Für den Anfang – zwei charakteristische Zitate.
Das erste stammt aus dem Jahr 2009: „Die Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik, die ausschließlich auf die Mechanismen des Marktes gesetzt haben, sollten sich heute am besten vor den Menschen verstecken. Je weiter, desto besser.“
Das zweite ist aus diesem Jahr: „In Georgien hat Saakaschwilli gezeigt, wie innerhalb von Zoll und Rechtsschutzorganen aufgeräumt werden und das System der Firmengründungen in Ordnung gebracht werden kann. Ein beträchtlicher Teil dieser Entscheidungen und Maßnahmen ließe sich auch auf die Ukraine übertragen.“
Obgleich beide Aussprüche von ein und derselben Person stammen – dem fortschrittlichen Politiker Anatolij Grizenko – springt doch eine gewisse Widersprüchlichkeit ins Auge. Bekanntermaßen sind im sonnigen Georgien überzeugte Liberale am Ruder, die ausschließlich auf den Markt setzen. Und dabei müssen sie sich vor niemandem verstecken, sondern können sich sogar als Köpfe einer „staatsbürgerlichen Haltung“ feiern, der es nachzueifern gelte.
Doch wollen wir mit Anatolij Stepanowitsch nicht allzu streng sein. In Grizenko spiegelt sich schließlich nur der Zustand des fortschrittlichen Lagers in der Ukraine wider, dem es schon immer an einem klaren Programm mangelte, und wohl auch künftig mangeln wird. Alles ist nur eine Frage der Mode. 2007 war es modisch, darauf zu bauen, die Fußballeuropameisterschaft werde uns nach Europa führen.
2009 galt es als chic, nach einer starken Hand zu rufen und für ein Mehr an Staat zu plädieren. Der letzte Schrei 2012 sind Vergleiche der siechen Ukraine mit dem reformierten Georgien.
In der Online-Community gehört es zum guten Ton, Fotografien von georgischen Neubauten zu posten und sich über den Anstand der Polizisten auszutauschen. Diese Lobreden auf Georgien verbinden sich mit der Kritik am von der Partei der Regionen geplanten Sprachengesetz.
Inzwischen bringen es sogar Anhänger der Sozial-Nationalisten fertig, das ultraliberale Georgien zu loben. Weshalb sollte man sich auch mit unbedeutenden wirtschaftlichen Details aufhalten? Es ist doch alles ganz einfach: Auf der Bildfläche erschien der willensstarke nationale Führer Micho (Michail Saakaschwilli, Anm. d. Ü.), und schon begannen in Georgien Milch und Honig zu fließen.
Aber stellen wir uns einmal vor, in der Ukraine gäbe es tatsächlich eine politische Kraft, die entschieden hätte, das georgische Modell auch in der Ukraine durchzusetzen. Nehmen wir an, im Parteiprogramm fände sich all das, was in Georgien schon realisiert wurde.
Bei den Parlamentswahlen im Herbst hätte diese Partei garantiert keine Chance. Dabei würde sie nicht bloß von den verabscheuten „Dummköpfen“ im Südosten mit Nichtachtung gestraft, sondern ebenso von der bewusst oppositionellen Wählerschaft in Kiew und Lemberg. Sollten die ukrainischen Adepten von Saakaschwilli & Co ihre Reformpläne ehrlich offenlegen, wäre ihre vernichtende Niederlage unvermeidlich.
Der Neugestaltung Georgiens liegt eine entschiedene Abkehr von Paternalismus und Sozialstaat zugrunde. Es gilt die Maxime, auch der Staat müsse sich nach der Decke strecken. Die Zahl der Empfänger von Vergünstigungen wurde radikal gesenkt, die Vergünstigungen selbst wurden monetisiert. Unterstützung wird erst nach einer peinlich genauen Armutsprüfung gewährt, die rund 150 Indikatoren für Armut aufzählt. Wer in seiner Küche Butter und Eier hat, dem steht vom Staat kein Geld zu. Einen Rentenfonds gibt es nicht, die bescheidenen Renten werden in Abhängigkeit von der Haushaltslage direkt aus der Staatskasse gezahlt.
Der Architekt der georgischen Reformen, Kacha Bendukidse, erklärte einem ukrainischen Journalisten gegenüber: „Was nützt ein Rentenfonds, wenn er bloße Fiktion ist, ein Selbstbetrug? Wenn ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts für die Auszahlung von Renten verwendet wird, so ist das glatter Selbstmord. Jeder Bürger sollte selbst für seine Alterssicherung aufkommen.“
Die Logik von Bendukidse ist nachvollziehbar: Ein solidarisches Rentensystem mag zwar menschenfreundlich sein, doch führt es uns in eine Sackgasse, drehe und wende man es wie man wolle. Aber ich fürchte, ein bewusster Ukrainer, der regelmäßig politische Foren besucht, würde an einer solchen Sichtweise Anstoß nehmen.
