Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums gewidmet. Nur unter der Bedingung einer Befriedigung ihrer Forderungen beabsichtigt die Fraktion der Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada wieder zuzulassen. Die Situation geriet ins Absurde, als die Mitglieder der Fraktion des Blockes Litwin mit der Initiative auftraten den Mindestlohn auf 3.000 Hrywnja (ca. 272€) zu erhöhen. Danach redete man in der Rada erneut über die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen.
Am Anfang der Sitzung des Schlichtungsrates schlug der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Anwesenden vor, sich zur Möglichkeit der Eröffnung der heutigen Plenarsitzung zu äußern. Wie bekannt ist, vermochte es das Parlament in den letzten zwei Wochen nicht eine vollständige Sitzung durchzuführen – die Partei der Regionen blockierte die Tribüne und das Präsidium, dabei die vorrangige Prüfung des Gesetzesentwurfes von Michail Papijew fordernd, welcher die Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums im Mittleren um 200 Hrywnja (ca. 18,18 €) ab 1. Juli fordert.
Als erster reagiert der Leiter des Ausschusses für Fragen der Finanzen und der Bankentätigkeit, Nikolaj Asarow (Partei der Regionen) auf den Vorschlag des Parlamentsvorsitzenden.
“Das Existenzminimum liegt derzeit um 100 Hrywnja (ca. 9 €) unter dem realen Verbrauchskorb”, fing Asarow an die Rechtmäßigkeit der Forderung seiner Fraktion zu beweisen. “Zum heutigen Tag liegt die Höhe des minimalen Arbeitslohnes um 40 Hrywnja unter dem offiziell im Haushalt der Regierung festgelegten Existenzminimum. In dieser, der letzten Sitzungswoche, sollten wir nicht diskutieren, ob es zweckmäßig ist oder nicht den Bürgern den Preisanstieg zu kompensieren, sondern wir sollten darüber reden, wie notwendig es ist, dies zu tun”.
Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko haben unterschiedliche Bewertungen dazu, ob die Erhöhung der Sozialtransfers den Staatshaushalt etwa 37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,36 Mrd. €) kostet oder nicht. Jedoch sind die “Regionalen” im Unterschied zu Premierministerin Julia Timoschenko, die bekräftigt, dass es keine freien Mittel gibt, überzeugt von der Existenz von Finanzierungsquellen für die zusätzlichen Budgetausgaben. Nikolaj Asarow nannte einige von ihnen: die Mehreinnahmen des Haushaltes; die Reste im Stabilisationsfonds von letztem Jahr; der IWF-Kredit; die Optimierung der Ausgaben bei den Regierungsprogrammen. Er erklärte, dass auf der heutigen Sitzung diese Frage als erste diskutiert werden sollte.
Die Regierung wurde im Schlichtungsrat vom Ersten Vizepremier Alexander Turtschinow vertreten, der vorhersehbar nicht einverstanden mit den Argumenten der Partei der Regionen war.
“Das ist gefährlicher Populismus, dessen Ziel die Destabilisierung des Finanzsystems im Lande ist, um die Auszahlung von Renten und Löhnen überhaupt zu stoppen. Ein anderes Ziel, neben der billigen PR, hat dieser Gesetzentwurf nicht. Das ist einfach ein Versuch die Arbeit der Regierung und des Parlamentes zu blockieren”, versicherte Turtschinow.
Ihren Populismusanteil bei der Diskussion der Erhöhung der Sozialtransfers brachte auch die Fraktion des Blockes Litwin ein. Dabei verstanden nur wenige der Abgeordneten sofort, dass die Mitstreiter des Parlamentssprechers entschieden böse mit den Kollegen zu scherzen.
“Im Ganzen ist der Block Litwin mit der Ordnung einverstanden, die zur Prüfung vorgeschlagen wurde”, sagte der Fraktionsvorsitzende Igor Scharow. “Unser Kollege, der Leiter des Ausschusses für Fragen der Menschenrechte, Oleg Sarubinskij (Block Litwin), brachte den Gesetzesentwurf #4762 ein. Wir baten darum diesen unverzüglich anzunehmen.”
Entsprechend dem genannten Dokument wird vorgeschlagen, von 1. Januar 2010 an den Mindestlohn auf 900 Hrywnja (ca. 82€), von 1. April auf 1.500 Hrywnja (ca. 136 €), von 1. Oktober auf 2.500 Hrywnja (ca. 227 €) und von 1. Dezember an auf 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) anzuheben. Und falls für die Sicherstellung des Gesetzesprojektes, welches von der Partei der Regionen vorgeschlagen wurde, im Haushalt zusätzlich fast 37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,36 Mrd. €) aufgetrieben werden müssen, so erfordert der Beschluss des Dokumentes von Sarubinskij die Anweisung von etwa 180-190 Mrd. Hrywnja (ca. 16 – 17 Mrd. €).
Beim Block Julia Timoschenko ist man überzeugt, dass alle Versuche das Niveau der Sozialtransfers zu revidieren, nicht ein ökonomisches, sondern ein politisches Ziel verfolgen.
“Die Idee der Blockade steht offensichtlich nicht damit in Verbindung, die Frage des Existenzminimums zu diskutieren, sondern damit, dem Parlament die Möglichkeit zu arbeiten zu entziehen und entweder Wahlen oder irgendein anderes Unheil zu organisieren”, sagte gestern der Vizesprecher, Nikolaj Tomenko, auf einer Pressekonferenz.
Dieses Szenario ist übrigens wenig wahrscheinlich, da es im §90 der Verfassung eine Norm darüber gibt, dass der Präsident die Werchowna Rada nicht innerhalb der letzten sechs Monat seiner Amtszeit auflösen kann.
“Kann man derzeit ein Datum nennen, wann der Präsident bereits kein Recht mehr hat, die Rada aufzulösen?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine” bei Wladimir Litwin.
“Bis zum 24. Juli kann der Präsident, meiner Überzeugung nach, die Werchowna Rada auflösen, falls es dafür eine Grundlage gibt, da am 23. Januar 2010 die Amtszeit des Präsidenten endet”, antwortete der Parlamentssprecher.
Sergej Golownew
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“