Der Einnahmenplan für den allgemeinen Fonds des Staatshaushalts wurde im Februar zu 20% nicht erfüllt, informierte man gestern beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada. Diese Daten wurden vom Kabinett in Verbindung mit der schwierigen Situation bei der Eintreibung aller Schlüsselsteuern nicht veröffentlicht. Der Meinung von Experten nach gibt die zweimonatige Nichterfüllung des Plans der Haushaltseinnahmen für die Regierung einen Anlass die Einnahmen für den 2010er Haushalt konservativer – mit einer perspektivischen Revision in der Mitte des Jahres – zu planen.
In der ersten Märzhälfte haben weder die Regierung Julia Timoschenko, noch die Regierung Nikolaj Asarow die Ergebnisse der Steuereinnahmen für den allgemeinen Teil des Staatshaushalts im Februar mitgeteilt. Die Gründe der Unterschlagung der Haushaltsdaten, die eigentlich monatlich mitgeteilt werden, wurden erst gestern bekannt. Im Februar gingen in den allgemeinen Teil des Haushalts nur 80,2% der geplanten Zahlungen oder 11,217 Mrd. Hrywnja ein, teilte man beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada mit. Die Mindereinnahmen betrugen 2,76 Mrd. Hrywnja. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, lag der anfängliche Plan bei 15,8 Mrd. Hrywnja und die Verzögerung der Datenveröffentlichung zur Haushaltserfüllung wurde durch deren Korrektur durch das Finanzministerium hervorgerufen. Insgesamt war es erforderlich in den zwei Monaten Steuern über 25,08 Mrd. Hrywnja einzunehmen, doch wurden nur 22,38 Mrd. Hrywnja eingenommen. Der Rückgang zur Planziffer betrug 10,8% und zum Wert von Januar-Februar 2009 18,9%.
Gemäß dem Bericht des Finanzamts/Schatzamts, der von der Rada veröffentlicht wurde, gelang es im Februar nicht bei einer der Schlüsselsteuern die geplanten Einnahmen zu erzielen. Eben in diesem Zeitraum reichen die Unternehmen ihre Deklarationen zur Gewinnsteuer ein, doch die Staatliche Steuerverwaltung konnte nur 4,59 Mrd. von den geforderten 5,44 Mrd. Hrywnja überweisen. „Den Deklarationen nach haben wir den Unternehmen 4,2 Mrd. Hrywnja berechnet, woher der Plan von 5,4 Mrd. Hrywnja kommt, bleibt für uns eine Frage“, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“ ein Informant bei der Staatlichen Steuerverwaltung.
Die Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 3,08 Mrd. Hrywnja erwiesen sich nicht nur als geringer als für den Februar geplant (3,53 Mrd. Hrywnja), sondern auch als faktisch niedriger als im Januar (3,81 Mrd. Hrywnja). Rückerstattet wurde Vorsteuer über 2,82 Mrd. Hrywnja und seit Anfang des Jahres 3,52 Mrd. Hrywnja (+635 Mio. Hrywnja gegenüber dem Plan). Zum ersten Mal seit einigen Monaten konnten die Steuerleute die geplanten Steuern auf Zigaretten und Alkohol nicht erzielen – in den allgemeinen Fonds gingen nur 799 Mio. Hrywnja ein, was die Hälfte des Januarwerts ist (1,54 Mrd. Hrywnja). Der Zoll konnte ebenfalls die geplante Summe an Importmehrwertsteuer nicht einnehmen – es fehlen 763 Mio. Hrywnja oder 14,4% des Planes.
Die Verringerung der Einnahmen – in den zwei Monaten um 2,7 Mrd. Hrywnja – zwang das Finanzministerium dazu, Haushaltsprogramme über 1,48 Mrd. Hrywnja nicht zu finanzieren. Experten erwarteten eine solch bedeutende Verringerung der Einnahmen. „Das Jahr 2009 war ein finanzieller Misserfolg, den die Unternehmen in ihren Deklarationen demonstrierten. Ohne Berücksichtigung der Vorauszahlungen wäre die reale Zahl noch schlechter“, sagt Tatjana Korotkaja, Analystin des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschungen. Im Jahr 2009 verringerten sich die Einnahmen des allgemeinen Haushaltsteils auf den faktischen Wert des Jahres 2008 um 7,3% oder 13,6 Mrd. Hrywnja. Ohne Berücksichtigung der IWF Tranche läge der Einnahmenrückgang bei 15,2%.
Unter Berücksichtigung der fiskalischen Faktoren meinen Ökonomen, dass die Regierung Asarow bei der Ausarbeitung des Haushalts für 2010 sich an den faktischen Zahlungen des Jahres 2009 orientieren wird. Doch könnte das Ministerkabinett in der zweiten Jahreshälfte im Falle einer Verbesserung der Situation in der Wirtschaft den Haushalt revidieren, betont Wassilij Jurtschischin, Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkowzentrums. Seinen Prognosen nach wird die Wirtschaft ohne Einmischung des Kabinetts ein Wachstum von 3-4% aufweisen, jedoch könnten Reformen und Kredite für die Wirtschaft das Wachstumstempo auf 5-6% beschleunigen. „Man kann von größeren Haushaltseinnahmen ausgehen. Sie werden über eine Wirtschaftsbelebung und eine Belebung des Außenhandels erzielt“, stimmt Alexej Betlij, Experte des Zentrums für Wirtschaftsforschung und Politikberatung, zu.
Natalja Neprjachina
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“