Das ist doch sozialer Genozid! Eine gegen das Volk und gegen die Ukraine gerichtete Politik! Es fehlt das Geld für großzügige Sozialleistungen und anständige Renten?! Soll man doch die verdammten Oligarchen enteignen, die Kolomojskis und Pintschuks, dann reicht es für alle!!! Nein, solche georgischen Zustände brauchen wir nicht…
Die zweite Säule der georgischen Reformen ist die totale Privatisierung. Apriori wird davon ausgegangen, dass private Eigentümer effektiver sind als der Staat.
Aus Georgien stammt die klangvolle Devise: „Verkauft wird alles, außer dem Gewissen!“ Unter den Hammer kommen strategisch wichtige Teile der Schwerindustrie, Häfen und Flughäfen, Kohlebergwerke und Kraftwerke, Wasserversorgungssysteme und Telefonnetze, Krankenhäuser, landwirtschaftliche Flächen, Wald- und Wasserressourcen.
Versuchen wir nun in Gedanken, diese georgische Praxis in unsere Lande zu verlegen. Die Empörung eines bewussten Ukrainers kann man sich unschwer ausmalen. Das darf doch nicht wahr sein! Aber das sind doch nationale Güter! Das ist doch das Eigentum der Nation! Ja, und als nächstes kommen Chinesen und Araber und kaufen hier alles auf, für unser Ukrainertum aber bleibt gar nichts!!! Nein, solche georgischen Zustände brauchen wir auch nicht…
Die georgischen Reformer glauben, dass der Wirtschaft keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden sollten. Deshalb verzichtet der Staat praktisch auf jede Einmischung in das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein liberales Arbeitsrecht erlaubt es einem Unternehmer, Angestellte schnell und einfach zu entlassen, ohne Streit mit den Gewerkschaften und ohne Angabe von Gründen.
Der Mindestlohn wurde abgeschafft. Die Arbeitsaufsichtsbehörde aufgelöst.
„Die Regierung ist nicht daran interessiert, für die Einhaltung der Arbeitsnormen zu sorgen, und dies nur aus Rücksicht auf die Interessen der Oligarchen!“, empört sich der Gewerkschaftsaktivist Irakli Petriaschwilli. Ja, ja, auch die georgischen Vorkämpfer für die Rechte des Volkes schimpfen auf die Oligarchen, denn die großen Betriebe sind weder verschwunden noch werden sie vom Staat behindert.
Da das Arbeitsrecht auch bei uns die Gemüter erregt, ist die Reaktion eines bewussten Landsmanns auf das georgische Know-how leichter vorstellbar als die des einfachen Bürgers.
Nein zu Knechtschaft! Nein zu Sklaverei! Wir lassen uns die Arbeitnehmerrechte nicht nehmen!!! Natürlich brauchen wir auch solche georgischen Zustände nicht…
Man könnte dieses unterhaltsame Spiel, genannt „Mach es wie Georgien“, noch fortsetzen und über die Privatisierung der Medizin sprechen, oder über den vollständigen Verzicht auf staatliche Preisregulierung. Aber würde das Sinn machen? Auch so ist doch alles klar.
Mancher wird sagen, bei der Übernahme der georgischen Methoden sei selektiv zu verfahren: also die Korruption an der Wurzel packen, eine Generation von höflichen Beamten und unbestechlichen Gesetzeshütern heranziehen, das Land für Investoren attraktiver machen. Aber Freunde, ich fürchte, daraus wird nichts.
Die harten liberalen Reformen, das gute Geschäftsklima und die Erfolge Georgiens im Kampf gegen die Korruption hängen eng zusammen – sie sind so untrennbar verbunden wir die Zwillingsbrüder Castor und Pollux. Den Unternehmern wurde freie Hand gelassen, was unvermeidlich Sozialausgaben nach sich zieht.
Der Staat zieht sich aus zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zurück. Damit verfallen vielfältige Garantien und wird gleichzeitig der Raum für bürokratischen Missbrauch kleiner. Das Aufgabenspektrum des Staates wird immer enger, seine verbliebenen Organe – beispielsweise die Polizei – können ihre Aufgaben dafür gewissenhaft verrichten. Der Staat verwandelt sich in einen Nachtwächter und füllt diese Rolle erfolgreich aus. Im Grunde ist das alles logisch – für unsere Gesellschaft jedoch kaum hinnehmbar.
Die ukrainischen Träumereien von Reformen sind lediglich der Versuch, nach ausländischen Plänen ein schneeweißes Kreuzfahrtschiff zu bauen. Ach, wie gemütlich und sauber sind die Kabinen! Wie bemerkenswert die Promenadendecks! Wir müssen es umgehend genau so machen! Bloß den Maschinenraum, den brauchen wir nicht zu kopieren – da herrschen Schwüle und Lärm, da sind schwitzende Mechaniker und eine Menge hässliches Eisen.
Wir kommen ohne aus!
Es reicht, am Heck eine gelb-blaue Fahne anzubringen, der Mannschaft Ukrainisch beizubringen, die Feinde über Bord zu werfen und schon wird der herrliche Liner „Ukraine“ ganz von alleine Schwimmen.
8. Juni 2012 // Michail Dubinjanskij
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
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„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
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„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
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„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
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Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“