Der Leiter der NBU (Nationalbank der Ukraine), Wladimir Stelmach versprach bereits ab Montag die Funktionsregeln der Währungs- und Kreditmärkte zu ändern: die Bedingungen für die Refinanzierung von Banken zu verschärfen, den Diskontsatz anzuheben, den direkten Verkauf von Devisen an Unternehmen am Interbankenmarkt aufzuheben und die Banken zu bestrafen, die an den Währungsspekulationen schuld sind. Doch diese guten Absichten retteten Wladimir Stelmach nicht vor scharfer Kritik von Seiten des Ministerialkabinetts, des Zentralbankrates und der Werchowna Rada, die eine Kommission zur Untersuchung der Handlungen der Leitung der NBU einsetzte. Dieser Druck könnte mit dem zwangsweisen Rücktritt Wladimir Stelmachs noch in diesem Jahr enden.
Gestern morgen versprach Wladimir Stelmach auf dem Flughafen “Borispol” nach dem Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, dem Finanzminister Wiktor Pinsenyk und dem Vorstandsvorsitzenden von “Naftogas Ukrainy”, Oleg Dubina, eine Reine von harten Schritten durchzuführen. Er teilte den Journalisten mit, dass vom 22. Dezember an die Entscheidung der NBU einer weiteren Änderung der Funktionsregeln auf dem Währungsmarkt in Kraft tritt. Auf dem Interbankenmarkt wird nur noch Banken der Handel erlaubt, die Devisen kaufen und den Klienten verkaufen, wo zum 4. November Unternehmen direkt am Interbankenmarkt auftraten “und einen realen und nicht spekulativen Dollarkurs bildeten”. Die Rückkehr zum alten Schema soll, der Meinung von Stelmach nach, die Devisenspekulation eindämmen.
Ebenfalls versprach Wladimir Stelmach in den nächsten Tagen die Refinanzierungsmengen der Banken und die Hrywnjaausgabe zu senken (den Forderungen des IWF nach kann die Geldmenge in 2009 um lediglich 11% steigen). “Es hat bereits die Zeit eingesetzt, wo man sich mit massenhafter Refinanzierung für die Beendigung von Problemen aus laufenden Geschäften zurückhalten kann”, sagte er. Die NBU versprach schon am 9. November die Kreditvergabe an Banken innerhalb zweier Wochen zu begrenzen. An diesem Tag gab die NBU Banken 270 Mio. Hrywnja (ca. 24,5 Mio. €) auf 294 Tage aus und am 15. und 16. Dezember – 160 Mio. Hrywnja (ca. 14,5 Mio. €) und 400 Mio. Hrywnja (ca. 36,4 Mio. €) auf 361 bzw. 59 Tage. Am 17. Dezember gab die NBU Banken weitere 6,23 Mrd. Hrywnja (ca. 566 Mio. €) ohne Frist aus. Zu den neuen Maßnahmen der Zentralbank gehören auch: eine Erhöhung des Diskontsatzes (derzeit 12%) und des Refinanzierungssatzes (derzeit overnight 18-20%). Den Angaben von Pinsenyk nach, verdoppeln sich die Overnight-Kreditzinsen.
Für die Aufklärung von spekulativen Operationen beabsichtigt Wladimir Stelmach eine Massenüberprüfung von Banken durchzuführen, die “sich korrekt verhalten sollen und in erster Linie die Anforderungen erfüllen sollen, die mit den ökonomischen Prozessen auf dem Währungsmarkt in Verbindung stehen, darunter über den Bargeldkurs”. Wiktor Juschtschenko fügte hinzu, dass die Überprüfung ebenfalls die Stichhaltigkeit der von den Banken durchgeführten Kreditoperationen und die Befolgung der Gesetze bei der Betreuung der Depositen betreffen soll: ??“Ich, als Präsident, erkläre, dass im Fall der Aufdeckung von Regelverletzungen, diesen Banken die Lizenz entzogen werden soll – einigen für drei Monate, einigen für sechs und einigen für immer”. Den Angaben des NBU Rates nach, könnten die Devisenlizenz drei kleinere Banken den Ergebnissen der Überprüfung nach verlieren.
Ungeachtet dieser Versprechen, die vom scharfen Kurssprung des Dollars auf 10 Hrywnja/$ hervorgerufen wurden, verstärkte sich gestern die Kritik an den Handlungen der NBU. “Ich, als Leiter des Zentralbankrates, kann mich nicht mit dieser existenten Abwertung der Hrywnja abfinden, da sie große Risiken für die Wirtschaft, die Stabilität des Bankensystems bringt und sofortige und harte Maßnahmen erfordert, die von uns als Empfehlungen des (Zentralbank-)Rates an den Vorstand formuliert wurden”, sagte Pjotr Poroschenko den Ergebnissen der Ratssitzung nach. “Die Leitung der NBU trägt eine persönliche Verantwortung für die Vorgänge, alle Einflusshebel für die Kontrolle der Situation in der Finanz- und Kreditsphäre in der Hand haltend”. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen war die Forderung die Einfuhrfristen der Exportumsätze zu kürzen und einen teilweisen Zwangsverkauf einzuleiten.
Der geplanten Aktion, die zur Abwertung der Hrywnja führte, wurde die NBU auch von Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigt. Und 416 Abgeordnete (von 450 insgesamt!!) der Werchowna Rada stimmten für eine Anordnung zur Bildung einer Untersuchungskommission für die Überprüfung der Tätigkeit der NBU während der Finanzkrise unter Leitung des Zentralbankratsmitgliedes Jurij Polunejew, die innerhalb eines Monats die NBU gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Sicherheitsdienst der Ukraine überprüfen soll. “Wir werden uns bemühen, erste Ergebnisse bereits am Dienstag zu zeigen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Kommission. Unter den Argumenten für die Eile nannte der Abgeordnete Andrej Koshemjakin (Block Julia Timoschenko), dass am Montag der Kurs bei 12 Hrywnja/$ liegen wird und “am Donnerstag-Freitag die Zahlungsunfähigkeit, die bereits vorbereitet wird”. Am Dienstag plant der Präsident im Parlament den Bericht von Wladimir Stelmach anzuhören. “Den Resultaten nach, ist der Präsident bereit die härtesten Personalentscheidungen zu unterstützen”, erklärte der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga.
Ruslan Tschornyj
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“