Gestern endete der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Wie der “Kommersant-Ukraine” vorhersagte, wurde die Unterzeichnung einer Deklaration zur Einrichtung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Volksrepublik China zum Hauptergebnis der Gespräche in deren Rahmen beide Seiten versprachen für die Souveränität und territoriale Integrität des anderen einzutreten. Außerdem wurden eine Reihe von Abkommen über eine Gesamtsumme von etwa 3,5 Mrd. $ abgeschlossen.
Der letzte Tag des dreitägigen Staatsbesuches des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine, der Ende letzter Woche im Land eintraf, war der Durchführung offizieller Gespräche, Treffen und der Unterzeichnung bilateraler Abkommen gewidmet. Um 10 Uhr morgens fand vor dem Gebäude der Präsidialadministration die Zeremonie des offiziellen Treffens mit Präsident Wiktor Janukowitsch statt, mit dem sich Genosse Hu im informellen Rahmen am Vortag auf der Krim getroffen hatte (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”). Der chinesische Gast wurde mit einem militärischen Salut begrüßt. Nach dem offiziellen Treffen zogen sich die beiden Staatsoberhäupter für Gespräche unter vier Augen für eine kurze Zeit zurück.
Wie der “Kommersant-Ukraine” vorhersagte wurde die Deklaration über die Einrichtung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Volksrepublik China zum Hauptthema der Gespräche der beiden Landesführer. „Ich bin überzeugt davon, dass die Unterzeichnung der Deklaration über den strategischen Charakter der ukrainisch-chinesischen Beziehungen ein historischer Schritt in den bilateralen Beziehungen der Ukraine und Chinas sein wird“, übermittelte der Pressedienst des Staatsoberhauptes dessen Worten während des Treffens mit Hu Jintao.
Nach dem Gespräch unter vier Augen durchlief man in der Präsidialadministration unter Führung von Wiktor Janukowitsch und Hu Jintao Gespräche in erweitertem Rahmen, ebenfalls ohne Pressevertreter. „In der nächsten Zeit möchten die Ukraine und China den Wert des bilateralen Handels auf 10 Mrd. $ im Jahr bringen (2010 betrug der Warenumsatz zwischen den Ländern 6,1 Mrd. $). China ist der Hauptpartner der Ukraine in der Region Asien-Stiller Ozean“, unterstrich Janukowitsch während der Gespräche.
Die offiziellen Verhandlungen im erweiterten Rahmen dauerten etwa anderthalb Stunden. Danach kamen Janukowitsch und Hu Jintao mit Regierungsmitgliedern zu den Journalisten hinaus und vollführten die Zeremonie der offiziellen Unterzeichnung der bilateralen Abkommen. Zum ersten wurde die Deklaration über die strategische Partnerschaft, in der die Rede von der gegenseitigen Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und Chinas. der Achtung „der Entwicklungswege, die von jedem Staat gewählt wurden“, gegenseitiger Nichtanwendung von Gewalt oder der Drohung mit Gewalt, wirtschaftlichem oder anderem Druck und ebenfalls „der Aktivierung des zwischenstaatlichen politischen Dialogs auf oberstem, den oberen und anderen Ebenen“ geht. Zur Erinnerung: den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach nehmen beide Seiten, neben der Deklarierung des strategischen Charakters der Beziehungen, eine Reihe von politischen Rahmenverpflichtungen auf sich. Insbesondere ist in einem der Punkte des Dokuments eine Erweiterung der Zusammenarbeit der Länder im Rahmen der UNO vorgesehen (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”).
