Die Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) sind überzeugt davon, dass die Fraktion der Partei der Regionen, indem sie die Arbeit der Werchowna Rada blockiert, das Szenario einer Auflösung des Parlaments verwirklicht.
Das Ministerkabinett beabsichtigt die Kompensationszahlungen für die entwerteten Einlagen bei der Sparkasse/Sberbank der UdSSR von 1. Januar 2010 an wieder aufzunehmen.
Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte die Version der Vortäuschung einer Vergiftung Präsident Juschtschenkos mit Dioxin während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 2004.
Der Staatliche Regulierer – die Nationale Kommission für Kommunikation (NKK) – legte die vorläufigen Bedingungen für die Ausgabe der Mobilfunklizenzen der dritten Generation fest. Die erste Versteigerung findet bereits am 27. November statt. Insgesamt ist geplant vier Lizenzen zu 25 MHz (Bandbreite) bei einem Startpreis von jeweils 500 Mio. Hrywnja (ca. 40 Mio. €) auszugeben. Bei der Kommission befürchtet man eine Absprache der Marktteilnehmer, daher hat man so einen hohen Preis für die Lizenzen festgelegt, damit rechnend für den Staatshaushalt wenigstens 2 Mrd. Hrywnja (ca. 160 Mio. €) einzunehmen.
Die Verhandlungen über die Restrukturierung der Eurobondverbindlichkeiten von “Naftogas Ukrainy” sind auf den Oktober verschoben worden, obgleich die Tilgungsfrist für 0,5 Mrd. Dollar am 30. September ausläuft.
Der Fonds für Staatseigentum informierte gestern über den Annahmeschluss für Bewerbungen für die Teilnahme am Privatisierungswettbewerb des Odessaer Hafenwerks. Von den zwölf Unternehmen, die das Unternehmen haben wollten, sind lediglich drei übrig geblieben.
Die Pläne zur Wiederaufnahme der Lieferungen turkmenischen Gases in die Ukraine könnten erneut von Russland durchkreuzt werden. Gestern teilte der Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, mit, dass Aschchabad bereit ist Verhandlungen mit “Gasprom” zur Wiederaufnahme des Aufkaufs zu beginnen. Experten sind überzeugt davon, dass Moskau einverstanden ist turkmenisches Gas sogar zu unvorteilhaften Bedingungen zu kaufen, nur um den Anschluss Aschchabads an das Nabuccoprojekt zu verhindern.
Der Abgeordnete Roman Swarytsch dementierte die Informationen der Gegner Wiktor Juschtschenkos zur Fälschung der Ergebnisse der Analysen in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos.
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