Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu Russland zuneigt, dann schlägt man beim Block Julia Timoschenko (BJuT) vor, sich auf die Gründung einer kollektiven Verteidigung zu konzentrieren, welcher die Länder der Europäischen Union beitreten sollen.
Die offizielle Position des Staatsoberhauptes, die Lektionen erklärend, welche die Ukraine aus dem kriegerischen Konflikt zwischen Georgien und Russland zu tiehen hat, wurde am Freitagabend auf der Seite des Präsidenten veröffentlicht. “Das was in Georgien vor sich gegangen ist, ist ein deutliches Beispiel dafür, wie leicht man kriegerische Handlungen, Verletzungen der territorialen Integrität, der Souveränität unter den heutigen Bedingungen faktisch auf jedes beliebige Territorium bringen kann, wenn dahinter nicht ein System steht, ein Mechanismus der kollektiven Sicherheit.”, sagte Wiktor Juschtschenko. In seiner Rede unterstrich der Präsident einige Mal die Unvollkommenheit der nationalen Sicherheitsmodelle, die Unmöglichkeit einer eigenständigen Existenz eines Staates unter den Bedingungen der Globalisierung erklärend, jedoch dabei sagte er nicht ein Wort zum Beitritt der Ukraine in die NATO oder wenigstens über die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP), sich auf den Aufruf “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben” begrenzend.
“Es treiben diejenigen, welche hilflos in den Ozean geworfen wurden. Doch ich denke nicht, dass im vorliegenden Fall der Staat Ukraine vor der Unumgänglichkeit zu treiben steht.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Alexander Lawrinowitsch. Bei BJuT trat man für einen Kompromissvorschlag ein: dort redet man ebenfalls nicht von der NATO, doch geht man von der Zweckmäßigkeit der Gründung eines grundsätzlich neuen Systems der kollektiven Sicherheit aus. “Die Fraktion unterstreicht die Unumgänglichkeit der Gründung eines effektiven Systems der effektiven kollektiven Sicherheit unter Teilnahme der Ukraine mit dem Ziel der Verhütung des Aufkommens neuer kriegerischer Konflikte in problematischen Territorien.”, heißt es in der Erklärung des Pressedienstes von BJuT in Bezug auf den bewaffneten Konflikt in Georgien.
“Die Rede geht von der Gründung eines neuen System, da, wie es die Praxis zeigt, das aktive System der kollektiven Sicherheit untergraben wurde und ineffektiv erscheint.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Oleg Bilorus (BjuT). Seinen Worten nach, beabsichtigt die ukrainische Delegation die Frage der Gründung eines Systems der kollektiven Sicherheit auf Basis der Europäischen Union und der assoziierten Länder auf der nächsten OSZE Konferenz im September anzuregen.
“Ich sehe keine Notwendigkeit für die Gründung irgendeines neuen Systems; ich würde eher von der Notwendigkeit der Vervollkommnung der bereits existierenden reden. Und die NATO – das ist eine Organisation, welche bereits ihre Lebensfähigkeit bewiesen hat.”, denkt die Leiterin des Unterausschussses für Fragen der Zusammenarbeit mit der NATO Olga Gerasimjuk (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung).
Im Lichte der letzten Ereignisse hörte man bei der Partei der Regionen auf die Idee der kollektiven Sicherheit kategorisch zurückzuweisen.
“Das ist eine Binsenwahrheit, soweit darauf, ein eigenständiger Spieler in der internationalen Arena zu sein, zukünftig, außer den USA und Russland, nur China Anspruch erheben kann. Alle anderen Länder müssen ihre Sicherheit auf der Grundlage kollektiver Handlungen bauen.”, erklärte Lawrinowitsch dem “Kommersant-Ukraine“. Gemeinsam damit bekräftigt man bei der Partei der Regionen, dass weder die Aufnahme in den MAP, noch die Gründung eines neuen Systems gerade “inaktuell” sind. “Es gibt den Budapester Pakt, der von den Atommächten unterzeichnet wurde (Russland, USA, Großbritannien laut dem “Kommersant-Ukraine“, vermutlich im Vorfeld des OSZE Gipfeltreffens am 5. Dezember in Budapest unterzeichnet A. d. Ü.), welche die Garantie der Gewährleistung der Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine auf sich genommen haben. Das sind die stärksten Staaten – stärkere Garantien kann uns so oder so niemand geben.”, sagte Alexander Lawrinowitsch, unterstreichend, dass “die Ukraine die längste Grenze mit der Russischen Föderation hat und deren Militärstärke ist mit der Stärke der NATO vergleichbar.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“