Nach Unterzeichnung des Abkommens traten Wiktor Janukowitsch und Hu Jintao ihren Platz den Regierungsmitgliedern der beiden Länder ab, welche Dokumente mit einem niedrigeren Status signierten. Insbesondere wurden Regierungsabkommen unterzeichnet, welche der Ukraine eine nicht zurückzuzahlende Hilfe in Höhe von 80 Mio. Yuan (12,3 Mio. $) gewährt und es wurde ebenfalls ein Protokoll zwischen dem Ministerium für ökonomische Entwicklung und Handel der Ukraine und dem Handelsministerium der Volksrepublik China „Über den regelmäßigen Austausch einer Zielliste von Export-Import-Waren im bilateralen Handel“ unterzeichnet. Außerdem wurde zwischen dem Ministerium für Energiewirtschaft und Kohleindustrie und der staatlichen Energiewirtschaftsverwaltung der Volksrepublik China ein Memorandum über gegenseitiges Verständnis im Energiebereich unterzeichnet (sieht die Zusammenarbeit bei der Realisierung von Projekten im Erdöl- und Erdgasbereich und im Bereich der Atomenergie vor). Das letzte der Dokumente war ein Kreditabkommen zwischen der Direktion für den Bau und die Verwaltung des nationalen Projekts „Luftexpress“ und der Export-Import-Bank China. Bekanntlich sieht dieses nationale Projekt den Bau einer Eisenbahnstrecke zwischen dem Hauptbahnhof in Kiew und dem Flughafen „Borispol“ vor. Auf den Kredit einigte sich das Kabinett mit der chinesischen Bank bereits 2010 und die staatlichen Garantien über 372,3 Mio. stellte die Regierung erst Ende März zur Verfügung (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 4. April).
Nach der Unterzeichnung aller Abkommen nippten die Vertreter der Delegationen beider Länder am Sekt und hörten den Staatsführern aufmerksam zu, die mit kurzen Erklärungen für die Presse auftraten. „Zum Ergebnis unserer Verhandlungen wurden die Einigungen zur Befüllung der ukrainisch-chinesischen strategischen Partnerschaft mit konkretem Inhalt“, erklärte Wiktor Janukowitsch, dabei unterstreichend, dass die Gesamtsumme der Abkommen, Projekte und Verträge, die im Rahmen des Besuchs von Hu Jintao unterzeichnet wurden, etwa 3,5 Mrd. $ beträgt. „Doch das Hauptergebnis des Staatsbesuchs des Staatspräsidenten der Volksrepublik China in der Ukraine ist die Errichtung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und China“, sagte Janukowitsch.
Hu Jintao unterstrich seinerseits, dass „während des Treffens die Ergebnisse der ukrainisch-chinesischen Zusammenarbeit in den 19 Jahren der diplomatischen Beziehungen zusammengefasst“ und ebenfalls neue Aufgaben für ihre Entwicklung in unterschiedlichen Richtungen festgelegt wurden. „Die Unterzeichnung des Dokuments über die strategische Partnerschaft bedeutet faktisch den Eintritt der chinesisch-ukrainischen Beziehungen auf eine neue Ebene“, betonte er. „Wir beabsichtigen auch weiterhin auf einer für beide Seiten vorteilhaften Basis einander zu ergänzen und zu einem Durchbruch bei der geschäftlichen Zusammenarbeit zu gelangen, um innerhalb kürzester Frist das gemeinsame Ziel zu erreichen: den Warenumsatz zwischen unseren Staaten auf 10 Mrd. $ zu bringen“.
Bleibt anzumerken, dass während des Treffens der beiden Staatsführer nicht nur die strategische Zusammenarbeit diskutiert wurde, sondern auch die Partnerschaft in konkreten Bereichen, insbesondere im kulturellen. „Wichtig ist, dass während des Treffens von Wiktor Janukowitsch und Hu Jintao vorgeschlagen wurde ab dem nächsten Lehrjahr die Budgetquoten für das Studium ukrainischer Studenten an chinesischen Universitäten und entsprechend chinesischer in der Ukraine zu vervierfachen (auf 100 Plätze)”, verkündete der Minister für Bildung und Wissenschaften, Jugend und Sport, Dmitrij Tabatschnik, den Journalisten. „Außerdem wurde die jährliche Einladung von 200 Kindern zur Kur nach China aus Kreisen, die unter der Tschernobylkatastrophe gelitten haben, zu einer wichtigen humanitären Initiative des Staatspräsidenten der Volksrepublik China.“
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
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Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
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„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
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„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
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„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
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„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
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„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
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„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“