Der Machtapparat des Präsidenten

Die Regierung hat Grund zur Freude. Der Kredit vom östlichen Nachbarn ist eingetroffen. Stolz verkündete der Premierminister, dass das Darlehen für Sozialleistungen an die Bevölkerung gedacht sei. Seine Freude ist verständlich. Neben den Zahlungen an unvermögende Bürger, steht vor dem Ministerkabinett ein weiteres Problem: die Finanzierung des aufgeblähten staatlichen Polizeiapparates, bestehend aus Innenministerium, Sicherheitsdienst, Staatsanwaltschaft und Inlandstruppen.

Die letzten Ereignisse in der Hauptstadt zeigen, dass die Staatssicherheit und die Karriere des Premiers selbst davon abhängen, inwieweit der „Hunger“ der Sicherheitskräfte gestillt ist. Ein solcher Zusammenhang ist logisch. Die Zahlen des Staatsbudgets verdeutlichen: von dem Punkt an, an dem Wiktor Janukowytsch Präsident wurde, stiegen die Aufwendungen an den Machtapparat stetig an. Dabei sind diese Aufwände aber mit keinen Reformen der Machtorgane verknüpft.

Im September 2010 setzte das Verfassungsgericht gegen den Willen der Staatsbürger die Konstitution von 1996 wieder in Kraft. Die ihm faktisch loyalen Richter erweiterten damit die Macht von Janukowytsch. Der Präsident erhielt die volle Kontrolle über das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsdienst. Die Mehrheit im Parlament sichert ihm einen ausgesprochen großen Machtbereich.

Bereits im Dezember 2010 beinhaltete General- und Spezialfonds des Budgets für 2011 deutlich erhöhte Aufwände für Sicherheitskräfte. Die Ausgaben für die Aufrechterhaltung aller Organe des Innenministeriums stiegen um 2,09 Mrd. Hrywnja (ca. 200 Millionen Euro), für die Organe der Staatsanwaltschaft um 1,05 Mrd. Hrywnja (ca. 100 Millionen Euro) und für den Sicherheitsdienst um 617 Mio. Hrywnja (ca. 60 Millionen Euro). Experten des Ministerkabinetts bemerkten im erklärenden Anhang zum Budgetvorhaben 2011 trocken, dass die zusätzlichen Ausgaben an das Innenministerium gingen, um die finanziellen Mittel für den Personal- und Führungsbestand und für den Mindestlohn anzuheben, sowie Kommunaldienste und Energieträger zu vergüten. Ebenso stiegen die Ausgaben der Staatsanwaltschaft um 922 Mio. Hrywnja (ca. 92 Millionen Euro), die des Sicherheitsdienstes zur Vergütung von Arbeit und Kommunaldiensten um 549 Mio. Hrywnja (ca. 54 Millionen Euro). Zusätzliche 111 Mio. Hrywnja (ca. 11 Millionen Euro) für diese „Kämpfer an der unsichtbaren Front“ gingen an eine neue Unterkunft für das Personal, medizinische Dienstleistungen für Mitarbeiter des Innenministeriums stiegen um 202 Mio. Hrywnja (ca. 20 Millionen Euro), die Unterbringung ihrer Kinder in Vorschuleinrichtungen um 18 Mio. Hrywnja (ca. 1,8 Millionen Euro).

Das Team von Janukowytsch begründete die Erhöhung der Ausgaben für den Machtapparat mit dringend notwendigen Reformen und internationalen Verpflichtungen. Das Wirtschaftsreformprogramm „Prosperierende Gesellschaft – konkurrenzfähige Wirtschaft – effektiver Staat“, das vom Komitee für Wirtschaftsreformen erarbeitet wurde, stellt die Untergebenen des Präsidenten vor eine klare Aufgabe: „Umseztung bindender internationaler Vereinbarungen, die eine Zusammenarbeit der Rechtsschutzorgane mit dem Ziel einer Freihandelszone mit der EU und die Einführung eines visafreien Regimes regeln“.

