ganzen Landes“.

PS: Wie sich gezeigt hat, ist „Klientelismus“ ein typisches Denkmuster der meisten ukrainischen Politiker. Auch wenn nicht Viktor Janukowitsch an der Macht wäre, sondern Julia Timoschenko – das Bild wäre das Gleiche. Schon damals, vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010, wurden die Steuern ein halbes Jahr im Voraus eingezogen und die Hauptlast hatten die kleinen und mittleren Unternehmen zu tragen, die für keine Regierung jemals zu „den Ihrigen“ zählte.

25. Januar 2012 // Maxim Pobokin

Quelle: Lewyj Bereg