Im Januar 2011 bekräftigte Janukowytsch per Erlass den „Aktionsplan zur Umsetzung der Pflichten und Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft im Europarat hervorgehen“. Dort heißt es: „Für ein nachhaltiges Funktionieren demokratischer Institutionen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sind das Innenministerium und das Justizministerium dazu verpflichtet, ein Konzept zur Reformierung der Rechtsschutzorgane bis zum 14. April 2013 auszuarbeiten“. Bis zu diesem Tag hatte das Justizministerium mit der Generalstaatsanwaltschaft ein Paket zur Änderung des Gesetzes „Über die Staatsanwaltschaft“ und mit dem Sicherheitsdienst eines zur Änderung des Gesetzes „Über den Sicherheitsdienst der Ukraine“ vorzubereiten. Die Bemühungen um eine Transformation des repressiven Apparates in zivilisierte Rechtsschutzinstitutionen zeigten sich in Summe beim Auftritt von Janukowytsch bei der Eröffnung der Parlamentssitzung im September 2013, zwei Monate vor dem Gipfeltreffen in Vilnius. „Nicht die Regierung oder die Opposition brauchen ein Assoziierungsabkommen mit der EU, sondern die Ukraine. In erster Linie ist das ein Anstoß für weiterführende Reformen, eine beschleunigte Modernisierung und eine Erhöhung sozialer Standards. Wir müssen die Reformprogramme bedeutend beschleunigen und vor allem die Reformierung des Rechtssystems und der Organe der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium vollenden“, erklärte der Präsident feierlich, obwohl Janukowytsch zu dem Zeitpunkt schon wusste, dass gar keine Reformen stattfinden werden.

Erst am 5. November 2013 brachte die Präsidialverwaltung den Gesetzesentwurf „Über die Staatsanwaltschaft“ im Parlament ein, der die Prinzipien der Rechtsberatung ändern sollte. Bis zum Gipfel in Vilnius wurde das Projekt jedoch nicht zum Gesetz und sein Schicksal ist bisher unbekannt. Ohne die Erklärung von Andrij Portnow, Berater des Präsidenten, über zukünftige Personalkürzungen in der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen, stellte der Verfasser des Gesetzesentwurfs fest, dass die Anzahl der Staatsanwälte in der Periode von Pschonka und Janukowytsch stetig gestiegen ist.

Auch die Reform des Innenministeriums steckt momentan in den Kinderschuhen. Am 10. Januar 2013 betonte Serhij Tschernych, erster Stellvertreter des Innenministers, in der Komiteesitzung zur legislativen Absicherung der Strafverfolgung die Notwendigkeit, eine Reihe von Gesetzen verabschieden zu wollen. Das Ziel sei eine Transformation des Innenministeriums in ein „diversifiziertes, integriertes, ziviles, Exekutivorgan“ mit Einbeziehung von Funktionen, die für ein solches Ministerium in europäischen Ländern charakteristisch sind. Wie jedoch im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat bekannt wurde, schlug der Sekretär dieses Rates, Andrij Kljujew, dem Präsidenten vor, das Ministerkabinett mit der Ausarbeitung des Gesetzesprojekts „Über das System der Strafverfolgungsorgane“ erst zum 29. Oktober 2013 zu beauftragen.

Die Reform des Sicherheitsdienstes ist ebenfalls ausgebremst. Laut Bericht des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurden erst Anfang Oktober 2013 Änderungen des Gesetzes über den Sicherheitsdienst vorgelegt. Nach dem Versagen in Vilnius gibt es keine Garantie dafür, dass die Regierung bis zu einem Wechsel des Präsidenten diesen toten Punkt überwindet, obwohl die Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Machtapparates trotz fehlender qualitativer Änderungen weiter steigen. Und so stiegen die Aufwendungen für das Innenministerium im Budgetprogramm 2014 im Vergleich zum Budget des Jahres 2010 um 6 Mrd. Hrywnja (ca. 600 Millionen Euro), jene für die Staatsanwaltschaft um 1,88 Mrd. Hrywnja (ca. 188 Millionen Euro), die für den Sicherheitsdienst um 945 Mio. Hrywnja (ca. 94 Millionen Euro) und für die Inlandstruppen um 275 Mio. Hrywnja (ca. 27 Millionen Euro).

Der Pressedienst des Innenministeriums erklärte, dass die Erhöhung der Aufwendungen um 2 Mrd. Hrywnja (ca. 200 Millionen Euro) in einer Verordnung des Präsidenten vom 24. Dezember 2012 festgelegt ist. Dieser Verordnung zufolge, wird der Grenzdienst jetzt vom Innenministerium koordiniert. Das heißt, dass zur Bewachung des Weihnachtsbaums auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew nach den Inlandstruppen und der Sondereinheit „Berkut“ nun auch Grenzbeamte geschickt werden können. Im Anhang des Budgetprogramms für 2014 werden die gestiegenen Aufwendungen der Staatsanwaltschaft mit dem Betrieb der elektronischen Datenbank „Einheitliches Register für Ermittlungsverfahren“, der Erhaltung neugeschaffener Geheimeinheiten, der Umschulung von Mitarbeitern und dem Studium an der Staatlichen Staatsanwaltsakademie erklärt. Beim Sicherheitsdienst steigen erneut die Ausgaben für Gesundheitsmaßnahmen. 2014 werden diese Ausgaben eine Höhe von 266 Mio. Hrywnja (ca. 26 Millionen Euro) erreichen.

Die erweiterten Aufwendungen an Organe, die noch nach sowjetischen Gesetzen, Instruktionen und Prinzipien ablaufen, bringen den Bürgern überhaupt keinen positiven Nutzen.

Im Oktober 2011 fand eine Anhörung im Parlament statt, die von Abgeordneten aufgrund bedauernswerter Handlungen der Gefängnisführung im Laufe der Haftzeit von Mördern in Odessa initiiert wurde. Der damalige Innenminister Anatolij Mohyljow erklärte dem ganzen Land, dass sich für eine erfolgreiche Arbeit unbedingt die Einstellung der Bürger der Polizei gegenüber verbessern müsse. „Wir arbeiten fortwährend in diese Richtung und ändern die Philosophie des Polizeidienstes. Die Basis der Veränderungen liegt darin, sich vom bestrafenden, repressiven Modell abzuwenden. Wir gehen zu einem Konzept mit Serviceorientierung über, einem Polizeimodel, das sich in zivilisierten Ländern bewährt hat und das auf einer Unterstützung durch die Bevölkerung basiert“, erklärte er. Außerdem unterstrich er, dass für eine objektive Bewertung der Polizeiarbeit drei Zugänge zu wählen sind: die Bewertung der Bevölkerung, die Meinung der Mitarbeiter der Polizei über die eigene Arbeit und die Bewertung ihrer Tätigkeit durch die staatliche Statistik. „Wir finden, dass es für eine objektive Bewertung der Polizeiarbeit nötig ist, alle diese drei Zugänge zu verwenden und dabei die Priorität der Bewertung der Staatsbürger zugeben“, ergänzte Mohyljow. Seitdem verging genug Zeit, um die Arbeit des Innenministeriums im Lichte der öffentlichen Meinung zu bewerten. Das dem ukrainischen Präsidenten unterstellte Nationale Institut für strategische Forschung bereitete die Analyse „Die öffentliche Meinung als Faktor einer effektiven Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane in der Ukraine“ vor. Das Dokument enthält eine Empfehlung für die Festigung einer positiven Position der Sicherheitskräfte in der Gesellschaft auf Basis von internationalen und europäischen Standards und Werten. Es gibt allerdings Grund zur Annahme, dass weder Janukowytsch noch seine Innenminister diese Empfehlung je gelesen und eine qualitative Transformation der Exekutivstruktur begonnen haben. Die Daten einer Untersuchung des Rasumkow-Zentrums von April 2010 bis März 2013 zeigen, dass das Misstrauen in die Tätigkeiten des Innenministeriums um 9,9 Prozent von 44 Prozent auf 53,9 Prozent der Befragten stieg. Zur selben Zeit fanden die Handlungen der Polizei im März 2013 nur eine Unterstützung von 9,2 Prozent. Soziologen haben noch keine Daten über eine Änderung des Misstrauens in das Innenministerium nach den Kämpfen am Euromaidan, aber es ist unschwer vorherzusehen, dass die Ratings bedenklich niedrig sein werden. Damit bleiben die Erklärungen von Mohyljow nur Erklärungen. Es darf deshalb nicht verwundern, wenn die „Berkut“ im Zentrum der Hauptstadt ihren Mitbürgern die Köpfe einschlägt.

Es geht aber noch schlimmer. Da die Staatsanwaltschaft schon mehr als einen Monat diejenigen, die an der Räumung des Maidan schuld sind, nicht vor Gericht stellt und der Sicherheitsdienst den Aufrufen der Leitung der Oblast Charkiw, die Souveränität des Staates zu untergraben, kein Gehör schenkt, kann man annehmen, dass auch die Reformen vom Präsidenten selbst gebremst werden. Als Beispiel hierfür kann die Geschichte mit den Skandalprotokollen um Siwkowytsch-Korjak-Popow dienen. In der Presse verfestigt sich das Klischee, dass jemand aus dem näheren Umfeld den Präsidenten bloßgestellt hat. Die Verfassung von 1996 stattet Letzteren mit genügend Macht aus, um die Leitung der Staatlichen Verwaltung der Stadt Kyjiw (Kiew), den Innenminister, den Generalstaatsanwalt als auch den Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates zur Verantwortung zu ziehen. Der Präsident rührte jedoch keinen Finger, um einen der Schuldigen in hohen Positionen zu entlassen. Die Aussagen der Hauptakteure in den Protokollen haben der ganzen zivilisierten Welt die Fäule aufgezeigt, von dem die Vertikale Janukowytsch’s durchzogen ist: die Angst jener, die in hohen Positionen sind, vor denen, die der „Familie“ nahestehen, Korruption, Amoralität und die vollständige Missachtung der eigentlichen Jobbeschreibung. „Die Machtinstitutionen sind in einem normalen Koordinatensystem überhaupt nicht miteinander verbunden und können keine Machtvertikale bilden. Die Verbindungen der heutigen Regierung tragen eher den Charakter eines ‚Ehrenkodexes‘“, sagte Arsen Awakow, ein Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in den Jahren 2007 und 2008. In fünf Jahren Arbeit als Leiter der Staatlichen Verwaltung der Oblast Charkiw habe er nicht einmal eine Anweisung vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat erhalten, ergänzte er. Das Personal im Innenministerium besteht nun aus 261.000 Personen einschließlich über 33.000 Militärdienstleistenden und Mitarbeitern der Inlandstruppen, 11.400 Akademieschülern sowie aller Hilfskräfte und ziviler Arbeiter.

Der Gesetzgebung entsprechend, besteht der Sicherheitsdienst aus 33.500 Personen, 10.000-11.000 Staatsanwälte gibt es. Die Rechtsordnung in der Ukraine wird demnach von einer Drittelmillion Menschen gesichert.

Laut Daten des Instituts für strategische Forschungen hat die Ukraine ein bedeutendes Optimierungspotential durch Personalkürzungen im Rechtsschutzbereich. Die Summe möglicher freiwerdender Gelder beträgt 12 Mrd. Hrywnja (1,2 Milliarden Euro). Ein Sonderkomitee im Parlament schlägt besonders die Auflösung der „Berkut“ und der Einheiten der Inlandstruppen „Leopard“, „Tiger“ und „Jaguar“, Kürzungen im Führungsbestand des Innenministeriums und im Personalbestand des Amtes für Staatsschutz und des Staatsdienstes für Kommunikation und Information, sowie einen Finanzierungsstopp der allgemeinen Kontrolle von Staatsanwälten und Ermittlungsverfahren vor. Die Chancen, dass die Staatsführung diese Vorschläge hört, sind wahrlich gleich null.

Eine der Hauptforderungen der Euromaidan-Bewegung ist der Rücktritt von Witalij Sachartschenko. Ein Minister ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Der Präsident und sein Team halten das Strafsystem aufrecht. Bei einer solch fehlerhaften Politik leiden alle Seiten: sowohl ehrliche Beamte, deren Ehre durch kriminelle Kollegen beschmutzt wird, als auch die Bürger, die diesem System täglich gegenüberstehen. Im Parlament sitzen viele ehemalige Sicherheitskräfte mit progressiven Ansichten. Auch in der Zivilgesellschaft gibt es den Wunsch nach einer Veränderung des Rechtsschutzsystems entsprechend hoher internationaler Standards. Und schließlich gibt es auch im Machtapparat ambitionierte Beamte, die sich um den Verfall der eigenen Profession sorgen.

Jetzt wo der Staat vor einer Wahl steht, müssen sich alle Seiten zugunsten eines Systemwandels vereinen. Ehrliche Rechtsschützer müssen kriminelle Befehle blockieren und sie mithilfe von aktiven Bürgern in der Presse veröffentlichen. Ehemalige Sicherheitskräfte und Experten müssen ein optimales Reformkonzept des Machtapparates ausarbeiten, das den Steuerzahlern dient. Oppositionelle Abgeordnete müssen auf Grundlage dieser Konzeptionen Gesetzesentwürfe vorbereiten und fraktionslose Kollegen sowie Regierungsgegner, die noch an der Notwendigkeit von Reformen im Machtapparat zweifeln, überzeugen. Immerhin währt der Status der Straffreiheit nicht ewig – früher oder später können ein ehemaliger Abgeordneter und seine Familie unter die repressiven Gleise geraten. Solange der Wille des Volks nicht gebrochen ist, hat sich die Ukraine noch nicht endgültig in ein Land der Launen eines Tyrannen verwandelt. Es gibt noch die Chance für einen Systemwandel innerhalb der Parlamentsmauern.

16. Januar 2014 // Hlib Kanewskyj

Quelle: Ekonomitschna Prawda